Laizität: der Schluckauf der LINKEN


Bildmontage: HF

02.05.16
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Kultur, Debatte 

 

von Georg Korfmacher, München

Nach dem weitgehend diffusen Antrag des LV Sachsen der Partei DIE LINKE zum Thema Laizität an den nächsten Parteitag Ende Mai legt nun eine weitere Gruppe von mittel- und schwergewichtigen Parteigrößen einen Gegen-Antrag zur Trennung von Staat und Kirche vor.

Um es auch hier gleich vorweg zu sagen: Auch dieser Antrag strotzt von Widersprüchen und Hilflosigkeit. Und weil man offensichtlich nicht mehr weiter weiss, gründe man einen Arbeitskreis. Eine „religionspolitische Kommission“ soll es richten. Auch diesem Antrag fehlt das Grundverständnis von Laizität als Autonomie der Laien in Sachen Politik. Gäbe es dieses, würden sich viele Fragen erübrigen bzw. als Scheingefechte herausstellen.

Überdeutlich erkennt man die Handschrift christlicher Parteimitglieder mit ihrem Lob für das Engagement von Kirchen und Religionsgemeinschaften (K&R), “wenn die Würde des Menschen aus ihrer Sicht in Gefahr ist“. Dabei enttarnt schon der letzte Halbsatz die einseitige Sichtweise der K&R und auch der Antragsteller, so dass der neuerliche Antraf eher eine Sackgasse als ein Ausweg ist.

Gerade beim Empfang der Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof zeigten spontan junge Menschen ohne jegliches Herausstellen ihrer Religion - mit weltweiten TV-Echo -, wie humanes Verhalten gegenüber Menschen in Not auch sein kann, bevor sich die Oberkleriker in München bemüßigt fühlten, sich auch beifallheischig am Hauptbahnhof zu präsentieren. Erst die Show, dann ein paar Almosen.

Geradezu trivial ist es, dass die Antragsteller auf plurale Bündnisse setzen, „wenn es um Frieden, den Schutz der Natur, um soziale Gerechtigkeit oder die Kritik am Kapitalismus geht, im Kampf gegen Ausbeutung, Krieg, gegen Sozial- und Demokratieabbau und vor allem im Kampf für eine Alternative zum Kapitalismus“ geht. Was aber hat das mit Religionspolitik zu tun?

Und dann die abstruse Fehleinschätzung, dass die LINKE eine laizistische Partei sei und gleichzeitig die in der Kommission zu beantwortende Frage, was denn „der Kern einer Laizität“ sei! Die Partei ist also etwas, von dem sie gar nicht weiss, was es eigentlich ist. Dümmlicher geht’s nimmer. Nochmals und ganz langsam: Laizität ist die Autonomie des Laien in Sachen Politik. Es geht also um eine res publica. Im Gegensatz dazu ist Religion eine res privata. Der Staat hat sich also um Religion und deren Ausübung im Rahmen der für alle geltenden Gesetze nur im Sinne des Schutzes der Meinungsfreiheit zu kümmern. Dieses Menschenrecht kennen wir erst seit der Französischen Revolution, und es musste gegen den erbitterten Widerstand von K&R, insbesondere der Catholica, durchgesetzt werden.

Wäre die LINKE wirklich laizistisch, würde sie nicht in der Kommission Mitglieder der Partei berufen, „die christlichen, jüdischen, muslimischen und laizistischen sowie atheistischen Traditionen verbunden sind“. Mit dieser Ankündigung rühren die Antragsteller Laizisten in einen Topf mit eindeutig religiös geprägten Menschen und verkennen dabei offensichtlich, dass man sehr wohl ein fröhlicher Christ und gleichzeitig Laizist sein kann. Siehe Frankreich. Dabei wäre ein genauerer Blick über den Rhein durchaus kein Rückfall „in Vorstellungen des 19. Jahrhunderts“, wie die Südd. Zeitung süffisant zitiert, sondern die nüchterne Einsicht in eine politische Regelung seit 1905, hinter der wir Deutschen bis heute jämmerlich hinterher hinken. Dabei bezieht sich die SZ auf eine Äußerung eines christlichen Antragstellers (Theologie-Professor), der unter Bezug auf den Antrag aus Sachsen von zwanghaftem Laizismus spricht.

