Bundestagsgutachten: Aussetzen von Geretteten in Libyen auch für Handelsschiffe strafbar
Dienstag 10. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Kapitäninnen und Kapitäne von Schiffen unter deutscher Flagge machen sich strafbar, wenn sie gerettete Geflüchtete nach Libyen bringen. Nicht nur Staaten, sondern auch Private müssen sich also an das Verbot von Zurückweisungen (Refoulementverbot) halten. Der Verband Deutscher Reeder muss dies eilig unter seinen Mitgliedern bekannt machen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Handelsschiffkapitäninnen und –kapitäne deutsch beflaggter Schiffe ...

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Laufzeitverlängerung für belgische AKW Doel 1&2 illegal
Montag 09. März 2020

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Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Brennstoff-Exporte aus Lingen und Gronau stoppen!

Von BBU

Ein breites Netzwerk von Anti-Atomkraft- und Umweltinitiativen aus NRW und Niedersachsen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßen, dass nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun auch das oberste Belgische Gericht die Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und 2 wegen ...

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Verantwortung nicht länger wegdelegieren
Montag 09. März 2020

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Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von pax christi

Das im Bundestag beschlossene Rohstoff-Lieferkettengesetz ist ein Schritt in diese Richtung

„Verantwortung für die Umstände der Rohstoffgewinnung darf nicht länger einfach wegdelegiert werden. Das neue Gesetz zu „ Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten ist ein Schritt in diese Richtung“, so Jean Djamba, der Sprecher der pax ...

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Weckruf aus der Wissenschaft – BUND fordert von der EU grundlegende Änderungen in der europäischen Agrarpolitik
Montag 09. März 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von BUND

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung einer Erklärung von über 3600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zur zukünftigen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein deutliches Umdenken bei der Verteilung der Agrargelder aus Brüssel. Hierzu erklärt Matthias Meissner, Abteilungsleiter Biodiversität beim BUND:

„Die deutliche Kritik der Wissenschaft zeigt ...

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Nach EuGH-Urteil: Bundesregierung muss auf Abschaltung belgischer AKWs drängen
Montag 09. März 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Die Laufzeitverlängerung für marode Atomkraftwerke im belgischen Doel ist rechtswidrig, aber die Meiler bleiben am Netz“, fasst der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, für die LINKE im Umweltausschuss, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zusammen. Bereits im letzten Jahr hatte der EuGH die von der belgischen Regierung erteilten Genehmigungen zur Laufzeitverlängerung der AKWs Doel 1 und 2 für rechtswidrig erklärt. „Das Genehmigungsverfahren hätte mit einer ...

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10. März 2020: Europaweiter Aktionstag gegen Immobilienlobby
Sonntag 08. März 2020

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Bewegungen Bewegungen, Soziales, Internationales 

Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Ein europaweites Bündnis von Mieterorganisationen wird am 10. März im Vorfeld des Housing Action Days Aktionen durchführen. Auch in Berlin wird das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn auf dem Kurfürstendamm eine öffentlichkeitswirksame Aktion veranstalten, bei der dort ansässige Immobilienfirmen besucht werden. Beginn 16 Uhr, George-Grosz-Platz

Das Datum war in europaweiter Abstimmung gewählt ...

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Die griechisch-türkische Grenze darf nicht zur menschenrechtsfreien Zone werden!
Sonntag 08. März 2020

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Internationales Internationales, Bewegungen, Debatte 

Von PRO ASYL

Menschen werden gewaltsam gehindert, in Griechenland einen Asylantrag zu stellen. Viele werden direkt in die Türkei zurückgewiesen. Die griechische Regierung setzt einen Monat lang die Asylverfahren aus. Dass dieses Vorgehen eindeutig europarechtswidrig ist und gegen die Menschenrechte verstößt, zeigt ein Blick in die Rechtsgrundlagen.Tränengas gegen schutzsuchende Menschen (darunter Kinder) an der türkisch-griechischen Grenze. Boote mit fliehenden Menschen ...

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Vietnamesischer Exilblogger in Deutschland eingeschüchtert
Sonntag 08. März 2020

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Kultur Kultur, Internationales, TopNews 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist bestürzt, dass der in Deutschland lebende Exilblogger Bui Thanh Hieu Selbstzensur üben muss. Auch bekannt unter dem Namen Nguoi Buon Gio („Windhändler“), kündigte Hieu in einem Facebook-Beitrag an, das Bloggen einzustellen, weil die vietnamesischen Behörden seine noch in Vietnam lebenden Verwandten schikanieren. Unter ihnen ist auch seine 86-jährige Mutter, die derzeit im Krankenhaus liegt. 

„Es ...

