ROG: Globale Regeln für Überwachungstechnologie
Freitag 15. Februar 2019

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Kultur Kultur, Bewegungen, Internationales 

Von ROG

Gehackte Smartphones, angezapfte Telefone, entschlüsselte Festplatten: Angesichts neuer Überwachungsskandale (http://ogy.de/rji8) hat Reporter ohne Grenzen (ROG) heute gegenüber den Vereinten Nationen dafür plädiert, den Export von Spähtechnologie international zu regulieren (http://ogy.de/l63s). Hintergrund ist eine Initiative des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit, David Kaye, der die ...

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Die EU soll Deutschland zwingen, schlimmste Tierversuche zu verbieten!
Freitag 15. Februar 2019

Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Brüssel soll Vertragsverletzungsverfahren nachbessern

In Deutschland können Tierversuche mit schwerstem Leid standardmäßig durchgeführt werden, obwohl die EU ein grundsätzliches Verbot solcher Versuche vorsieht, das nur in absoluten Ausnahmefällen durchbrochen werden darf. Die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO haben die EU-Kommission aufgefordert, diesen schwerwiegenden ...

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23. März Demo gegen Uploadfilter
Donnerstag 14. Februar 2019

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Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei dazu: 

"Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf von Savetheinternet.info [1] zu europaweiten Protesten gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform im Digital Single Market. Wir hoffen, dass auch andere Organisationen dem Aufruf folgen, um am 23. ...

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Lex Hambi: Rheinland 3 trotz genommener Fingerabdrücke weiterhin in Polizeigewahrsam
Donnerstag 14. Februar 2019

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Bewegungen Bewegungen, NRW, TopNews 

Von Bündnis "Polizeigesetz NRW stoppen!"

Rechtswidrige Freiheitsberaubung durch Polizei- und Justizwillkür entgegen richterlichen Beschlusses  - Polizeigesetz dient als Abschreckungsgesetz gegen soziale Bewegungen

Drei der am Samstag im Tagebau Garzweiler festgenommenen Aktivist*innen befinden sich weiterhin in Polizeigewahrsam, was seit dem gestrigen Nachmittag (13.02.) klar rechtswidrig ist: Zu diesem Zeitpunkt wurden die Fingerabdrücke aller drei ...

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BMU: Neue Brennelementexporte nach Doel und Cattenom
Donnerstag 14. Februar 2019

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von BBU

Ministerpräsident Laschet verwässert Bundesrats-Initiativ - Bundesumweltministerium schaltet EU-Kommission ein

Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisieren scharf, dass der Betreiber der Lingener Brennelementefabrik, die EDF-Tochter Framatome, erneut Exportanträge für Brennelementtransporte zu den belgischen Atomkraftwerken Doel 1 und 2 sowie zum französischen AKW Cattenom 1 gestellt ...

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Insektenrettung – Das Volksbegehren in Bayern ist Weckruf für Kabinett Merkel
Donnerstag 14. Februar 2019

Foto: Helge MAy, NABU

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Bayern 

Von BUND

Über 1,74 Millionen Menschen haben das bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ unterstützt – das sind 18,4 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern. Dieser Erfolg ist ein klares Signal an die Politiker in Brüssel und Berlin. „Die große Unterstützung des Volksbegehrens in Bayern und ähnlich lautende Forderungen in anderen Bundesländern zeigen, dass die Menschen mehr Naturschutz wollen und bessere Bedingungen für eine insektenfreundliche Landwirtschaft fordern“, ...

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Wir sind Kirche-International: Sieben Forderungen zum Krisengipfel in Rom
Donnerstag 14. Februar 2019
Kultur Kultur, Bewegungen, News 

Von Wir sind Kirche

Wir sind Kirche International ruft zu entschiedenem Handeln des Vatikans beim Spitzentreffen zum sexuellen Missbrauch auf:
"Das ist die allerletzte Möglichkeit für die Kirchenleitung, Fehler zu korrigieren."

Wir sind Kirche International unterstützt die sieben Forderungen für den Krisengipfel, den Marie Collins, selbst Opfer sexuellen Missbrauchs, langjährige Anwältin und früheres Mitglied ...

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EU-Singapur: EU-Parlament stimmt für Ausweitung von Konzernprivilegien
Mittwoch 13. Februar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von Attac

Mehr als 500.000 Menschen fordern Ende von Sonderklagerechten ISDS

Das EU-Parlament hat heute zwei Abkommen mit Singapur zugestimmt: dem Handelsabkommen EUSFTA und dem Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, ISDS (Investor-state dispute settlement).

„Das Ja zu EUSIPA zeigt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereit ist, Profitinteressen von Konzernen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen ...