Gewagt bis absurd ist es, wenn die Antragsteller aus dem Schutz der korporativ-institutionellen Religionsfreiheit herleiten, dass „Religion nicht bloß Privatsache ist, sondern auch eine öffentliche Angelegenheit“. Unter korporativ-institutioneller Religionsfreiheit versteht man das Recht, sich religiös zu entfalten und zu diesem Zweck  in einer Religionsgemeinschaft zusammenzuschließen. Keine Rede von öffentlicher Angelegenheit! Nur der Schutz der Meinungsfreiheit als res publica. Ebenso wie Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Solidarität und Toleranz, Merkmale, die man von monotheistischen Religionen kaum erwarten kann.

Bei einem sauberen Verständnis der Laizität erübrigt sich an sich eine Diskussion aller Einzelanträge/fragen, wäre da nicht ein eklatantes „Eigentor“ zum Thema Kirchensteuer. Von welcher Dummheit der Leser/Parteimitglieder gehen die Antragsteller eigentlich aus, wenn sie unterstellen, „dass aus Kirchensteuern z.T. auch gesellschaftliche Aufgaben und soziale Dienste finanziert werden“. Erwiesenermaßen ist es doch so, dass sich die Kirchen und deren Institutionen ihre Dienste bis nahezu 100% aus öffentlichen Steuermitteln finanzieren lassen (sieh C. Frerk, Kirchenrepublik Deutschland und Violettbuch Kirchenfinanzen).

Der zweite Antrag geht derart an der eigentlichen Sache der Laizität in Deutschland vorbei, dass er keine Chance auf Gehör haben darf, will die Partei DIE LINKE sich nicht gänzlich der Lächerlich preisgeben. Hoffentlich handelt es sich nur um einen vorübergehenden Schluckauf.

PS: Getragen wird dieser Gegen-Antrag von keinem einzigen Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Laizismus der Partei DIE LINKE, sondern fast ausschließlich von den christlichen Kirchen verbundenen Parteimitgliedern, wie u.a. dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, dem Pfarrer Jürgen Klute, dem Theologen Jonas-Christopher Höpken oder gar dem Theologie-Professor Franz Segbers und der Sprecherin der trotzkistischen Gruppierung Marx21 Christine Buchholz. Siehe http://www.freigeist-weimar.de/ für den ungekürzten Gegen-Antrag.

 

 

Antrag an den Bundesparteitag in Magdeburg:

Zum Verhältnis der LINKEN zu Religionsgemeinschaften - Einsetzung einer religionspolitischen Kommission des Parteivorstandes

Einreicher/innen: Christine Buchholz (Religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE), Ilsegret Fink (LAG Christen bei der LINKEN Berlin), Claudia Haydt (Mitglied im Parteivorstand); Cornelia Hildebrandt (LINKE Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf), Jonas Christopher Höpken (Ratsherr LINKE.Oldenburg), Jules Jamal El-Khatib (Mitglied im Landesvorstand NRW), Jürgen Klute (Vorstandsmitglied KV Herne), Benno Pörtner (AG Christ/innen in der LINKEN Hessen), Franz Segbers (AG Christ/innen in der LINKEN Hessen), Bodo Ramelow (Thüringen)

Angesichts der gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen, der sozialen, politischen, kulturellen und weltanschaulichen Ausdifferenzierung der Gesellschaft bekommt eine präzisere Bestimmung der LINKEN in ihrem Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften und eine Konkretisierung ihrer religionspolitischen Forderungen eine besondere Bedeutung.

Kirchen und Religionsgemeinschaften sind ein zivilgesellschaftlicher Faktor in der Gesellschaft und reduzieren sich in ihrem gesellschaftlichen Engagement nicht auf sinnstiftende Lebensfragen des Glaubens. Im Gegenteil, die Kirchen selbst sehen sich zunehmend nicht mehr nur als Legitimationskraft für Staat, Regierung, Politiker, sondern als Einspruchsmacht, wenn die Würde des Menschen aus ihrer Sicht in Gefahr ist. Sie gehören auch und gerade in der Flüchtlingsfrage zu den engagierten zivilgesellschaftlichen Kräften, in deren ehrenamtlicher Arbeit Gläubige und Nichtgläubige zusammenarbeiten. Allein 2015 wurden über 100 Mio. Euro zusätzlich aus Eigenmitteln der Kirchen zur Versorgung von Flüchtlingen aufgebracht. Dieses Engagement führt - nicht nur in Bayern - unmittelbar zu politischen Auseinandersetzungen. Auch haben die Kirchen immer wieder Position bezogen gegen die Rechtsentwicklung der Gesellschaft. So hat das Zentralkomitee der Katholiken die AfD vom Katholikentag in Leipzig ausgeladen.

Rassistische Vorurteile und Gewalt zielen oft auf den Islam und stellen die freie Religionsausübung von Muslimen in Frage. Das geschieht vor dem Hintergrund von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, wachsender Islamfeindlichkeit und Antisemitismus.

