Kundgebung für die Pressefreiheit: Freiheit für alle in der Türkei inhaftierten Journalisten und Menschenrechtler
Donnerstag 20. September 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Kultur, Internationales 

Von ROG

Anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan rufen Amnesty International, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) und Reporter ohne Grenzen (ROG) zu einer Kundgebung für die in der Türkei inhaftierten Journalisten auf:

am Freitag, 28. September um 11:00 Uhr

auf dem Washingtonplatz ...

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Abschottung ist kein Beitrag zur Solidarität
Donnerstag 20. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Kommissionpräsident Juncker knickt vor Orban und der nationalistischen Rechten ein, wenn er nun Abschottung als Beitrag zur Solidarität deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Salzburg. Hunko weiter:

„Die Aufrüstung der Außengrenzen der EU wird den grundlegenden Konflikt nicht lösen. Diese Politik wird die Migration nicht stoppen, aber weiter ...

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BKA schreibt zur Fahndung aus, obwohl Interpol vor politischer Verfolgung warnt!
Mittwoch 19. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Polizeiorganisation Interpol hat seit 2014 bei 130 von ihr verbreiteten Fahndungsersuchen nachträglich einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) festgestellt. Ich gehe davon aus, dass sich ein Großteil dieser zurückgenommenen Fahndungen auf die Türkei, die Ukraine und Spanien bezieht. Die Länder sind bekannt dafür, Interpol zur Verfolgung der Opposition zu benutzen", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, ...

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Aberwitzig: 35 Milliarden Euro für die Festung Europa
Mittwoch 19. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setzt die Europäische Union auf verstärkte Abschottung. Für die nächsten Jahre veranschlagt die Kommission 35 Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration. Das ist aberwitzig und bringt Europa auf gefährlichen Kurs", warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Allein die neue Grenz- und Küstenwache soll im mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) 12,6 Milliarden Euro erhalten. ...

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Kein Propaganda-Auftritt von Erdogan
Mittwoch 19. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung den Propaganda-Auftritt Erdogans zulässt. Erdogan vergiftet das Klima in Deutschland und streut Hass und Hetze in die Gesellschaft. Mit der Eröffnung der DITIB-Zentralmoschee untermauert der türkische Präsident dreist und unverhohlen seinen Machtanspruch auch in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Statt Erdogan und DITIB zu ...

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Rechte der Bürgerinnen und Bürger vor dem Brexit sichern
Mittwoch 19. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"DIE LINKE hat seit dem Austrittsreferendum vor einer kompromisslosen, bestrafenden Haltung der EU gewarnt und dafür plädiert, die Rechte der Menschen in Großbritannien und in der EU nicht zum Verhandlungspfand zu machen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Brexit-Beratungen der Staats- und Regierungschefs beim Salzburger EU-Gipfel. Hunko weiter:

„Die Aufenthaltsrechte und damit verbundene Fragen für die ...

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Bundesregierung schützt kriminelle Unternehmen
Mittwoch 19. September 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bundesregierung verhindert verbindliche Menschenrechtspflichten für Konzerne. Sie torpediert gezielt ein UN-Abkommen, welches Unternehmen auch für ihre Aktivitäten entlang globaler Lieferketten verantwortlich machen soll. Damit schlagen sich Union und SPD auf die Seite von kriminellen Unternehmen, statt sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen“, sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich des ...

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Die hohe Kindersterblichkeit ist Folge einer menschenverachtenden Politik
Dienstag 18. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Einem aktuellen UN-Bericht zufolge stirbt alle fünf Sekunden ein Kind. Viele der Todesfälle könnten mit einfachen Mitteln wie Medikamenten und Zugang zu sauberem Wasser verhindert werden“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nastic weiter:

„Dass Millionen Kinder ihren fünften Geburtstag nicht erleben, ist die Folge perverser und menschenverachtender Entscheidungen der Politik. Wer menschenrechtliche Standards den Profitinteressen ...

