Frauenpolitik in der "Männerpartei"


01.11.09
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, NRW, Debatte, Feminismus 

 

In Unna tagte das Frauenplenum zum Landesparteitag der Linkspartei NRW

Von Edith Bartelmus-Scholich

"Die Antragsberatungskommission schlägt Nichtbefassung dieses Antrags vor." Die Rede ist von einem Änderungsantrag zum Entwurf des Landtagswahlprogramms der Partei DIE LINKE.NRW.  Michael Austen beantragt, den Satz "Sie weiß um den Skandal...Sie agiert in dem klaren Bewusstsein, das das Private von jeher politisch ist." ersatzlos zu streichen. Seine Begründung liest sich wie ein wütender Rundumschlag gegen weibliche Mitglieder und feministische Positionen. (1) Der Umgang der Antragsberatungskommission, auf den formal zulässigen Antrag einen Satz im Programmentwurf zu streichen, bürokratisch mit "Nichtbefassung" zu antworten, weil die Begründung des Antrags frauenfeindlich ist, statt die Debatte dazu zu eröffnen und "Ablehnung" mit politischer Begründung zu empfehlen, wirft ein erhellendes Licht auf die Frauenpolitik in der Partei DIE LINKE. Sie macht keine Fortschritte, weil sie die Auseinandersetzungen, da wo sie Fortschritte bringen können, scheut oder mit untauglichen Mitteln führt.

Knapp 40 Frauen sind am 1.11.09 zum Frauenplenum, der Versammlung der weiblichen Delegierten, vor dem Landesparteitag der Linkspartei NRW nach Unna gekommen. Längst nicht alle sind Parteitagsdelegierte. Anwesend sind Mitglieder der Frauenarbeitsgemeinschaft LISA, vier Bundestagsabgeordnete und elf Kandidatinnen für die Landesliste zur Landtagswahl, die sich dem Frauenplenum vorstellen wollen. Die große Mehrzahl der 110 weiblichen Parteitagsdelegierten fehlt. Offenbar fühlen sie sich von dem Angebot als Frauen vor dem Parteitag zusammenzutreten, um frauenpolitische Fragen zu beraten, nicht angesprochen.

Immer noch korrespondiert ein relativ geringer Zuspruch in der weiblichen Wählerschaft für DIE LINKE mit einer noch geringeren Bereitschaft von Frauen der Partei beizutreten. Schlimmer noch: In vielen Kreisverbänden kann die angestrebte Frauenquote von 50% bei der Besetzung von Ämtern und Mandaten nicht erfüllt werden, weil Frauen sich entnervt von innerparteilichen Hahnenkämpfen und Marathonsitzungen von der "Parteiarbeit" zurückziehen. Vielen Männern  gilt die gesellschaftspolitisch sinnvolle Frauenquote als Hindernis auf dem eigenen Weg zu begehrten Ämtern und Mandaten.

Um mehr Frauen als Wählerinnen und Mitglieder für DIE LINKE zu gewinnen, soll es nun einen sogenannten Frauenwahlkampf geben. Dies sieht ein von LISA und Teilen des Landesvorstands der Partei vorbereiteter und auf dem Frauenplenum beschlossener Antrag an den Landesparteitag vor. Gegen die Forderungen ist politisch nichts einzuwenden. (2)  Auf der wahlpolitischen Ebene soll die Politik durch einen größeren Anteil weiblicher Multiplikatoren besser an die Frau gebracht werden. Durch das weiblichere Gesicht der Partei soll diese dabei mittelbar auch attraktiver für Mitglieder werden.