Wir meinen: Gegen Zivilisationskrisen, die zunehmende Spaltung in Arm und Reich, die Zunahme an Kriegen und globalem Rüstungswettlauf, Rassismus und die Verrohung der Gesellschaft, die Ausbreitung des Terrors, der durch die Kriege der vergangenen Jahre nicht gestoppt, sondern befeuert wurde, kann sich die Gesellschaft nur in gesellschaftlichen Bündnissen stellen. Das schließt auch Akteure aus Kirchen und Religionsgemeinschaften ein.

Deutschland ist säkular und zugleich auch religiös vielfältig. Angesichts der drängenden gesellschaftlichen und politischen Probleme arbeitet Die LINKE im Dialog mit Menschen zusammen, die ihre Motivation im Kampf für eine progressive und humanistische Welt aus den unterschiedlichsten Quellen beziehen; dazu gehören auch Angehörige verschiedenster Glaubensrichtungen . Wir setzen auf plurale Bündnisse wenn es um Frieden, den Schutz der Natur, um soziale Gerechtigkeit oder die Kritik am Kapitalismus geht, im Kampf gegen Ausbeutung, Krieg, gegen Sozial- und Demokratieabbau und vor allem im Kampf für eine Alternative zum Kapitalismus, die für die LINKE demokratischer Sozialismus heißt.

Die LINKE steht für Religionsfreiheit, wie sie im Menschenrecht der Glaubens-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit und im Grundgesetz für alle Kirchen- und Religionsgemeinschaften verankert ist. Zentral ist Art. 1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dazu gehört auch die im Artikel 4 GG enthaltene Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Menschen-, verfassungs- und grundrechtlich ist nicht nur die individuelle positive und negative Religionsfreiheit geschützt, sondern auch die korporativ-institutionelle Religionsfreiheit. Anerkannt wird damit, dass Religion nicht bloß Privatsache ist, sondern auch eine öffentliche Angelegenheit.

In ihrem Grundsatzprogramm verteidigt DIE LINKE das Recht „aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltanschauung oder Religion. Sie tritt ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten.“ DIE LINKE steht in der Tradition einer Aufklärung, die für einen toleranten Umgang mit und zwischen den Religionen steht. Zugleich stellt sie sich ihrer historischen Verantwortung. Bereits im Jahr 1990 bekannte sich der Parteivorstand der PDS zur Verantwortung an einer verfehlten Politik der SED, „die tragische Schicksale, Benachteiligung, Verdächtigung und ohnmächtige Betroffenheit auslöste“ und bat die Gläubigen, Kirchen und Religionsgemeinschaften um Verzeihung.

Heute engagieren sich in der LINKEN Christinnen und Christen, Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime sowie Atheistinnen und Atheisten für gemeinsame Ziele und Werte, die in den großen Religionen genauso ihre Wurzeln haben wie in den Ideen der Aufklärung und des Humanismus:

  • Soziale Gerechtigkeit,
  • Frieden,
  • Nächstenliebe,
  • Solidarität und
  • Toleranz.

Die religiös-weltanschaulichen Verhältnisse in Deutschland unterliegen starken Veränderungen. Die religiös-weltanschauliche Landkarte Deutschlands ist individueller und pluraler geworden. Religionen sind in neuer und anderer Weise auf die politische Bühne zurückgekehrt, Deutschland ist aber auch säkularer geworden. Der Zuzug von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, wird die religiöse Landschaft zusätzlich verändern.

In vielen Fragen der Religionspolitik haben wir Übereinstimmungen, gleichzeitig gibt es zu verschiedenen Fragen auch kontroverse Standpunkte, die in den Jahren nach der Verabschiedung des Erfurter Programms nicht ausdiskutiert wurden. Es ist an der Zeit, einen Rahmen für eine Positionsentwicklung zu schaffen:

1) Der Parteivorstand beruft eine „religionspolitische Kommission“

2) Diese Kommission setzt sich aus Mitgliedern der Partei zusammen, die christlichen, jüdischen, muslimischen und laizistischen sowie atheistischen Traditionen verbunden sind. Sie berücksichtigt zugleich verschiedene Strömungen und Positionierungen in der Partei. Die Kommission kann zu speziellen Fragen externe Expertinnen und Experten heranziehen.

3) Anhand folgender und weiterer Fragen erarbeitet die religionspolitische Kommission einen Vorschlag zur Positionierung und zu Initiativen der Partei.

