Rassismus – Auch Europäische Kommission sieht Handlungsbedarf
Dienstag 17. März 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik 

„Rassismus als Grundlage für rechten Terror, fehlendes Vertrauen in Polizei und Behörden und der Aufstieg der Alternative für Deutschland sind aus Sicht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz drängende Probleme in Deutschland. Wir brauchen dringend Maßnahmen, um dagegen anzugehen“, so Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE. Renner weiter:

„Allein in den vergangenen zwölf Monaten ereigneten sich drei schwere rechtsterroristische ...

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Defender-Europa 2020 suspendiert
Montag 16. März 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

NATO-Manöver gestoppt, Kriegskurs bleibt

Von Johannes Schillo

„Derzeit hat die Ausweitung des Coronavirus keine direkten Auswirkungen auf das Übungsgeschehen“, ließ die offizielle Bundeswehr-Website im Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis [1] noch am 12. März 2020 zum NATO-Manöver Defender-Europe 2020 verlauten, über das seit Jahresbeginn eine breitere kritische Berichterstattung in Gang gekommen war. Gleichzeitig zeichneten sich bereits in ...

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Donau-Oder-Elbe-Kanal: Milliarden für ein sinnloses Mammutprojekt – 18 Umweltverbände protestieren gegen Zerstörung von Flusslandschaften
Montag 16. März 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von BUND

Achtzehn Umweltorganisationen aus Deutschland, Polen, der Slowakei, Tschechien und Österreich, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Dachverband DNR, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der WWF, wenden sich mit einem gemeinsamen Brief an die Brüsseler Kommissare für Umwelt, Virginijus Sinkevicius, und für Verkehr, Adina Valean. Die Organisationen warnen vor den Planungen der polnischen und tschechischen Regierungen zum Bau ...

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Griechische Flüchtlingslager medizinisch gegen Corona-Ausbreitung schützen und mittelfristig evakuieren
Montag 16. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Erneut ist ein großes Feuer im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausgebrochen, in dem über 20.000 Menschen interniert sind. Die Überfüllung des Flüchtlingslagers und starker Wind erschweren die Löscharbeiten. Es wird von Toten und Verletzten berichtet. Für diejenigen, die immer noch mehr Belege für die dringend notwendige Evakuierung der Elendslager auf den griechischen Inseln benötigt haben, kann dies nur der wirklich allerletzte Beweis gewesen sein", erklärt Heike Hänsel, ...

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Coronavirus: SOS-Kinderdörfer müssen Arbeit mit Geflüchteten auf Lesbos aussetzen
Sonntag 15. März 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Aufgrund der von der griechischen Regierung angeordneten Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 muss die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit ihre Arbeit mit geflüchteten Kindern und Familien auf der Insel Lesbos aussetzen. "Die Menschen, und ganz besonders Kinder und Jugendliche, sind ohnehin in einer sehr schwierigen psychischen Verfassung. Verzweiflung, Depressionen und Angst sind weit verbreitet. Wenn unsere Mitarbeiter nun nicht mehr ...

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Russland: Vorauseilende Stabilisierung
Samstag 14. März 2020

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Kai Ehlers

Noch hat sich die Erregung nicht gelegt, die Russlands Debatte um eine Verfassungsreform in den letzten Wochen hervorrief, da folgt mit dem jüngsten Beschluss der Staatsduma, Wladimir Putin eine weitere Amtszeit zu ermöglichen, schon die nächste Überraschung.

Sie lässt fast alles bisher dazu Geschriebene zu Makulatur werden.

Der Vorgang ist bemerkenswert: Nicht eine verlängerte Amtszeit des Präsidenten, wie in den Wochen zuvor ...

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UN-Liste von Firmen mit Völkerrechtsverstößen
Samstag 14. März 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von pax christi

pax christi vermisst  auf der Liste deutsche Unternehmen

pax christi begrüßt die Veröffentlichung einer Liste der Vereinten Nationen mit internationalen Unternehmen, die Völkerrecht im besetzten Palästina verletzen. „Wir vermissen auf dieser Liste die im UN-Menschenrechtsrat in Genf behandelt wird,“ so der Sprecher der pax christi-Kommission Nahost, Dr. Manfred Budzinski, „z.B. das deutsche DAX-Unternehmen HeidelbergCement. Das ...

