BBU legt Einspruch gegen den Gigafactory-Antrag von Tesla ein
Donnerstag 12. März 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Brandenburg 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) hat fristgerecht eine Einwendung gegen den Antrag der Firma Tesla zur Genehmigung ihres Automobilwerks in Grünheide in Brandenburg eingelegt. Der Umweltverband hat dabei primär den Aspekt Anlagensicherheit und Störfall-Verordnung analysiert und ist über das Ergebnis entsetzt. Der Antrag von Tesla genügt in keiner Weise den störfallrechtlichen Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und hätte von der ...

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Templiner Parteitag
Freitag 28. Februar 2020

Bildmontage: HF

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Brandenburg 

Impressionen

Von René Lindenau

Im malerisch gelegenen Ahorn Seehotel Templin traf sich Brandenburgs LINKE zu ihrem 7. Parteitag (1. Tagung, 22.02.-23.02. 2020). Es war der zweite nach der Wahlniederlage und dem damit einhergehenden Verlust linker Regierungs (mit) verantwortung. Dazwischen wurde in den Kreisen, in Vorständen, auf Regionalkonferenzen und an Computertastaturen Ursachenforschung betrieben. Auf dem Parteitag fand das auch noch seine Fortsetzung, ...

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Interventionistische Linke solidarisiert sich mit der Waldbesetzung in Grünheide und ruft zu Protesten gegen Tesla auf
Dienstag 18. Februar 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Brandenburg 

Von IL

Am Wochenende konnte eine Klage der Grünen Liga Brandenburg die Rodungsarbeiten von Tesla vorerst stoppen. Daraufhin besetzen am 17. Februar 2020 Aktivist*innen bedrohte Bäume in der Nähe von Grünheide und wurden noch am Nachmittag.

"Als Interventionistische Linke solidarisieren wir uns mit der Waldbesetzung und unterstützen die Proteste von Anwohner*innen und ...

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Afrikanische Schweinepest bei den GRÜNEN: Feuer frei, auf alles, was vier Beine hat
Freitag 24. Januar 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Brandenburg 

Von Wildtierschutz Deutschland

Das von Bündnis 90/DIE GRÜNEN geführte Umweltministerium in Brandenburg wird auch während des Winters die Ausübung von tierquälerischen Drückjagden zulassen.  Hintergrund ist die kurz vor der deutsch-polnischen Grenze stehende Afrikanische Schweinepest. Weil DIE GRÜNEN es für „tierschutzrechtlich bedenklich“ halten, nur Wildschweine zu jagen, sollen bis Ende Februar auch Rehe und Hirsche gestreckt werden dürfen – die haben eigentlich ...

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„Zukunft oder Ende des Kapitalismus“
Dienstag 10. Dezember 2019

Foto: René Lindenau

Sozialismusdebatte Sozialismusdebatte, Kultur, Brandenburg 

so heißt das neue Buch des rastlosen Professors Dieter Klein (1931), dass dieser im September 2019 beim VSA Verlag herausbrachte.

Von René Lindenau

Den ganzen Tag über schien wunderschön die Herbstsonne. Programmgemäß verschwand sie, es wurde dunkel, aber das zu besprechende Buch sorgte bei seiner Vorstellung am Abend dieses 19. November dennoch für viele lichte Gedanken. Anteil daran hatte nicht nur der Autor, sondern auch die nun „Alt“- Staatssekretärin in ...

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Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte
Montag 02. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Brandenburg, Sachsen 

Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit eingeschränkt

Von Ende Gelände

Während der Aktionstage von Ende Gelände im Lausitzer und Leipziger Revier kam es aus Sicht des Aktionsbündnisses zu mehreren Rechtsverstößen von Seiten der Polizei. Der Rechtsbeistand von Ende Gelände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin:

Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Die Polizei Brandenburg und Sachsen und die zuständigen Versammlungsbehörden ...

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Erfolgreiche Massenaktion von Ende Gelände
Samstag 30. November 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Brandenburg, Sachsen 

4.000 Klima-Aktivist*innen in Tagebauen und auf Kohleschienen. Demonstration von Fridays For Future im Lausitzer Revier

Von Ende Gelände

Rund 4.000 Aktivist*innen von Ende Gelände blockieren seit heute Morgen erfolgreich Kohleinfrastruktur im Leipziger und Lausitzer Revier. Die Aktionsgruppen gelangten in den Tagebau Jänschwalde, in den Tagebau Welzow-Süd und an die Kohlebahn zum Kraftwerk Jänschwalde. Eine inklusive Aktionsgruppe, an der unter anderem ...

