Besetzung Schlachthof Tönnies in Kellinghusen
Montag 21. Oktober 2019
Bewegungen Bewegungen, Schleswig-Holstein, Umwelt 

Zur Blockade des Tönnies-Schlachthofs in Kellinghusen durch Tierschutzaktivisten erklärt Lorenz Gösta Beutin (MdB, DIE LINKE):

"Ich begrüße diese Aktion, die sich gegen die Fleischindustrie insgesamt wendet. Diese Fleischfabriken sowie die Massentierhaltung müssen umgehend gestoppt werden, da sie sowohl gegen die Gesundheit von Menschen als auch gegen das Tierwohl verstoßen. Ausbeuterische Arbeitsbedingungen und mangelhafter Arbeitsschutz sollen die Milliardenumsätze und Millionenprofite ...

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EU-Militärzone in Syrien ist gefährliche Illusion
Montag 21. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE lehnt die Einrichtung einer EU-Militärzone im Norden Syriens ab. Neue Truppen in die Region entsenden zu wollen, trägt lediglich zu einer weiteren Verschärfung der Konflikte bei und droht, den Krieg in Syrien noch auszuweiten. Stattdessen muss die EU endlich klare Kante gegen Erdogan zeigen und Rüstungsexporte wie Finanzhilfen komplett stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Wichtig ...

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Sonderprogramm Schwimmbadförderung: Die Blender der CSU
Montag 21. Oktober 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Die von der bayerischen Regierung bis Ende 2020 für das «Sonderprogramm Schwimmbadförderung» bereitgestellten Gelder zur Sanierung maroder Schwimmbäder in Bayern sind bereits nach zwei Monaten verbraucht. Das ergab eine Anfrage der SPD im Landtag.

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, kritisiert das Programm als Blendwerk: „Seit Jahren ist klar, dass nicht genug Geld für die Instandsetzung von Einrichtungen wie Schwimmbäder bereitgestellt ...

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Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden
Montag 21. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das gesamte Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien wirft Fragen bezüglich rechtsstaatlicher Standards auf“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der Anhörung, die sie heute im Westminster Magistrates‘ Court in London verfolgte. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Verteidigung von Assange beantragte drei weitere Monate, um das Gerichtsverfahren vorzubereiten, dies wurde von der Richterin nicht gewährt. Assange beklagte, dass ...

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Menstruieren ist Alltag – Umsatzsteuer auf Tampons und Binden absenken
Montag 21. Oktober 2019
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

„Es ist eigentlich völlig absurd, dass auf Periodenprodukte nicht schon längst der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt – gerade, wenn man sich die lange Liste anschaut, was alles mit sieben Prozent ermäßigt besteuert wird. Umso erfreulicher, dass anscheinend auch Finanzminister Olaf Scholz endlich diese Absurdität anerkannt hat und nun eine entsprechende Absenkung vornehmen will. Wir wollen mit unserem <link&nbsp;...

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Biodiversitäts- und Gewässerschutz brauchen Rechtssicherheit
Montag 21. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, News 

Von NABU

Die Umweltverbände NABU, BUND, DNR und PAN fordern die Bundesregierung auf, eine rechtssichere Klärung von Zulassungsauflagen zum Schutz der biologischen Vielfalt und des Grundwassers bei der Auslegung von EU-Recht zu ermöglichen.        

Die Verbände verweisen auf den Beschluss der Bundesregierung im Koalitionsvertrag, den Einsatz glyphosathaltiger Pestizide mit einer systematischen Minderungsstrategie "deutlich und mit ...

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Tierschutz-Klage soll vors Bundesverwaltungsgericht
Sonntag 20. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von Albert Schweitzer Stiftung

Der Tierschutzverein Animal Rights Watch (ARIWA) hat mit Unterstützung der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz das Bundesverwaltungsgericht angerufen. Die Tierschützer hoffen auf Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das eine Klage von ARIWA zurückgewiesen hatte. Mit dem Verfahren gegen die Veterinärbehörde im Kreis Steinfurt will ARIWA grundsätzlich klären lassen, ...

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Aktuelles aus und über Kuba
Sonntag 20. Oktober 2019
Bewegungen Bewegungen, Internationales, News 

Von www.fgbrdkuba.de

Kampagne "Schluss mit der US-Blockade gegen Kuba"

Am 6. und 7. November 2019 findet vor der UN-Generalversammlung die Debatte und die Abstimmung zur Verurteilung der Blockade statt.

Die Kampagne "Schluss mit der US-Blockade gegen Kuba" / Unblock Cuba nimmt an Fahrt auf.