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3.600 Wissenschaftler appellieren: EU-Agrarpolitik darf Natur nicht länger zerstören
Samstag 14. März 2020

Bild: Umweltbüro München

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Zehn-Punkte-Plan für konkrete Verbesserungen beim Natur- und Klimaschutz

Scharfe Kritik kommt erneut vonseiten der Wissenschaft an den Plänen der EU für ihre künftige Agrarpolitik: Mehr als 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen einen am heutigen Montag in der Fachzeitschrift „People and Nature“ veröffentlichten Appell. Darin fordern 21 führende Forscherinnen und Forscher aus Ökologie, Ökonomie und Agrarwissenschaften, dass ...

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NABU begrüßt EU-Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft
Samstag 14. März 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von NABU

Miller: Grundstein gelegt, aber verbindliche Ziele fehlen

Den heute von der EU-Kommission veröffentlichten Aktionsplan Kreislaufwirtschaft („Circular Economy Action Plan“) kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

„Der Plan ist ein solider Grundstein für ein künftig umwelt- und ressourcenfreundlicheres Wirtschaftsmodell in der EU. Es ist richtig, dass die Kommission den Schwerpunkt auf langlebigere und reparierbare Produkte setzt. ...

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Keine Rüstungsexporte für die Jemen-Militärkoalition
Freitag 13. März 2020

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von pax christi

Offener Brief von mehr als 32 Organisationen

Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden/ 24 Millionen Jemenit*innen leiden seit 5 Jahren

Am 31.03.2020 endet das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien. Deswegen fordern 32 deutsche und internationale Organisationen erneut einen umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg. ...

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Coronavirus gefährdet Journalisten in überfüllten iranischen Gefängnissen akut
Freitag 13. März 2020

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, TopNews 

Von ROG

Angesichts der Coronavirus-Epidemie ist Reporter ohne Grenzen (RSF) in äußerster Sorge um das Leben der Journalistinnen und Journalisten in den überfüllten iranischen Gefängnissen. Die Gesundheitsversorgung in diesen Haftanstalten ist schon in normalen Zeiten katastrophal. Immer wieder wird selbst schwer kranken Medienschaffenden eine angemessene ärztliche Versorgung verweigert. Durch die derzeitige Corona-Krise droht ihnen nun akute Lebensgefahr. Um die weitere ...

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Inhaftierung von Flüchtlingen auf griechischem Kriegsschiff ist Völkerrechtsbruch
Freitag 13. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss die schändliche Inhaftierung von 500 Flüchtlingen auf einem vor Lesbos ankernden griechischen Kriegsschiff klar und offen verurteilen. Sie darf zu solchen massiven Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der Europäischen Union geschehen, nicht schweigen, sonst macht sie sich mitschuldig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

„Dass schutzsuchende Menschen unter unwürdigen Bedingungen auf einem Kriegsschiff festgehalten ...

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Kathrin Vogler, MdB, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Gefährlich, klimaschädlich, teuer - so viel kostet "Defender Europe 2020"
Freitag 13. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Mit der Informationspolitik der Bundesregierung zum Manöver 'Defender Europe 2020' (DEF20) und der Beteiligung der Bundeswehr daran ist die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler unzufrieden.

Schon seit Monaten bemühe sich die Linksfraktion, wie auch viele Journalisten, um Informationen über die Kosten von DEF20 für die Bundeswehr.

Im Februar schrieb der Tagesspiegel* noch: "Bundeswehrkreise bestätigten dem Tagesspiegel grobe Schätzungen auf der Grundlage zurückliegender Erfahrungswerte von ...

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Höhere Gewalt gegen NATO-Gewalt?
Donnerstag 12. März 2020

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Eine Randnotiz zum Defender-Manöver

Von Johannes Schillo

Es wäre wirklich ein Treppenwitz der Weltgeschichte, hieß es in einem Kommentar zu „Defender-Europe 2020“ bei Scharf links [1], wenn wegen höherer Gewalt in Form eines Grippe-Virus der transatlantische Gewalthaushalt Schaden nehmen würde, wenn also eins der größten NATO-Manöver seit dem Ende des Ostblocks nur in abgespeckter Form oder erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könnte. Von ...

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Neun Jahre nach der Fukushima-Katastrophe: BBU bekräftigt Forderung nach Atom-Sofortausstieg
Donnerstag 12. März 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von BBU

Anlässlich des 9. Jahrestages des Beginns der Atomkatastrophe in Fukushima (Japan, 11. März 2011) bekräftigt der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) seine Forderung nach dem Sofortausstieg aus der Nutzung der Atomenergie in der Bundesrepublik und auch international. Weiterhin ruft der Verband zur Teilnahme an den zahlreichen Protest- und Gedenkveranstaltung auf, die  in diesen Tagen rund um den Jahrestag der Fukushimakatastrophe vielerorts ...

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