3.1. Die LINKE will eine lebendige Demokratie mit einer wachen Zivilgesellschaft:

  • Was heißt das für das Verhältnis von Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften?
  • Wie kann die LINKE die Zivilgesellschaft stärken, deren Teil auch Religionsgemeinschaften sind?
  • Was bedeuten die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen für das Verhältnis der LINKEN zu den Religionsgemeinschaften?

3.2. Die LINKE versteht sich als eine laizistische Partei:

  • Was ist der Kern einer Laizität, welche die Achtung moralischer Gleichheit der Individuen und den Schutz der Religionsfreiheit will?
  • Meint Laizität die Trennung von Staat und Kirche im Sinne einer klaren Aufgabenteilung von Staat und Kirche oder den Ausschluss der Religion aus der öffentlichen Sphäre?
  • Wie kann gesichert werden, dass die Trennung von Staat und Religion und ein Ausschluss der Religion aus der öffentlichen Sphäre nicht zu einem Ausschluss religiöser Menschen und Gemeinschaften aus der Gesellschaft führen?

3.3. Die LINKE tritt für den weltanschaulich neutralen Staat ein:

  • Was bedeutet dies konkret für die Forderung nach Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften angesichts der aktuellen religionspolitischen Lage in Deutschland?

3.4. Wie können wir uns mit Gewerkschaften und Kirchen vor dem Hintergrund neoliberaler Gesellschafts- und Wirtschaftsvorstellungen gegen die Aushöhlung des freien Sonntags und den Druck auf gesetzliche Feiertage stellen?

3.5. Wie können sich die Feiertagsgesetze an der religionspolitische Pluralität und den Bedürfnissen der Gesellschaft orientieren? Wie gehen wir mit Beschränkungen bei sogenannten „Stillen Tagen“ um, die sowohl religiös (Karfreitag) als auch nicht-religiös (Volkstrauertag) begründet sein können?

3.6. Die LINKE achtet das Menschenrecht auf Religionsfreiheit und auf Religionsausübung: Wie soll das Menschenrecht auf Religionsausübung in Bundeswehr, Polizei und Gefängnisse für alle Religionsgemeinschaften garantiert werden? Wie konkretisieren wir z.B. unsere Position zur Militärseelsorge?

3.7. Wie gehen wir damit um, dass die Forderung nach der Abschaffung des Blasphemie-Paragraphen zwar juristisch vertretbar sein kann, weil Vorschriften über Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung ausreichen, um die Verächtlichmachung von religiösen Empfindungen zu ahnden, aber zugleich eine solche Initiative angesichts von islamfeindlicher und antisemitischer Hetze und Gewalt ein Signal in die falsche Richtung sein könnte?

3.8. Die LINKE tritt für einen weltanschaulich-neutralen Staat ein:

  • Einig sind wir darüber, dass Behörden und staatliche Bildungseinrichtungen frei von religiösen Symbolen sein sollen.
  • Wie aber positioniert sich die LINKE zu Vorschriften, die das Recht auf Religionsfreiheit einschränken wie z.B. dem Kopftuchverbot?
  • Welche Konsequenz ziehen wir aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem ein pauschales Kopftuchverbot nicht mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit zu vereinbaren ist?
  • Wie gehen wir mit religiös-ethischen Fragen um, bei denen religiöse und weltanschauliche Glaubensüberzeugungen eine wesentliche Rolle spielen, wie bei der Debatte um das Kopftuch?

3.9. Wie sieht unsere Position zu Kirchensteuern im Detail aus? Wie gehen wir damit um, dass aus Kirchensteuern z.T. auch gesellschaftliche Aufgaben und soziale Dienste finanziert werden?

3.10. Wie verbinden wir unsere Positionen zum kirchlichen Arbeitsrecht mit realen gewerkschaftlichen Initiativen und wie können wir die Kämpfe der Beschäftigten in kirchlich-diakonischen Einrichtungen wirksam unterstützen?

3.11. Die LINKE verteidigt das Recht auf Bildung als ein Menschenrecht.

  • Gehört zu dem Menschenrecht auf Bildung auch der Religionsunterricht?
  • Gehört es zum Bildungsauftrag der Schule, allen Kindern das Wissen über die verschiedenen Religionen und Weltanschauungen zu vermitteln?
  • Welche Anforderungen werden an die Ausbildung des Lehrpersonals für alle Religionsgemeinschaften für den Religionsunterricht gestellt?
  • Wo wird diese fachliche Ausbildung erworben?

Unterstützer/innen bis 15.4.2016 12 Uhr an christine.buchholz@bundestag.de







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