DIE LINKE am Abgrund

29.09.22
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Debatte, TopNews 

 

Ein Jahr nach der Bundestagswahl spitzen sich die Probleme zu

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 – 4,9% und nur durch drei Direktmandate weiter im Bundestag vertreten – hätte für DIE LINKE ein Weckruf sein müssen. Die Ursachen der Misere, vor allem die sogenannte Vielstimmigkeit und das losgelöste Agieren der Bundestagsfraktion hätten umgehend angepackt werden müssen. Geschehen ist nicht viel und nun könnte es zu spät sein.

Die Wahlkampfstrategie der Linkspartei war anders als das Wahlprogramm darauf ausgelegt, keine in der Partei umstrittenen Themen und Forderungen nach vorne zu stellen. Das lief auf eine Unterordnung unter den relativ kleinen, aber lauten sozialkonservativen Parteiflügel um Wagenknecht heraus. Geworben wurde mit „Brot- und Butter-Themen“, soziale Gerechtigkeit stand im Fokus, alle anderen Themen, wie z.B. die Klimapolitik kamen kaum vor. Dennoch ging das Konzept, die Partei einig aussehen zu lassen, nicht auf. Wagenknecht begann 48 Stunden nach ihrer Wahl auf Platz 1 der Landesliste NRW eine Medientour für ihr Buch „Die Selbstgerechten“, die nicht nur zu einer Abrechnung mit ihrer Partei geriet, sondern zusätzlich das gesamte gesellschaftliche Umfeld der Linkspartei zertrümmerte. An der Wahlniederlage der Partei DIE LINKE hatte diese Kampagne gegen die Partei einen großen Anteil.

Nach der Bundestagswahl setzten sich die Angriffe von Wagenknecht und ihren AnhängerInnen auf Partei, Parteivorstand und Parteiprogramm fort. Seine Stärke bezieht dieser Flügel, der auf dem Erfurter Parteitag im Juni 2022 höchsten 15% der Delegierten stellte, daraus, dass ihm ca. ein Drittel der Mitglieder der stark geschrumpften Bundestagsfraktion angehört. Direkt nach der Wahl begannen Drohungen aus dieser Gruppe die Fraktion zu verlassen, womit auch der Fraktionsstatus verloren gehen würde. In der Fraktion begann eine faktische Unterordnung unter die Bedingungen, die diese Gruppe stellte. Und Dietmar Bartsch war und ist immer noch bereit, mit denen, die die Fraktion als Rammbock gegen die Partei benutzen, bevorzugt zusammenzuarbeiten.

Die Energiepolitik hat sich als ein Feld der Auseinandersetzung und des Unterordnens unter den sozialkonservativen Flügel herauskristallisiert. Bald nach der Bundestagswahl wurde der einzige von der Linksfraktion zu besetzende Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag, der Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Klaus Ernst zuerkannt. Da Ernst als Verfechter des Festhaltens an fossilen Energien gilt, ging ein Aufschrei durch die Partei. Innerhalb von wenigen Tagen unterschrieben mehr als 14000 Mitglieder und SympathisantInnen der Linkspartei einen Aufruf Ernst diesen Ausschussvorsitz nicht zu überlassen. Die Fraktion zeigte sich unbeeindruckt.

Die aufkommende Gas- und Stromkrise, die natürlich die Menschen bewegt, rief dann die Populistin Wagenknecht auf den Plan. In der Bundestagsdebatte am 8. September durfte sie zu diesem Thema reden. Der Energiepolitische Sprecher der Fraktion stellte sein Amt zur Verfügung. Nun greift sie nach dem Sitz und der Sprecherfunktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Ohne jeden Zweifel würden Wagenknecht und Ernst gemeinsam in diesem Ausschuss gegen die Beschlusslage der Partei zur Energiewende opponieren und erheblichen Schaden anrichten.

Schon während der ersten acht Monate des Jahres 2022 kam die Partei DIE LINKE aus der Krise nicht heraus. Auf die Corona-Krise folgte der Krieg Russlands gegen die Ukraine und damit die zweite Situation in der die Partei in ihrer Breite ganz unterschiedliche Positionen erkennen ließ. Wahlniederlagen in drei Bundesländern, wo jeweils mehr als 50% der bisher erzielten Stimmen verloren gingen, folgten. Das alles mündete in eine Austrittswelle. Pro Monat verließen in den ersten acht Monaten des Jahres ca. 1% der Mitglieder DIELINKE. Nach der Wagenknecht-Rede am 8. September, in der sie in nationalistischem Duktus und fürsorgend für das deutsche Kapital eine Unterordnung unter die imperialen Interessen Russlands empfahl, nahm diese Austrittswelle nie dagewesene Ausmaße an. Für viele Mitglieder, darunter auch solche, die der Partei seit Jahrzehnten die Treue gehalten hatten, ist jetzt ein Punkt erreicht, wo sie nicht mehr vertreten können, in einer Partei mit einem offensiven, sozialkonservativen Flügel zu sein. Die Partei geht unter den Attacken von Wagenknecht und Co. in den Selbstauflösungsmodus über.

Derweil bereiten Teile des Flügels um Wagenknecht ein eigenes Parteiprojekt vor. Abgeordnete dieses Flügels sprechen FunktonsträgerInnen und MandatsträgerInnen an um sie für eine Konkurrenzkandidatur zur Europawahl gemeinsam mit der DKP zu gewinnen. Bei ausreichender Unterstützung, die vor allem aus einigen westlichen Landesverbänden zu erwarten ist, könnte die Gründung einer populistischen, sozialkonservativen Partei folgen. Einstweilen führt dieser Vorstoß allerdings zu noch größerer Bereitschaft der Minderheit entgegenzukommen um die organisatorische Einheit zu retten. Immer noch wirkt erpresserischer Druck.

Es ist keine Perspektive für ein konstruktives Zusammenwirken dieses Flügels mit der Mehrheit der Partei erkennbar. Deswegen muss die destruktive Auseinandersetzung beendet werden und zwar rasch. Es zeichnet sich ab, dass auch die Bundestagswahl im Land Berlin wiederholt werden könnte. DIE LINKE hat dort zwei ihrer drei Direktmandate gewonnen. Will sie diese verteidigen und ihre Präsenz im Bundestag erhalten, muss sie ihre innerparteilichen Probleme jetzt lösen.

Edith Bartelmus-Scholich, 29.9.2022








<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz