Rechte Gewalt: Evident perpetuierendes Staatsversagen
Donnerstag 20. Februar 2020

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Antifaschismus Antifaschismus, Debatte, Hessen 

Von Jimmy Bulanik

Hanau – In der Bundesrepublik Deutschland gibt es mindestens mit seit 1959 Kapitalverbrechen von Rechtsterroristen welche nicht aufgeklärt worden sind. Der Mordanschlag unter Anwendung von Sprengstoff zum Zeitpunkt des Oktoberfest in München im Jahr 1980 ist einer dieser davon. Dies zieht sich über die Kapitalverbrechen, Progrome mittels Brände in den 90 er Jahren in allen Bundesländern, dem rechtsterroristischen Netzwerkgeflechtes des „NSU“ bis hin zu Morden ...

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Antifaschismus und Antikapitalismus – gestern und heute
Donnerstag 20. Februar 2020

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Antifaschismus Antifaschismus, Debatte, TopNews 

Von systemcrash

Die „Volksfronten“ auf der einen, der Faschismus auf der anderen Seite, dies sind die letzten politischen Reserven des Imperialismus im Kampf gegen die proletarische Revolution. Vom historischen Standpunkt aus sind diese beiden Hilfsquellen allerdings nichts anderes als Fiktionen. Die Fäulnis des Kapitalismus hält an, sowohl unter dem Zeichen der phrygischen Mütze in Frankreich wie unter dem Zeichen des Hakenkreuzes in Deutschland. Allein ...

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NDR-Medienmagazin ZAPP: Assange-Bericht verschweigt Melzer-Fakten
Donnerstag 20. Februar 2020

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Kultur Kultur, Internationales, Debatte 

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Das Magazin ZAPP scheint oft kritisch, aber genau betrachtet, sparen die so einiges aus und haben ihre Tendenz zum Mainstream. Am 19.2.2020 brachte das NDR-Medienmagazin ZAPP einen Bericht über Julian Assange, der selbst eine Medienkritik erfordert. ZAPP enthüllte zwar einige derzeit diskutierte Fakten, die man bislang selten im Fernsehen erfuhr. Doch die Sendung ließ viel zu wünschen übrig und hinterlässt den faden Nachgeschmack einer ...

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Vor Anhörung: Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden
Donnerstag 20. Februar 2020

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Kultur Kultur, Internationales, TopNews 

Von ROG

Vor der am Montag (24. Februar) beginnenden Anhörung über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus Großbritannien in die USA mahnt Reporter ohne Grenzen (ROG) die britischen Behörden eindringlich, dem Auslieferungsersuchen nicht stattzugeben. Assange wird in den USA aufgrund von Enthüllungen aus dem Jahr 2010 unter anderem Spionage geworfen, ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Sowohl eine Auslieferung als auch eine spätere ...

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Linke Politik ohne Angreifen der Geldmächte ist nicht (mehr) möglich
Donnerstag 20. Februar 2020

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Debatte Debatte, Wirtschaft, Linksparteidebatte 

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Das Startsignal zum unaufhaltsamen Aufstieg weltweiter Geldmacht lässt sich in dem TINA-Ausspruch zusammenfassen, den die englische Premierministerin Margaret Thatcher im Jahre 1987 tat : There is no alternative.

Von nun an galt nur noch ein Weg zur Macht, der des Geldes. Denn Geld besitzen heißt Macht besitzen. Mit Geld mache ich den, dem ich es gebe, zum Schuldner. Dieser schuldet mir eine Leistung bis hin zur Existenzvernichtung, wenn er ...

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Kriegsverbrechen nicht ignorieren!
Donnerstag 20. Februar 2020

Internationales Internationales, Bewegungen, Politik 

Von pax christi

Will die Bundesregierung die Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen verhindern? 

„Wir sind entsetzt über die Bundesregierung, die offenbar verhindern will, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag über mögliche Kriegsverbrechen in Israel und Palästina urteilt“, kritisiert Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission.

In einer Eingabe beim ICC (<link&nbsp;...

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BUND: Tierwelt trotz milden Winters unterstützen
Donnerstag 20. Februar 2020

Umwelt Umwelt, TopNews 

Von BUND

Eisige Wintertage mit Schnee und Minustemperaturen waren in den zurückliegenden Wintermonaten in weiten Teilen Deutschlands selten. Damit fällt der Winter 2019/2020 bisher im Vergleich zu den zurückliegenden Jahren sehr mild aus, das belegen auch Daten des Deutschen Wetterdienstes. Dabei dient die Kälte der Wintermonate als natürlicher Auslesefaktor und ist wichtig für die Natur. Sollte sich der Trend der Klimakrise hin zu milderen und feuchteren Wintern in den ...

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Mineralöl in Babymilch: foodwatch fordert Veröffentlichung aller amtlichen Testergebnisse und konsequenten Gesundheitsschutz der Bevölkerung
Donnerstag 20. Februar 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

Von foodwatch

Vor einem am Freitag in Brüssel stattfindenden EU-Treffen über den Umgang mit gesundheitsgefährdenden Mineralölen in Babymilch hat die Verbraucherorganisation foodwatch die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Resultate aller amtlichen Labortests zu veröffentlichen. Nach Informationen von foodwatch haben französische Behördernvertreter bereits angekündigt, sich für die Veröffentlichung aller bei ...