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Al-Qaida im syrischen Idlib entwaffnen, Zivilisten schützen
Dienstag 18. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Abwendung einer militärischen Offensive auf die Millionenstadt Idlib ist zu begrüßen. Die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone unter russischer und türkischer Kontrolle in der syrischen Provinz Idlib löst den Konflikt um schwerbewaffnete islamistische Kämpfer aber nicht, sondern schiebt ihn nur auf", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Festigung der türkischen Präsenz in Syrien ist zudem problematisch, weil die ...

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Neues Kakao-Barometer: Rezepte gegen Armut sind unzureichend
Montag 17. September 2018

Bild: Südwind

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales 

Von Südwind

Obwohl Schokoladenunternehmen seit Jahren mehr Nachhaltigkeit versprechen, hat sich die Situation der Kakaobauern und -bäuerinnen in Westafrika kaum verbessert. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt die neue Ausgabe des Kakao-Barometers. Das Kakao-Barometer des europäischen VOICE-Netzwerks gibt regelmäßig einen Überblick über Nachhaltigkeitsinitiativen im Kakaosektor und wird in Deutschland von SÜDWIND, Inkota und Solidaridad mit ...

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Merkel verwechselt Stabilität mit Friedhofsruhe
Montag 17. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist so wenig ein ‚Vater der Stabilität‘ wie die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ein ‚Stabilitätsanker‘ im Nahen Osten ist. Statt weiterer Waffenhilfe für Bouteflika braucht es einen Stopp der Rüstungsexporte“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika in Algier. Dagdelen weiter:

„Kanzlerin ...

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Der Kapitalismus bringt den Krieg: Für sofortigen Waffenstillstand in Syrien !
Samstag 15. September 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte 

Von Siegfried Buttenmüller

Der Krieg in Syrien dauert schon sehr lange und könnte durch den Streit um die Provinz Idlib noch einmal an Intensität zunehmen. Antikapitalisten fordern von sämtlichen Regimen und Mächten sofort das Feuer einzustellen. Die Bevölkerung braucht Frieden und Hilfe zum Wiederaufbau. Es ist falsch irgend eine Kriegspartei zu unterstützen, die Zivilgesellschaft muss gestärkt werden.
Syrien hat schon sehr lange keine Regierung mehr, nationalreligiöse ...

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Leserbrief von A. Holberg - 17-09-18 14:40
Ebola: Hilfsorganisation warnt vor Ausbreitung in Zentralafrika
Samstag 15. September 2018
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Die SOS-Kinderdörfer warnen vor einer massiven Ausbreitung von Ebola in der Demokratischen Republik Kongo und deren Nachbarländern.

Momentan breite sich die tödliche Seuche im Nordosten des zentralafrikanischen Landes aus.

Seit Ausbruch des Ebola-Virus am 1. August in der Provinz Nord-Kivu seien 101 Menschen definitiv und 31 mit großer Wahrscheinlichkeit an Ebola erkrankt, 60 Patienten seien sicher, 31 weitere vermutlich an Ebola gestorben, teilte die ...

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Idlip: Eingreifen, aber wie?
Freitag 14. September 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte 

Von Kai Ehlers

Anmerkungen zur Perversion eines Dialogs

Wer nach dem Treffen der deutschen Bundeskanzlerin  und des russischen Präsidenten  in Sotchi im Mai dieses Jahres und dem Folgetreffen vor ein paar Wochen in Merseburg die Erklärungen der beiden auf sich wirken ließ, die sie vor dem Eintritt in die Gespräche vor der Presse abgaben, hätte sich der Hoffnung hingeben können, dass nun wieder eine Phase engerer deutsch-russischer Beziehungen ...

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Kleine Geschichte der Gewerkschaften in Frankreich
Freitag 14. September 2018

Bildmontage: HF

Frankreich Frankreich, Internationales, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die Gewerkschaften in Frankreich sind wichtige politische Akteure, wie sich auch an den aktuellen Protesten im Land zeigt. Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder ist im internationalen Vergleich allerdings gering. Wie es zu dieser widersprüchlichen Situation kam, zeigt ein Blick zurück.

Die französische Gewerkschaftsbewegung nahm Ende des 19. Jahrhunderts Gestalt an. Wie in den anderen europäischen Ländern war sie zunächst eine Gründung ...

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