Von Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten!"

Innenminister Reuls Versuch, den Protest als kriminell zu deklarieren, ist gescheitert In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zwischen dem Polizeipräsidium Düsseldorf und den Kläger:innen des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ wurde die Beschwerde der Düsseldorfer Polizei gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2022 mit Beschluss des  ...

Von DIE LINKE NRW LAG sanktionsfreie Mindestsicherung

Seit 19 Jahren begehen verschiedene Erwerbslosen AktivistInnen am 2. Mai den Tag der Erwerbslosen nahezu unbemerkt.

Wir, die LAG NRW Sanktionsfreie Mindestsicherung, finden dies ist eine Schande.

Nicht etwa, dass wir die Auffassung vertreten, dass Erwerbslosigkeit ein Grund zum Feiern wäre, sondern weil wir es für nötig erachten, zumindest an einem Tag im Jahr derer zu gedenken, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen ...

Von DIE LINKE. NRW

Am Samstag (29. April 2023) hat DIE LINKE NRW ihren Parteitag in Dortmund durchgeführt. Dabei haben die Delegierten intensiv über einen Leitantrag mit verkehrspolitischem Schwerpunkt beraten und sich "für eine Verkehrswende nach links" ausgesprochen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner: "Ins Zentrum unseres Landesparteitags haben wir das Thema Verkehrswende nach links gestellt, denn die verfehlte Verkehrspolitik der Landes- und Bundesregierung ist ...

Von DIE LINKE. NRW

Kurz vor dem Start des Deutschland-Tickets beraten die Delegierten von DIE LINKE NRW beim Landesparteitag in Dortmund am kommenden Wochenende über einen vom Vorstand eingebrachten Leitantrag mit verkehrspolitischem Schwerpunkt. Dazu erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin von DIE LINKE NRW: â€žMehr Mobilität durch das Deutschland-Ticket gibt es nur für alle, die sich die 49 Euro auch leisten können. Das 2011 auf Initiative unserer damaligen ...

Von BBU

Am 37. Jahrestag der Atomkatastrophe in Tschernobyl (Ukraine, 26. April) finden auch in Gronau und Lingen wieder Gedenk- und Protestmahnwachen statt. Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau betont, dass die Katastrophe in Tschernobyl und ihre anhaltenden Folgen nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Das innige Mitgefühl der Anti-Atomkraft-Bewegung gilt den betroffenen Menschen in und um Tschernobyl.

In Gronau wird am Mittwoch (26. April) von 17.00 ...

Von BBU

Vor den international umstrittenen Urananreicherungsanlagen in Gronau (NRW) und Almelo (NL) wurde am Freitag (21.4.23) für die sofortige Stilllegung der Anlagen und auch für einen gesamten internationalen Atomausstieg demonstriert.

Anlass der Protestaktionen war eine internationale Konferenz der Atomindustrie, die in den letzten Tagen in Den Hag stattgefunden hatte. Hauptsponsor des „World Nuclear Fuel Cycle 2023 (WNFC)“ war der Urenco-Konzern, ...

Von BBU

Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau veranstaltet am Freitag (21.4.2023) vor der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau eine Mahnwache (Röntgenstraße 4). Die Aktion beginnt um 10 Uhr. Auch vor der niederländischen Urananreicherungsanlage in Almelo wird am Freitag demonstriert. Gefordert wird die sofortige Stilllegung der umstrittenen Anlagen.

Anlass der Protestaktionen ist eine internationale Konferenz der Atomindustrie, die ...

Von DIE LINKE. NRW

Durch Medienberichte bekannt geworden ist, dass die Stadt Kamp-Lintfort sogenannte Mosquito-Ultraschall-Geräte gekauft haben soll. Diese Anlagen erzeugen einen hohen Ton und sollen von Jugendliche von Schulgeländen vertreiben. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher der Partei DIE LINKE in NRW:

"DIE LINKE Fraktion in Kamp-Lintfort hat mit einer Anfrage auf die Berichterstattung zu den Ultraschall-Anlagen reagiert und kritisiert die Stadt ...

Von DIE LINKE. NRW

Nach der jüngsten Panne bei den Abiturprüfungen in NRW fordert DIE LINKE eine grundsätzliche Überprüfung des Zentralabiturs. Dazu erklärt Landessprecherin Kathrin Vogler:

"Die zentralen Abiturprüfungen, in NRW 2007 eingeführt, sollten eigentlich die Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen sicherstellen. Gleichzeitig führen sie immer wieder zu Pannen, die Schüler:innen, Eltern und Lehrkräfte in der kritischen Prüfungsphase besonders belasten: Mal klagen ...

Von DIE LINKE. NRW

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE NRW hat sich auf seiner Beratung am 15.4.2023 in Düsseldorf mit der aktualisierten Ausgabe des Armutsberichts des Paritätischen Gesamtverbands vom März befasst und erklärt folgendes:

"Die Entwicklung der Armut in Nordrhein-Westfalen mit einer Quote von 19,2% in 2021 ist besorgniserregend, auch im Vergleich zur bundesweiten Armutsquote von 16,9%. In vielen Städten des Ruhrgebiets liegt die Armutsquote bei über ...

GAL Gronau ruft zur Teilnahme auf

Von GAL Gronau

Umweltverbände und Bürgerinitiativen werden am Samstag (15.4.2023) das Ende des Atomkraftwerkes Lingen 2 feiern, werden aber auch gegen den Weiterbetrieb der Brennelementefabrik in Lingen demonstrieren. Die parteiunabhängige Grün Alternative Liste (GAL) Gronau unterstützt die Proteste und wird Fahrgemeinschaften zur Fahrt nach Lingen bilden. Treffpunkt ist am Samstag um 12 Uhr das Fraktionsbüro von GAL ...

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt die bevorstehende Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke in der Bundesrepublik, die am Samstag (15.4.23) erfolgen soll. Gleichzeitig fordert der BBU aber von der Bundesregierung sowie von den Ländern NRW und Niedersachsen einen vollständigen Atomausstieg. Dazu gehört nach Auffassung des Verbandes auch die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen, in denen Uran für den Einsatz in ...

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Zum Auftakt des Ostermarsches Rhein-Ruhr in Düsseldorf stellte Felix Oekentorp als Veranstalter in seiner Rede den Faschismus in der Ukraine in den Mittelpunkt, indem er Passagen aus einer Rede von Heinrich Bücker (Friedenskoordination Berlin) zitierte. Er machte sich zudem die Auffassung zu eigen, dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Russland nun leider durch das Verhalten der  ...

Von Ostermarsch Rhein-Ruhr

An drei Tagen sind über Ostern an Rhein und Ruhr knapp 2700 Menschen für ein Ende des Krieges in der Ukraine auf die Straße gegangen etwas mehr als im vergangenen Jahr. Die Organisatoren des Ostermarsches Rhein/Ruhr zeigten sich daher zufrieden mit der Beteiligung an den Aktionen. „Wir haben ein deutliches Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine gesetzt und die Friedensperspektive von Waffenstillstand und Verhandlungen eingefordert. Ebenso ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In Nordrhein-Westfalen werden jährlich etwa 16,5 Millionen Tonnen Rohstahl produziert, das sind 38 Prozent der gesamten bundesdeutschen Produktion. In der NRW-Stahlindustrie sind aktuell mehr als 45.000 Menschen beschäftigt.

Die Stahlindustrie steht derzeit gewaltig unter Druck und allen Beteiligten ist bewusst, dass die drastische Reduktion der CO2-Emissionen nur mit einer neuen, teuren Technologie möglich ist. Das favorisierte neue ...