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Der Rahmen steht, die Eile fehlt
Sonntag 08. März 2020

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Umwelt Umwelt, Internationales, Ökologiedebatte 

Von WWF

Vorschlag zum EU-Klimagesetz gibt die Richtung vor, aber es fehlen die kurzfristigen Ziele zur CO2-Minderung

Ursula von der Leyens erster Schritt zu einem klimaneutralen Europa ist gemacht: Ihren European Green Deal hatte die EU-Kommissionspräsidentin im Dezember als „Man-on-the-Moon-Moment“ für Europa umschrieben und für die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz angekündigt. Millionen Menschen hatten im vergangenen ...

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Öffentlicher Nahverkehr: Vorbild Luxemburg
Sonntag 08. März 2020
Internationales Internationales, Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die Einführung des kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Luxemburg und die Frage, ob und inwieweit dieses Modell auch für die Bundesrepublik tragfähig ist, beherrscht die umweltpolitischen Schlagzeilen. Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen dazu Stellung:

Jochen Bülow: „Allen Unkenrufen zum Trotz: Das Projekt soziale Verkehrswende im Zeichen des Klimawandels ist mit der Einführung des kostenfreien ...

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Klimaschutz ist Eisbärenschutz
Sonntag 08. März 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, News 

Von WWF

Internationale Eisbärkonferenz auf Spitzbergen endet / WWF ruft Eisbärenstaaten zu konsequentem Klimaschutz und zu Zusammenarbeit bei Schutz von Lebensraum auf

Hochrangige Regierungsvertreter Kanadas, Dänemarks, Norwegens, Russlands und der USA kamen diese Woche in Spitzbergen zusammen, um über den gemeinsamen Schutz der Eisbären und des arktischen Ökosystems zu beraten. Vertreter:innen des WWF Arktis-Programms waren vor Ort als ...

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Verfolgte Helden: Wie ZAPP sich mit Assange-Bericht selbst demontiert
Samstag 07. März 2020

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Kultur Kultur, Internationales, TopNews 

Ein offener Antwortbrief an die Zapp-Redaktion, die ihre tendenziöse Assange-Berichterstattung verteidigen wollte (und dabei kläglich scheiterte)

Hannes Sies

Sehr geehrter Herr Becker,

vielen Dank, dass Sie im Namen von Zapp, NDR und ARD auf unsere Kritik an Ihrem Assange-Bericht vom 19.2.2020 antworten. Mit Ihrer Antwort selbst sind wir jedoch unzufrieden. Kern der Assange-Thematik ist unserer Ansicht nach, dass durch den Bericht von Prof.Nils Melzer nun ...

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Sicherheit von Journalisten im Norden Syriens gewährleisten
Freitag 06. März 2020

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, TopNews 

Von ROG

Angesichts der eskalierenden Gewalt in Idlib und Aleppo im Norden Syriens ist Reporter ohne Grenzen (RSF) besorgt über die Risiken für Journalistinnen und Journalisten, die vor Ort über die Kämpfe berichten. In den vergangenen Wochen wurden dort zwei syrische Journalisten getötet und mehrere Medienschaffende verletzt. Gleichzeitig macht die Organisation auf die geschlechtsspezifische Bedrohung von Frauen im Journalismus in der Region aufmerksam. Zuletzt wurde die in ...

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Assange-Schauprozess: Bertelsmann-NTV ringt mit der Wahrheit
Donnerstag 05. März 2020

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Internationales Internationales, Kultur, Debatte 

Von Hannes Sies

liest sich wie eine krude Verschwörungstheorie und ist doch ein UN-Bericht“ (NTV)

Bertelsmann ist der größte Medienkonzern Europas. Wie der restliche Mainstream hat man dort zehn Jahre lang jede unvoreingenommene Berichterstattung zu WikiLeaks und Julian Assange als „krude Verschwörungstheorie“ hingestellt: Dass die CIA Assange verfolgt, dass der „Vergewaltigungsverdacht“ gegen ihn eine verleumderische Schmier-Kampagne ist, dass die USA eine ...

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Im Namen des Plastiks
Donnerstag 05. März 2020

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Mikroplastik in neuer Tiefsee-Spezies entdeckt: Forscher taufen Flohkrebs offiziell „Plasticus“

Von WWF

Er ist nur fünf Zentimeter groß, sein Zuhause liegt in rund 6500 Metern Tiefe im Pazifischen Ozean und er hat trotzdem Plastik im Körper: Eurythenes plasticus. Die neu entdeckte Tiefsee-Spezies ist eine Flohkrebs-Art, die Forscher der Newcastle Universität im Marianengraben in der Nähe der Philippinen, an einem der tiefsten Punkte der Erde, ...

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