Unruhen in NRW


Bildmontage: HF

04.11.09
NRWNRW, News 

 

General Motors wird Opel nicht verkaufen. Der Standort Bochum ist gefährdet und damit auch tausende von Arbeitsplätzen nicht nur bei Opel Bochum, sondern auch in der Zulieferindustrie. Ministerpräsident Rüttgers stellt sich morgen in einer Betriebsversammlung den Beschäftigten von Opel Bochum.

Zeitgleich mit der Nachricht, dass GM von einem Verkauf absieht, besetzten Studierende der Universität Münster das Audimax der Uni. Sie streiten für einen Stop der Ökonomisierung der Bildung, fordern freie Bildung für alle, ausreichende öffentliche Finanzierung aller Bildungseinrichtungen und eine radikale Demokratisierung von Schulen und Hochschulen.

Vor wenigen Tagen erfuhren tausende MitarbeiterInnen von Quelle, dass Weihnachten dieses Jahr nicht zum Fest der Freude, sondern der Beginn der Arbeitslosigkeit werden wird. Quelle ist insolvent!

"Es wird unruhig in NRW", erklärt Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW. "Nur wenige Tage nach der Wahl, ist jetzt klar, wohin der Weg in Bund und Land gehen soll. Es wird weiter privatisiert, die eiskalte Marktbereinigung der Konzerne wird mit Steuergeldern subventioniert, Bildungsabbau und die Entdemokratisierung der Gesellschaft und ihrer Institutionen gehen weiter.
Wir unterstützen den berechtigten Protest der Studierenden in Münster - und auch in Wien. Wir stehen an der Seite der Menschen, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Wir sagen deutlich: Es muss endlich Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben! Es muss Schluss sein, mit der Zerstörung von Arbeitsplätzen! Es muss Schluss sein mit Enteignung der Mehrheit der Menschen in diesem Land! Die Verantwortlichen in der Politik müssen sich dem Protest der Menschen stellen und die soziale Gerechtigkeit wieder zum Kompass ihrer Politik machen. Sie sollen sich nicht wundern, wenn sich die Menschen in diesem Land 20 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR daran erinnern, dass Regierungsmacht endlich sein kann, wenn die unten nicht mehr wollen und die oben nicht mehr können!"







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