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Hintergrund: AKW Fessenheim, Teil-Stilllegung
Mittwoch 19. Februar 2020

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von Mitwelt Stiftung Oberrhein

Nach unsäglich langem hin und her soll jetzt am 22.2.2020 (Fasnedssamschdig!) Block I des ältesten französischen AKW in Fessenheim endlich dauerhaft abgestellt werden. Der französische Energiekonzern EDF hat die Stilllegung der beiden Reaktoren in Fessenheim für den 22.2.2020 und den 30.6. 2020 ankündigt.

In der großen, aktuellen Abschaltdebatte stehen die finanziellen Folgen der Stilllegung für die Gemeinde Fessenheim und die ...

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Gefälschte Beweise: Assange-“Vergewaltigungsverdacht“ war seit zehn Jahren Fakenews
Mittwoch 19. Februar 2020

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Kultur Kultur, Internationales, TopNews 

Von Hannes Sies

Am kommenden Montag macht die britische Justiz dem kritischen Journalisten Julian Assange den politischen Prozess. Wo bleiben unsere Leitmedien? Bei ihren Fakenews (überwiegend).

Durch systematisch wirre Berichterstattung über die Assange-Enthüllungen des UN-Folterexperten Prof.Nils Melzer droht der Kern seiner Botschaft unterzugehen: Melzer legte Beweise vor, dass die Schwedische Justiz 2010 gezielt Beweise fälschte und Zeugenaussagen manipulierte, um einen ...

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Türkei/Fall Osman Kavala: Schockierendes Beispiel für Justiz-Willkür
Mittwoch 19. Februar 2020

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, TopNews 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist entsetzt über die erneute Festnahme des Verlegers und Kulturmäzens Osman Kavala in der Türkei. 

„Diese jüngste Wendung illustriert auf schockierende Weise die Willkür, mit der Regierung und Justiz der Türkei gegen unbequeme Stimmen in Zivilgesellschaft und Medien vorgehen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die erneute Festnahme von Osman Kavala zielt eindeutig auf Einschüchterung und ...

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TERRE DES FEMMES e.V. fordert von der Bundesregierung, frauenverachtende Hassrede im Internet aktiv zu bekämpfen.
Mittwoch 19. Februar 2020

Feminismus Feminismus, TopNews 

Von TDF

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. ruft die Bundesregierung dazu auf, aktiv gegen frauenverachtende Hassrede (sog. Hate Speech) im Internet vorzugehen. Mit der heute gestarteten online-Kampagne #unhatewomen appelliert die Frauenrechtsorganisation an alle, Gewalt gegen Mädchen und Frauen in Texten, Songs, Posts oder Kommentaren sichtbar zu machen und frauenverachtende Hassrede mit dem Hashtag #unhatewomen zu widersprechen.

„Gewalt gegen Frauen ist ...

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Kohleregionen in Europa - Fahrplan für den gerechten Wandel
Mittwoch 19. Februar 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Ökologiedebatte, Wirtschaft 

WWF-Bericht gibt Empfehlungen für den Weg der Kohleregionen zu einer klimaneutralen Wirtschaft

Von WWF

Europas Kohleregionen mögen zwar unterschiedlich sein und weit voneinander entfernt liegen, aber es gibt Schritte, die für alle für einen sozial-gerechten Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft wichtig sind. Dies zeigt der neue WWF-Bericht „Just Transition to Climate Neutrality“. Der WWF hat vier Kohleregionen in Deutschland, Polen, Bulgarien und ...

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Noch nicht genug Bewegung in der Tonne
Mittwoch 19. Februar 2020

Foto: D. Braeg

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, TopNews 

Von WWF

1 Jahr BMEL-Strategie zur Reduktion der Lebensmittelabfälle (20.02.): Die Wirtschaft ist am Zug

Ein Jahr nach Vorstellung der nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung durch Bundesministerin Julia Klöckner zieht der WWF Deutschland eine „durchwachsene Jahresbilanz“. Zwar wurden Strukturen geschaffen, auf deren Basis nun konkrete Arbeiten aufgenommen werden können, nicht absehbar ist aber, ob die Ziele erreicht werden. Gemäß der ...

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Aufgedeckt: Tiere für Schuhe und Co. auf Horrorfahrten um die halbe Welt geschickt und betäubungslos getötet
Mittwoch 19. Februar 2020

Die Aufnahmen geben einen Einblick in das immense Tierleid in der Lederindustrie. / © PETA/Karremann

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

PETA: „Wer Herz hat, trägt kein Leder!“

Von PETA

Grenzenloses Leid für Leder: In der heute ausgestrahlten ZDF-Sendung „37 Grad“ zeigen Aufnahmen von Manfred Karremann, wie Rinder, Schafe und andere Tiere für die Lederindustrie um die halbe Welt transportiert und anschließend getötet werden. Inmitten ihres eigenen Kots müssen sie dicht zusammengedrängt teils wochenlang auf den Schiffen und Lkws ausharren. Während der Transporte verletzen sich viele Tiere oder ...

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