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Harte Kante gegen zivilen Ungehorsam - das neue Polizeigesetz in NRW
Mittwoch 13. Februar 2019

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NRW NRW, Bewegungen, TopNews 

Von Tierschutzpartei NRW

War eine polizeiliche Gewahrsamnahme nach zivilem Ungehorsam einst auf 12 Stunden begrenzt, so erlaubt die 2019 in Kraft getretene Verschärfung des neuen Polizeigesetzes in NRW nun bis zu 7 Tage Geiselhaft für Demonstranten.

Das Amtsgericht in Erkelenz hat nun erstmals wegen Identitätsverweigerung für 4 Aktivist*innen nach einer Baggerbesetzung 5 Tage Polizeigewahrsam angeordnet.

Terrorabwehr oder Abschreckungsmaßnahme?

Bereits im ...

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Fridays for Future: Was ist Schule schwänzen gegen die Folgen des Klimawandels?
Mittwoch 13. Februar 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, OWL 

Von DIE LINKE. Gütersloh

Die globale Initiative „Fridays for Future“ hat jetzt auch den Kreis Gütersloh erreicht. Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis nehmen an den Demos teil und gründeten die Regionalgruppe Gütersloh Am letzten Freitag gingen erneut in mehr als vierzig deutschen Städten von Flensburg bis Passau Schülerinnen und Schüler auf die Straße um effektive Maßnahmen zum Klimaschutz einzufordern. Nach Meinung der Linksjugend und der ...

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Sicherheitskonferenz: Attac ruft zu Protesten in München auf
Dienstag 12. Februar 2019

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Bewegungen Bewegungen, Bayern, TopNews 

Von Attac

Sicherheit nur durch demokratische Weltwirtschaftsordnung erreichbar

Kundgebung und Demonstration:

Samstag, 16. Februar, 13 Uhr, Demo-Auftakt, Stachus;

15 Uhr, Abschlusskundgebung, Marienplatz

Friedenskonferenz:

Freitag bis Sonntag, 15. bis 17. Februar, u.a. DGB-Haus,

Schwanthalerstraße 64, München

"Frieden statt Aufrüstung! - Nein zum Krieg!" Unter diesem Motto werden am Samstag Tausende Menschen in München ...

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Neue Studie zeigt: 40 Prozent der Insekten weltweit vom Aussterben bedroht
Dienstag 12. Februar 2019

Foto: Helge May, NABU

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Ökologiedebatte 

von NABU

NABU: Verlust an Lebensraum in der Agrarlandschaft ist Hauptursache – Agrarpolitik muss insektenfreundlicher werden

 Mehr als 40 Prozent aller weltweit vorkommenden Insektenarten sind vom Aussterben bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt eine jetzt veröffentlichte Studie im Fachmagazin „Biological Conservation“. Ein Forscherteam aus Australien, Vietnam und China wertete 73 Studien zur Situation der Insekten aus und identifizierte die ...

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Aktivist*innen seit einer Woche in Untersuchungshaft
Dienstag 12. Februar 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Brandenburg 

Von Ende Gelände

Nach Bagger-Besetzungen in mehreren Braunkohle-Tagebauen sitzen drei Aktivisten von Ende Gelände seit einer Woche in Untersuchungshaft. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, ein Prozesstermin ist noch nicht bekannt. Ende Gelände fordert die sofortige Beendigung des unrechtmäßigen Freiheitsentzugs.

„U-Haft für den Vorwurf Hausfriedensbruch, das ist völlig überzogen. Das Amtsgericht Cottbus macht sich damit zum verlängerten Arm der Kohleindustrie. Protest ...

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Anhörung im Finanzausschuss zur Gemeinnützigkeit von Tierschutzorganisation:
Dienstag 12. Februar 2019

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik 

PETA übt scharfe Kritik an FDP und sieht neue Ebene im gesellschaftlichen Diskurs um das Recht auf Tiernutzung

Von PETA

Am 13. Februar befasst sich der Finanzausschuss des Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Antrag der FDP-Fraktion „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“. Der vor allem gegen die Tätigkeit der Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. gemünzte Antrag wurde federführend vom ...

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"Gremium praktisch wirkungslos":
Dienstag 12. Februar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Deutsche Diabetes Gesellschaft steigt aus Julia Klöckners Beraterkreis zur Zuckerreduktion aus - freiwillige Maßnahmen zum Scheitern verurteilt

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Entscheidung der Deutschen Diabetes Gesellschaft begrüßt, aus dem Beraterkreis von Ernährungsministerin Julia Klöckner zur Zuckerreduktion auszusteigen. Die medizinische Fachorganisation hatte am Dienstag die Teilnahme abgelehnt, da das Gremium ...

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