Die grundlegenden Probleme der Linkspartei mit den Wählerinnen und weiblichen Mitgliedern werden dadurch jedoch nicht berührt. Die Partei soll weiterhin mit einer Programmatik antreten, die Frauen wenig überzeugt. Beispielhaft sei hier der Arbeitsbegriff genannt. Im Entwurf des Landtagswahlprogramms wird Arbeit eingeengt auf Erwerbsarbeit. Die Vielzahl gesellschaftlich nützlicher Tätigkeiten, die außerhalb der Erwerbsarbeit hauptsächlich von Frauen erbracht werden, und ohne die sich auch die in der Erwerbsarbeit verausgabte Arbeitskraft gesellschaftlich nicht reproduzieren kann, werden dadurch entwertet. Es gibt auch keinen Vorschlag, wie diejenigen, die diese unbezahlte Arbeit leisten, am gesellschaftlichen Reichtum beteiligt werden können. Statt dessen werden  Gedankenspiele von zukünftiger Vollbeschäftigung ausgebreitet.

Auch die politische Praxis der Linkspartei wird den Erwartungen vieler Frauen nicht gerecht. Die meisten politisch interessierten Frauen wünschen sich politische Arbeit, die direkt zu Verbesserungen ihrer Lebenslage führt. Als mehrheitlich Einkommensarme, doppelt und dreifach Arbeitsbelastete haben sie oft keine Kraft und keine Zeit für die Mitarbeit an perspektivisch wirkenden Lösungsansätzen. Eine Partei, die prekär beschäftigte, erwerbslose und alleinerziehende Frauen erreichen will, muss ein politisches Angebot nah am Alltag dieser Frauen machen. Sie muss dieses Angebot mit einem sozialen Angebot gemeinsam entwickeln, welches die Frauen in ihrem Alltag entlastet. Davon aber ist die Linkspartei weit entfernt. Ihre politische Praxis entspricht genauso wie die aller anderen Parteien den Erwartungen und dem Alltag einer bildungsbürgerlichen Mittelschicht, die sich dann auch prompt in der Partei einfindet und durchsetzt.

Diese Fragen spielten auf dem Frauenplenum jedoch kaum eine Rolle. Statt dessen standen Personalfragen im Vordergrund. Auf der zur Hälfte Frauen vorbehaltenen Landesliste zur Landtagswahl soll nach dem Willen des Frauenplenums ein vorderer Listenplatz  "thematisch der feministischen Politik / Frauenpolitik als Querschnitt zugeordnet werden". So begrüßenswert dieser Gedanke an sich ist, so kritikwürdig stellte sich der Personenvorschlag dar.

Auf der Suche nach einer geeigneten Kandidatin hätten LISA und Teile des Landesvorstands unterschiedliche Profile entwickeln können. Denkbar wäre eine Kandidatin, die Frauenpolitik aus der Parlamentsperspektive kennt oder eine, die langjährig in einem der Segmente der Frauenbewegung verankert ist. Solche Genossinnen gibt es in der Linkspartei und sie stehen auch zur Wahl. Zu nennen ist z.B. die designierte Spitzenkandidatin der LINKEN.NRW für den Landtagswahlkampf, Bärbel Beuermann. Sie verfügt über 10 Jahre Erfahrung und frauenpolitische Erfolge auf der kommunalen und regionalen Ebene. Sie hat in Herne u.a. ein Mädchenbüro und einen Arbeitskreis gegen häusliche Gewalt durchgesetzt. Erfahrungen an der Schnittstelle zwischen Arbeiter- und Frauenbewegung bringt Ulrike Zerhau als Ver.di-Sekretärin mit. Im Bewegungszusammenhang von Frauen, Frieden und Migration hat Hamide Akbair jahrelang gearbeitet.

Diese Erfahrungen und Zusammenarbeiten in der Frauenbewegung haben offenbar bei LISA und Teilen des Landesvorstands keine Rolle gespielt. Dort entschied man sich, mit Irina Neszeri, der hauptamtlich beschäftigten Landesvorstandsreferentin der LINKEN.NRW, eine Frau für diese Aufgabe vorzuschlagen, die keine der genannten Voraussetzungen mitbringt und zudem bei ihrer Vorstellung im Frauenplenum sinngemäß sagte: "Es ist mir schwer gefallen, mich auf feministische Politik einzuschränken. Von meiner Herkunft bin ich doch eher Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitikerin."