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Anti-Kohle Proteste in der Lausitz
Donnerstag 28. November 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Brandenburg 

Polizei droht mit Versammlungsverbotszone - „Wir befinden uns in einer klimapolitischen Demokratiekrise“

Von Ende Gelände

Die Versammlungsbehörde Görlitz hat am Mittwoch gegegnüber dem Aktionsbündnis Ende Gelände mündlich eine weiträumige Versammlungsverbotszone für Teile des Lausitzer Braunkohlereviers angekündigt. Eine entsprechende Allgemeinverfügung und Begründung sind allerdings bis heute um 17 Uhr immer noch nicht veröffentlicht worden.

Rechtliche ...

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Zahlreiche Aktionen zum Aktionswochenende für Klimagerechtigkeit geplant
Mittwoch 27. November 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Brandenburg 

Von Ende Gelände

Tausende zu Protesten in der Lausitz erwartet - Anti-Kohle-Kidz beteiligen sich mit Zivilem Ungehorsam an Ende Gelände Aktion

Für das kommende Wochenende kündigen Fridays for Future, Ende Gelände, Campact und die Initiative “Alle Dörfer bleiben” eine Vielzahl von Aktionen an. Am Freitag wird Fridays for Future beim „Global Climate Strike“ den fünfzigsten Freitag in Folge streiken. Nur einen Tag später – am Samstag, den 30. November – plant ...

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Bad Liebenwerda: PETAs Belohnung für Überführung des Eichhörnchen-Quälers auf 3500 Euro erhöht
Dienstag 26. November 2019

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Brandenburg 

Von PETA

Tierschutzorganisation leitete mehrere Hinweise an die Polizei weiter

Mutmaßlicher Tierquäler möglicherweise schon bald überführt: Am Mittwochmorgen vergangener Woche entdeckte eine 18-Jährige ein Eichhörnchen, das ein Unbekannter vermutlich lebendig an einen Baum in der Riesaer Straße in Höhe der Hausnummer 27 in Bad Liebenwerda genagelt hatte. PETA setzte daraufhin eine <link&nbsp;...

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Tausende Klima-Aktivist*innen am 30.11.2019 in der Lausitz
Mittwoch 20. November 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Brandenburg 

Von Ende Gelände

Ende Gelände und Fridays for Future kündigen für Ende November ein großes Aktionswochenende an, welches sich gegen das klimapolitische Versagen der Bundesregierung richtet. Am Freitag, den 29.11., findet der nächste globale Klimastreik statt und am Samstag, den 30.11, werden tausende Aktivist*innen von Ende Gelände mit Kohleinfrastruktur im Lausitzer Braunkohlerevier blockieren. Ende Gelände nimmt damit denn sofortigen Kohleausstieg selbst in die Hand und ...

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Koalitionsvertrag zum BER: Alles ist möglich
Sonntag 27. Oktober 2019
Brandenburg Brandenburg, Bewegungen, News 

Von ABB

Aus Sicht des Aktionbündnisses für ein lebenswertes Berlin und Brandenburg (ABB) - dem Zusammenschluss vieler Bürgerinitiativen rund um den Flughafen Schönefeld - ist aus dem Koalitionsvertrag noch nicht erkennbar, wohin die Reise beim BER beim Nachtflugverbot, dem Masterplan der FBB, sowie beim Lärm- und Klimaschutz gehen soll.

Das Bekenntnis zum Nachtflugverbot entspricht unverändert der bekannten Beschlusslage des Landtages seit dem Jahr 2013. Eine konkrete ...

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Ende Gelände kritisiert Klimapaket der Bundesregierung
Freitag 25. Oktober 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Brandenburg 

Von Ende Gelände

Lausitz-Aktion für den sofortigen Kohleausstieg

Zur ersten Lesung des Klimapakets im Bundestag erklärt Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände:

„Dieses Klimapaket ist eine Bankrotterklärung der Regierung. Die entscheidenden Maßnahmen fehlen, allen voran der Kohleausstieg. Wir lassen nicht zu, dass Konzerninteressen in unserer Demokratie mehr gelten sollen als 1,4 Millionen Menschen auf der Straße. Ende Gelände wird deshalb am 30. ...

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Die Lausitz in Brüssel
Mittwoch 16. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, Brandenburg 

Von WWF

Bürgermeister*innen europäischer Kohleregionen fordern mehr Unterstützung von der EU

Bürgermeister*innen aus Kohleregionen ganz Europas fordern bessere Unterstützung seitens der EU für den klimafreundlichen und sozialverträglichen Wandel ihrer Heimat. Dazu überreichen sie am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung an die Kommission in Brüssel, in der sie sich klar zu den Pariser Klimaschutzzielen bekennen und für eine sogenannte Just Transition Hilfe ...

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