Mehrere tausend Flyer und Postkarten der Freundschaftsgesllschaft BRD-Kuba wurden inzwischen zur Weiterverteilung abgerufen. Der Nachdruck der ...

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Die Rechtsentwicklung in Israel und ihre Rezeption in Deutschland
Sonntag 20. Oktober 2019
Hamburg Hamburg, News 

Vortrag: Moshe Zuckermann (Tel Aviv)

Anschließend Diskussion mit Rolf Becker und Norman Paech

Samstag 16. November 2019
Tschaikowsky-Saal, Tschaikowskyplatz 2, Hamburg-St. Pauli
Beginn: 19 Uhr

Bei den Wahlen in Israel gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen radikal nationalistischen Parteien. Benjamin Netanjahu, Benny Gantz und Avigdor Liebermann Waren erfolgreich mit Versprechen (u.a. ...

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Kinder-Knast: Jährlich 1,5 Millionen Jungen und Mädchen inhaftiert
Sonntag 20. Oktober 2019
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Jedes Jahr werden 1,5 Millionen Kinder ihrer Freiheit beraubt. Das vermelden die SOS-Kinderdörfer unter Berufung auf eine mehrjährige UN-Studie, die die Hilfsorganisation als Teil einer Expertenkommission begleitet hat. Demnach werden jährlich schätzungsweise 410.000 Jungen und Mädchen in Gefängnisse gesteckt, 330.000 aufgrund von Migration in Haft genommen und zwischen 43.000 und 68.000 Kinder unter Zwang in Heime eingewiesen. Die Dunkelziffer dürfte ...

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Kölner Zoo erweckt Tiere in leerstehenden Gehegen mit Augmented Reality zum Leben
Samstag 19. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, NRW, Köln 

PETA begrüßt innovatives Projekt

Im Kölner Zoo können Besucher derzeit die App „Snapchat“ nutzen, um Tiere in eigentlich leerstehenden Gehegen zum Leben zu erwecken. Halten sie ihr Smartphone vor ein Schild und scannen einen Code, erscheinen auf dem Display unter anderem Elefanten, Tiger oder Krokodile, die sich dank der Augmented-Reality-Technologie vermeintlich durch das Gehege bewegen. Mit der Aktion will der Zoo für Artenschutz werben. Dr. ...

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400 Menschen beim Klimastreik am 18.10 in Solidarität mit Rojava und internationales Statement
Samstag 19. Oktober 2019
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von FFF Göttingen

Am Freitag, den 18.10.2019, demonstrierten erneut 400 Personen für konsequenteren Klimaschutz, dieses Mal unter dem Motto "Fridays for Peace". In vielen Städten richteten sich die Fridays for Future Demonstrationen an diesem Tag gegen die militärische Invasion der Türkei in Kurdische Gebiete. 

Die Demonstration in Göttingen begann am Wilhelmsplatz und führte, neben den üblichen Sprüchen, mit Parolen wie „Bijî Berxwedana Rojava“ (Es lebe der Widerstand ...

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NATO-Manöver ist Spiel mit dem Feuer
Samstag 19. Oktober 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Politik, Internationales 

Zum NATO Manöver ‚Steadfest Noon‘, dass das Schreckensszenario eines Atomkrieges trainiert, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Bundesregierung wäre gut darin beraten, dieses unsägliche Manöver zu beenden und aktiv auf Entspannungspolitik hinzuwirken. Anstatt hier weiter für den Krieg zu trainieren, sollte die Stationierung von US-Truppen und US-Atomwaffen in Deutschland beendet werden.

Das wäre ein Schritt um die Gefahr eines Krieges in der Region wirklich zu ...

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Einkommensunterschiede in Bayern - Spaltung à la CSU
Freitag 18. Oktober 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. München

Das Bayerische Landesamt für Statistik hat gestern neue Zahlen zu der Entwicklung der Einkommensunterschiede in Bayern in der Dekade von 2007 bis 2017 vorgelegt.

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, dazu: „Die CSU wollte ihren Regierungsauftrag in keiner Weise erfüllen. Es wäre gerade ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Bayern die gleichen Chancen und die gleiche Lebensqualität haben. Doch die ...

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Sichere und gute Arbeitsverhältnisse statt mehr Flexibilisierung
Freitag 18. Oktober 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

"Während die einen bis zum Umfallen arbeiten müssen, haben die anderen zu wenig oder gar keine Arbeit. Wenn die Wirtschaft nicht in der Lage ist, dieses Missverhältnis zu beseitigen, dann muss die Politik handeln", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu ungenutztem Arbeitskräftepotential, nach denen 4,6 Millionen Menschen weniger und 2,2 Millionen mehr arbeiten wollen. Ferschl weiter:

"Statt noch ...

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