Der technokratische Politikstil, der sich in dem Vorschlag äußert, Frauenpolitik als Querschnittaufgabe in der Art einer Arbeitszuweisung einer nicht in der Frauenbewegung verankerten Frau zu übergeben, muss wohl auch im Frauenplenum der LINKEN.NRW Irritationen ausgelöst haben. In geheimer Wahl votierte nur eine Minderheit von 16 von 36 anwesenden Frauen für die hoch favorisierte Kandidatin Irina Neszeri. Diese soll trotzdem dem Parteitag als Kandidatin des Frauenplenums für die Landesliste päsentiert werden.

Als Fazit des Frauenplenums kann festgehalten werden: DIE LINKE.NRW ist weit davon entfernt, ihre Probleme mit potentiellen Wählerinnen und weiblichen Mitgliedern zu lösen. Maßgeblich dafür ist, dass nicht an den Ursachen, sondern nur an den Symptomen gearbeitet wird und zudem untaugliche Mittel eingesetzt werden. Richtige Teilentscheidungen werden dabei durch dilettantische Umsetzung wieder neutralisiert. Die Fixierung auf die Wahlebene und der Versuch feministische Politik nicht von unten nach oben, sondern umgekehrt von oben nach unten und nicht ausgehend von Inhalten, sondern von Personalentscheidungen in der Partei hegemonial zu machen, wird den Trend zur "Männerpartei" perspektivisch nur noch verstärken.

Edith Bartelmus-Scholich, 1.11.09


Anmerkungen


(1) Antrag: 9-0-67
Antragsbezeichnung: Zeile 243 - 248
Antragsteller: Michael Austen
Wir beantragen, die Zeilen 243 bis 248, 257-260 zu streichen.
"Sie weiß um den Skandal...Sie agiert in dem klaren Bewusstsein, das das Private von jeher politisch ist."
Begründung:
Das Private ist nicht politisch, sondern privat!
Zum einen ist die Privatsphäre ein Menschenrecht. Zum anderen sollten manche Feministinnen ihren eigenen Mangel an Professionalität nicht anderen unterstellen und dermaßen penetrant zur Schau stellen. Private Befindlichkeiten und Konflikte haben in Parteiprogrammen überhaupt nichts zu suchen! Nicht zuletzt weil das dem politischen Gegner in die Hände spielt.
Außerdem ist es schon impertinent, dass systematisch versucht wird, durch einseitige Darstellungen im Parteiprogramm Frauendiskriminierungen herbeizureden - etwa das Ladenschlussgesetzt als Diskriminierung der Frauen umzuinterpretieren.

Von Leiharbeit und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen sind Männer ebenso betroffen wie Frauen, wenn man alle Branchen berücksichtigt. In ein Parteiprogramm gehört Objektivität statt gezielt einseitige Darstellungen.
Die Verteilungsfrage kann leicht beantwortet werden: Frauen werden nicht daran gehindert, in die Linke einzutreten oder Studiengänge in "Männerberufen" zu belegen. Auch hier gleich die Frauendiskriminierung herbeizubeschwören und jede weitere Ursachenforschung für geringe Frauenanteile schuldig zu bleiben, zeugt von der Politikunfähigkeit mancher Feministinnen. Zum zweiten wird kein Beweis erbracht, dass Frauenquoten den Mitgliederanteil der Frauen erhöhen.

Den Frauenanteil in der Linken an den der Gesamtgesellschaft anzupassen, dies ist ein berechtigtes Anliegen - aber man sollte schon auch die richtigen Antworten auf richtige Fragen finden.
Der Slogan "Linke Politik von und für Frauen" impliziert eine Spaltung der Partei in eine Klientelpolitik von Frauen für Frauen und eine von Männern für Männer...


