Antrag "Seebrücke" von DIE LINKE im Rat der Stadt Sankt Augustin abgelehnt!

11.10.18
NRWNRW, News 

 

Kniefall der Parteien vor dem Rechtdruck!

Von Krishna Koculan

Zur Ratssitzung am 10.10.2018 wurde der Antrag der LINKE "Seebrücke nach Sankt Augustin" behandelt. Der Bürgermeister der Stadt Sankt Augustin wäre dem Antrag nach dazu aufgefordert sich dem offenen Brief der Bürgermeister von Bonn, Köln und Düsseldorf anzuschließen um ein Zeichen für Menschlichkeit und für europäische Grundwerte setzen.

DIE LINKE informierte an einem Infostand zum Thema Seebrücke interessierte Bürgerinnen und Bürgern.

DIE CDU, SPD, FDP,  Aufbruch und ein Teil der Verwaltung lehnten den Antrag strikt ab. Die CDU fand dass es in der Bevölkerung keinen Rückhalt für solche Anträge mehr gibt. Die SPD weigerte sich dem Antrag der Linken zu zustimmen, wollte mit einer eigenen Resolution einen Konsens aller Fraktionen auf den Weg Stande, was Aufbruch bejahte.  Die FDP behauptete, dass die  meisten der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge seien und man mit dem Antrag falsche Signale an den Flüchtlingen sende. Die Seenotretter mit deren Initiativen würden eher den Schleppern in die Hände spielen. Die Verwaltung empfand den Antrag als überflüssig. Man stellte teilweise mit merkwürdigen Bemerkungen die Kompetenz der eigene Partei und Verwaltungskollegen  aus anderen Kommunen, die für Seenotenrettung plädiert haben sogar in Frage.

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der Die LINKE Krishna Koculan folgendes: "Die übrigen Sankt Augustiner Fraktionen haben heute den Chance verpasst sich deutlich gegen die vermeintlich herrschende Stimmung zu stellen und ein Signal für Humanität und für das Recht auf Asyl zu setzen. Die SPD enttäuschte uns am meisten. In der  letzten Zeit beobachten wir überall in NRW und Deutschland  einen Aufstand der Anständigen. Die Schweigende Mehrheit schweigt nicht mehr, zigtausende Menschen gehen auf der Straße gegen die menschliche Tragödie, die im Mittelmeer tagtäglich stattfindet. Anstatt deutliches Zeichen gegen Rechtspopulismus zu setzen, stecken die Kolleginnen vom  Rat den Kopf in den Sand! Den Anständigen die eigentlich die Mehrheit der Bevölkerung bilden, werden sicherlich davon irritiert sein und es als Kniefall der etablierten Parteien vor dem Rechtdruck bewerten", so der Ratsherr Krishna Koculan.

Frank Kemper Mitglied des Kreistags ergänzt:" Die Seenotrettung ist eine der wichtigsten, menschlichen Errungenschaften. Das diese nun in Frage gestellt wird, ist eine Schande für die Sankt Augustiner Politik. Dabei muss doch jedem klar sein, nur wenn Bereitschaft besteht Geflüchtete aufzunehmen, kann die Seenotrettung fortgesetzt werden. Sankt Augustin gibt hier ein schlechtes Beispiel ab".







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