Jusos Saar: Ampel muss Weg frei machen für die Legalisierung von Cannabis
Dienstag 12. Oktober 2021
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Jusos im Saarland fordern von der neuen Bundesregierung neue Wege hin zu einer liberaleren Drogenpolitik. Insbesondere die Kriminalisierung von Cannabis schaffe mehr Probleme, als sie löse. Sie beschäftige in einem kaum vertretbarem Maße Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte und erschwere gleichzeitig sinnvolle Präventionsmaßnahmen und echten Jugendschutz. Die Jusos fordern deshalb von SPD, Grünen und FDP klare Vereinbarungen zu einer ...

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Polizei-Argumente gegen Cannabis-Legalisierung aus der Zeit gefallen
Dienstag 12. Oktober 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den Wortmeldungen von GdP und DPolG gegen eine Legalisierung von Cannabis sagt Niema Movassat, MdB, Experte für Drogenpolitik und Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:

„Sonst beklagen die Polizeigewerkschaften gern die Überlastung der Polizei. Bei Legalisierung von Cannabis würden auf einen Schlag 5% der Anzeigen wegfallen. Die Legalisierung von Cannabis ist überfällig. Sie trägt zum Gesundheitsschutz bei, beendet die Kriminalisierung und spart erhebliche Ressourcen bei Polizei, ...

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Neuer Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen gewählt, Programm massiv erweitert
Montag 11. Oktober 2021
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Der erste Tag der Landesmitgliederversammlung der PIRATEN Niedersachsen stand ganz im Zeichen der Neuwahl des Landesvorstandes. Diese fand aufgrund der epidemologischen Lage erst 31 Monate nach der Wahl des scheidenden Vorstandes am 9. und 10. Oktober in Wennigsen statt. [1]

"Ab heute beginnt der Wahlkampf. In genau einem kalendarischen Jahr, am 9. Oktober 2022, findet die Landtagswahl ...

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Abbau von Naturgips in Deutschland: Verbände legen Positionspapier vor
Sonntag 10. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von BUND

Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert die Bundesregierung auf, bis 2045 aus dem Naturgipsabbau auszusteigen und ab sofort keine Genehmigung neuer Abbauflächen zu erteilen. In einem gemeinsamen Positionspapier sprechen sich die Verbände GRÜNE LIGA, Naturschutzbund (NABU), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verband deutscher Karst- und Höhlenforscher (VdHK) und die Initiative Architects for Future (A4F) für den ...

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Piraten Niedersachsen fordern Aufklärung bei Insektengifteinsatz
Samstag 09. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Wie die taz bereits am 29.09. berichtete, führt der Einsatz von hochgiftigen Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Thiamethoxam und seines Abbauprodukts Clothianidin mittels Notfallzulassung durch durch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner zur Konzentrationen in Wasser, Erde und Pflanzen, die für Insekten lebensbedrohend sind. [1] Schon vor der Erteilung wurde vielfach vor dem Ejnsatz ...

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Mehr Tempo bei Digitalisierung und Lernförderung an Schulen nötig
Freitag 08. Oktober 2021
Kultur Kultur, Politik, News 

„Geld allein macht noch längst kein Online-Klassenzimmer. Bei der Umsetzung der Digitalisierung ist noch viel Luft nach oben“, erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den Beschluss der heutigen Kultusministerkonferenz. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Davon zeugt selbst die holprige Hybrid-Pressekonferenz der KMK. Gerade einmal zwölf Prozent der Schulen sind umfassend ausgestattet, während ein Drittel als ‚digitale Nachzügler‘ gelten. Es ...

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Hennig-Wellsow fordert Abhilfe bei Energiearmut
Freitag 08. Oktober 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Verbraucherzentralen warnen vor den Folgen der steigenden Energierpreise. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"Energie ist ein Grundrecht. Wir alle haben ein Anrecht darauf, kochen zu können, einen Kühlschrank zu haben und eine Wohnung, die warm genug ist, um in ihr zu leben. Stattdessen erleben wir jedes Jahr, vor allem im Winter, wie Menschen mit kleinem Einkommen in kalten, dunklen Wohnungen sitzen. Beim Thema Energiearmut wird die soziale Kälte ...

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Unsichtbare Krankheiten endlich sichtbar machen!
Donnerstag 07. Oktober 2021
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Psychische Erkrankungen sind auf dem Vormarsch und nicht erst durch die Corona Pandemie zu einem immanenten gesellschaftlichen Problem geworden. Beschäftigte im Saarland weisen bundesweit sogar den höchsten Krankenstand aufgrund psychischer Leiden auf.  Laut der neuen UNICEF-Studie lebt jeder siebte Heranwachsende zwischen zehn und neunzehn Jahren weltweit mit einer diagnostizierten psychischen Erkrankung. In Deutschland gab jeder vierte junge ...