(2) Frauenwahlkampf zur Landtagswahl 2010
Antragstellerinnen: AG LISA NRW, Katharina Schwabedissen (KV Ennepe-Ruhr, Landessprecherin), Wolfgang Zimmermann (KV Düsseldorf, Landessprecher), Hamide Akbayir (KV Köln, frauenpolitische Sprecherin Landesvorstand), Irina Neszeri (KV Düsseldorf, Frauenwahlbüro), Ute Abraham (KV Duisburg, Kreissprecherin), Ali Atalan (KV Münster, Landesvorstand), Elisabeth August (KV Wuppertal, Landesvorstand), Claudia Borchard (KV Köln), Helmut Born (KV Düsseldorf, Kreissprecher), Anna Conrads (KV Duisburg), Hans Decruppe (KV Rhein-Erft), Waltraud Dzur (KV Wesel, Kreissprecherin), Helmut Eigen (KV Dortmund, Landesvorstand), Detlef Feldmann (KV Duisburg), Sylvia Gabelmann (KV Aachen, Landessprecherin LISA), Joachim Gabriel (KV Krefeld, Stadtverordneter), Thies Gleiss (KV Köln, Parteivorstand), Martin Gräbener (KV Siegen), Gerhard Gust (KV Düsseldorf), Solmaz Griesberg-Karamy (KV Rhein-Sieg), Ute Günther (KV Düren), Elke Hoheisel-Adejolu (KV Köln, Landessprecherin LISA), Andrej Hunko (KV Aachen, Linksfraktion im Bundestag), Inge Höger (KV Herford, Linksfraktion im Bundestag), Noushin Jaforudifar (KV Rhein-Sieg), Ralf Jonas (KV Köln), Thomas Kölker (KV Düsseldorf), Dr. Thomas König (KV Bonn, Kreissprecher), Sven Kühn (KV Duisburg, Landesschatzmeister Linksjugend solid), Barbara Laakmann (KV Duisburg, Stadtverordnete), Frank Laubenburg (KV Düsseldorf, Vorsitzender Ratsfraktion), Claudia Leischen (KV Oberhausen, Landessprecherin LISA), Gabriele Lenkenhoff (KV Unna), Dietmar Liebetanz (KV Düsseldorf, Kreisvorstand), Andreas Marquardt (KV Mülheim), Carmen Matuszewski (KV Mülheim), Niema Movassat (KV Oberhausen, Linksfraktion im Bundestag), Marc Mulia (KV Duisburg, Parteivorstand), Stefan Müller (KV Duisburg), Steffen Roski (KV Wesel), Andreas Seier (KV Bochum), Jennifer Söhn (KV Düsseldorf), Henning von Stoltzenberg (KV Duisburg), Pamela Strutz (KV Bochum), Heidrun von der Stück (KV Krefeld, Kreissprecherin), Roya Talischi (KV Rhein-Sieg), Azad Tarhan (KV Duisburg, Landessprecher Linksjugend solid), Claudia Temme (KV Duisburg), Fritz Ullmann (Stadtverordneter in Radevormwald), Ulrike Zerhau (KV Lippe-Detmold, stellvertretende Parteivorsitzende)
Antrag zum Landesparteitag am 7./8.11.09 in Hamm:
Der Landesverband NRW führt zur Landtagswahl 2010 einen Frauenwahlkampf sowohl im Rahmen des allgemeinen Wahlkampfs als auch als eigenständiges Projekt.
Ziele es des Frauenwahlkampfes sind:
1. Frauenpolitische Themen und Perspektiven sollen als wichtige Kompetenz der LINKEN sichtbar gemacht werden.
2. DIE LINKE soll sich weiter zu einer Partei entwickeln, in der Frauen denselben Anteil an der Gestaltung, Entscheidung und öffentlichen Darstellung der Politik haben wie Männer.
3. Die Zahl der aktiven Frauen im Wahlkampf und die Zahl der Wählerinnen soll erhöht werden.
Bestandteile und Voraussetzungen des Frauenwahlkampfes sind:
1. Die oben genannten Ziele finden in allen Wahlkampfstrukturen und Aktivitäten durchgehend Berücksichtigung.
2. Alle Leitungsstrukturen und Gremien des Wahlkampfes werden geschlechterquotiert mit mindestens 50 % Frauen besetzt.
3. Der erste Platz der Landesliste zur Landtagswahl soll von einer Frau besetzt werden, die - ebenso wie die weiteren Kandidatinnen auf den vorderen Listenplätzen - entsprechend in der Öffentlichkeit, in der Medienarbeit und den Materialien präsentiert werden.
4. Einer der vorderen Listenplätze soll thematisch der feministischen Politik / Frauenpolitik als Querschnitt zugeordnet werden und öffentlich auch so kommuniziert werden.
5. Bei der Besetzung der Direktwahlkreise innerhalb der Kreisverbände gilt: Mindestens die Hälfte der Wahlkreise wird mit Frauen besetzt.
6. Bei Veranstaltungen müssen auf den Podien / Bühnen mindestens so viele Frauen als AkteurInnen vertreten sein wie Männer.
7. In Publikationen und Materialien (Newsletter, Wahlkampfflyer, Zeitungen etc.) erscheinen als AutorInnen und AkteurInnen mindestens genauso viele Frauen wie Männer, dies gilt auch für Personenfotos.
8. Der Frauenwahlkampf sollte im Rahmen des Wahlbüros mit mindestens einer Stelle und einem eigenen Etat abgesichert werden.
Begründung:
Auch bei den Kommunal- und Bundestagswahlen ist DIE LINKE wieder von erheblich weniger Frauen als Männern gewählt worden.

Während CDU und GRÜNE als Parteien mit Frauen an der Spitze öffentlich wahrgenommen werden, gilt DIE LINKE, ebenso wie die Westerwelle-FDP in den Augen vieler als eine Männerpartei. In den Wahlergebnissen der Frauen schlägt sich diese Wahrnehmung nieder, indem nur LINKE und FDP von signifikant mehr Männern als Frauen gewählt werden, während es bei CDU und Grünen umgekehrt ist.
Zugleich gelingt es der LINKEN bislang nicht ausreichend, Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu mobilisieren, während die SPD bei der Bundestagswahl über 1,6 Millionen Stimmen an die NichtwählerInnen abgegeben hat.
Ziel des Frauenwahlkampfes der LINKEN zu Landtagswahl muss sein, insbesondere die von der Sozialdemokratie und den Grünen inhaltlich politisch enttäuschen Wählerinnen anzusprechen, vor allem aber die Nichtwählerinnen zu erreichen, die sich enttäuscht von der Politik abgewendet haben.
Ein "normaler" Wahlkampf mit "normalen" Materialien und Veranstaltungen ist hierfür wenig hilfreich. Nicht nur, dass ein konventioneller Wahlkampf mit wenigen sehr teuren Großveranstaltungen, den üblichen "Infoständen", Materialien und Veranstaltungen ohnehin viel zu wenig sein wird, um die Großaufgabe Landtagswahl zu meistern. Ein Ergebnis der Wahlkämpfe war, dass wir die Menschen da ansprechen müssen, wo sie sind, mit ihren Sorgen und Fragen, die mit ihrer konkreten Lebenssituation zu tun haben.
Vor allem wenn wir die bislang parteienverdrossenen Frauen erreichen wollen, muss die Ansprache auch auf sie, ihre Fragen und ihre Lebenssituation zugeschnitten werden. Dabei gilt "Frauen sprechen Frauen an" und die Notwenigkeit, unsere politischen Themen nicht nur allgemein zu formulieren, sondern Frauen hier auch gezielt zu thematisieren als prekär Beschäftigte, als Alleinerziehende, als Kranke dritter Klasse, als Flüchtlinge, als Opfer von Gewalt etc...
Frauenpolitik stellt hierbei keinerlei Gegensatz zur Klassenpolitik der LINKEN dar, sondern ist eine geradezu notwendige Aufgabe, wenn der sozialistische Anspruch ernst genommen werden will, eine Politik gegen Unterdrückung und Ausbeutung, für gleiche Chancen und Perspektiven zu machen.
Aufgabe eines politischen Frauenwahlkampfes ist dabei, Wahlkampf und aktivierende Politik miteinander zu verbinden. Wir wollen die Frauen ermutigen aufzustehen und ihre Geschicke gemeinsam und solidarisch in die Hand zu nehmen. Gemeinsam  miteinander und gemeinsam mit den LINKEN Männern.

 

 







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