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LINKE begrüßen Fortbestand der Kreismusikschule
Donnerstag 07. Oktober 2021
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Göttingen

In einer Beschlussvorlage der Verwaltung für die kommende Kreistagssitzung am 12. Oktober wird der Fortbestand der Kreismusikschule vorgeschlagen. Damit wäre der gegen die Stimmen der LINKEN gefasste Beschluss vom 07.03.2018 hinfällig, der „die Einstellung des Geschäftsfeldes Kreismusikschule zum 30.06.2022“ der KVHS vorsah. DIE LINKE begrüßt den Sinneswandel der Verwaltungsspitze. 

Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: ...

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Bekenntnis gegen Kampfdrohnen jetzt!
Donnerstag 07. Oktober 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

"Während in Berlin die Sondierungen für eine neue Bundesregierung laufen, schafft die Bundeswehr Fakten in Sachen Kampfdrohnen - ohne Bundestagsbeschluss. Das ist der falsche Weg und eine Kursumkehr ist dringend nötig. Jetzt wäre der richtige Moment für ein klares Bekenntnis gegen diese brandgefährliche Waffentechnik und für internationale Abkommen zu deren Ächtung", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ...

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Ohne 55 keine 65
Donnerstag 07. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

EU-Umweltrat berät über Klimapaket/ WWF: Deutschland muss vorangehen

Die neue Bundesregierung muss sich für eine ambitionierte Umsetzung des europäischen Klimapakets einsetzen, denn nur so werden die eigenen Ziele aus dem deutschen Klimaschutzgesetz erreichbar. Darauf weist der WWF anlässlich des Treffens der europäischen Umweltminister:innen am Mittwoch in Luxemburg hin, auf dem das sogenannte „Fit for 55“-Paket im Fokus ...

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RWE und NRW-Landesregierung müssen alle Abbruch- und Rodungsarbeiten am Tagebau sofort stoppen - Lützerath wie auch alle anderen bedrohten Dörfer müssen erhalten bleiben
Mittwoch 06. Oktober 2021
NRW NRW, Umwelt, Politik 

MdB Zeki Gökhan (DIE LINKE) fordert den Stopp des Tagebau-Ausbaus im Rheinischen Braunkohlerevier:

„Der Kohlekonzern RWE will Lützerath und weitere Dörfer zerstören und den Tagebau z.B. in Garzweiler massiv ausweiten. Nicht nur aus Sicht von Klimaschutz und Klimagerechtigkeit ist dies der falsche Plan. 

Stromerzeugung durch Kohleverbrennung trägt erheblich bei zu einem Anstieg des CO2-Gehalts in der Atmosphäre. Dadurch steigt die Temperatur auf unserem Planeten weiter an: infolgedessen ...

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Lüftungs-Situation an Schulen nicht nur halbherzig prüfen
Mittwoch 06. Oktober 2021
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Viele Eltern, Lehrkräfte und deren Verbände fordern eine Verbesserung der Lüftung in den Klassenzimmern, zum Beispiel durch Luftfilter. In Mönchengladbach hatte DIE LINKE einen entsprechenden Antrag eingereicht[1] und die Verwaltung brauchte mehrere Wochen und drei verschiedene Ratsgremien um der Politik halbwegs alle gestellten Fragen zu beantworten.  ...

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Welttierschutztag: DIE LINKE NRW fordert Ausstieg aus der Massentierhaltung
Montag 04. Oktober 2021
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Welttierschutztag am heutigen 4. Oktober erklärt die Tierschutzpolitische Sprecherin, Edith Bartelmus-Scholich, für DIE LINKE NRW:

„Während der vergangenen Jahre sind in NRW keine Fortschritte im Bereich Tierschutz erzielt worden. Ministerin Heinen-Esser beließ es bei Ankündigungen. DIE LINKE NRW fordert von der Landesregierung endlich eine wirksame Tierschutzpolitik ein. Der bedeutendste Schritt für mehr Tierschutz wäre dabei ein Ausstieg ...

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488. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze Saarbrücken am 04.10.2021
Montag 04. Oktober 2021
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von S. Fricker

„Was soll man von einem Bundestag erwarten, dessen Abgeordnete, gut gemästet mit 10.080.-€ monatlich, eine Erhöhung des Regelsatzes um 3.-€ noch mitten im Wahlkampf beschließen? Und das bei einer solchen Inflation, die für uns so viel höher ist als die allgemeine: Gemüse, Sprit, Heizung...“

Tiefes Misstrauen auf der heutigen Montagsdemo, das beruht auf Erfahrung,  ...

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