Die Grünen sind eine prima Partei und retten die Welt (vielleicht)
Montag 04. Oktober 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Renate Dillmann

Viel Verwunderung gibt es ja nicht darüber, dass und wie die Grünen nach ihrem Wahlerfolg mit CDU, SPD und FDP verhandeln (https://www.heise.de/tp/features/Ampel-oder-Schwampel-Zwischen-den-Koenigsmachern-stimmt-die-Chemie-6204474.html). Vor der Wahl hatte die Öko-Partei ja ziemlich dick aufgetragen – so als sei eine Rettung der Welt nur noch möglich, wenn sie zukünftig die Führung hätte. Da ist es schon bemerkenswert, dass die Grünen jetzt, nachdem ...

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Pandora-Papers: Deutschland behindert Offenlegung realer Vermögensbesitzer*innen
Montag 04. Oktober 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Von Attac

Neues Steueroasen-Leak bestätigt Zweifel an Ernsthaftigkeit der politischen Institutionen

Der neue Steueroasen-Leak bestätigt nach Ansicht von Attac die Zweifel daran, dass die politischen Institutionen willens oder in der Lage sind, die Machenschaften der globalen Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen. Das globalisierungskritische Netzwerk wirft insbesondere der Bundesregierung ...

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Deutschlands parteinahe Stiftungen: honoriert für die Nähe zur Macht
Samstag 02. Oktober 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Johannes Schillo

Die Bundestagswahl 2021 ist gelaufen. Die Volkssouveränität trat für einige Sekunden beim Besuch der Wahlkabine in Erscheinung und das freiheitlichste Regime, das es je auf deutschem Boden gab, brachte die Legitimation „unseres“ Staates wieder einmal reibungslos über die Bühne – nämlich, wie Kritiker des Wahlvorgangs respektlos resümieren, die „Indienstnahme der Regierten für die Ermächtigung des Herrschaftspersonals“.

Auf diese „Sternstunde der ...

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Die Demokratie
Freitag 01. Oktober 2021
Politik Politik, Kultur, TopNews 

Von Dieter Braeg

 

Wie Demokratie war noch am Leben,

ham‘s ihr nix zu fressen geben

auf einmal da kam die Not

war Demokratie kaputt und tot.

 

Wie Demokratie ist hin gewesen,

hams ihr Infusionen geben

damit’s nicht heißt SPDCSUCDURÜNEFDPnot

ist Demokratie ganz plötzlich tot.

 

Dieter Braeg

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Bundestagswahl 2021: So haben Gewerkschafter*innen gewählt
Donnerstag 30. September 2021
Politik Politik, Arbeiterbewegung, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Am 26. September haben die Wähler*innen in Deutschland den neuen Bundestag gewählt. Die SPD wurde stärkste Kraft, vor der CDU/CSU und den Grünen. Die einblick-Wahlgrafiken zeigen, wie Gewerkschafter*innen abgestimmt haben.

Am 26. September waren die Deutschen aufgerufen, den Bundestag neu zu wählen. Die SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz konnte sich mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft durchsetzen. Die CDU/CSU erhielt ihr  ...

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„Digital first, Canabis second“
Donnerstag 30. September 2021
Politik Politik, TopNews 

Glosse von Helmut Malmes

Da reibt man sich als erfahrener Wähler (alter Sack!) angesichts der Sondierungsgespräche von FDP und Grünen möglicherweise ungläubig die sowieso schon entzündungsanfälligen Augen. Ich staune jedenfalls angesichts der Tatsache, dass offensichtlich endlich und nachhaltig zusammenwächst was nie weiter voneinander entfernt war. Die insbesondere von Erst- und Jungwähler*innen bevorzugten Parteien und ihre Protagonisten plakatieren ihren gemeinsamen Weg in ...

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Forderung der Ärzte gegen Tierversuche zum Welttierschutztag: Ausstieg aus dem Tierversuch muss in Koalitionsvertrag
Donnerstag 30. September 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche alle potenziellen Koalitionsparteien auf, einen konkreten Fahrplan zum Ausstieg aus dem Tierversuch als prioritären Regierungsauftrag in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Erst vor zwei Wochen hatte sich das Europa-Parlament für einen solchen Ausstiegsplan ausgesprochen. Deutschland dürfe nicht Schlusslicht beim Umstieg auf  ...

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Das Wahlergebnis ist eine einmalige Chance
Dienstag 28. September 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Da hilft alles Schönreden und Jonglieren mit Zahlen nichts, das Ergebnis der Wahlen 2021 signalisiert deutlich den Wählerwillen nach Änderung im Sinne: Auf keinen Fall weiter so. Nach 16 Jahren Angela Merkel und in der nunmehr für alle deutlichen Klimakrise in Verbindung mit der Corona-Pandemie und dem lamentablen Rückzug der USA aus der Weltpolitik will eine deutliche Bevölkerungsmehrheit eine neue, zukunftsorientierte und ...

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Jetzt ist Mut gefragt
Montag 27. September 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

WWF-Naturschutzvorstand Heinrich kommentiert das Wahlergebnis

Zu dem Ergebnis der Bundestagswahl sagt WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich:
 
„Das Ergebnis ist ein Weckruf an die Parteien. Deutschland bricht auf. Gerade die jungen Generationen fordern Zukunftsfähigkeit ein. Sie wollen ein modernes und soziales Land, das sich der Klimakrise und dem Artensterben stellt und diese mutig anpackt. ...

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Klimakanzler dringend gesucht – Künftige Koalition muss Klimaschutz zum zentralen Projekt machen
Montag 27. September 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Klimaschutz war das zentrale Thema bei der Bundestagswahl. Alle demokratischen Parteien haben hier Taten versprochen. Die neue Koalition muss den Klimaschutz nun gemeinsamen zum zentralen Projekt machen. Die künftige Regierung muss schnell und entschlossen handeln, um etwa einen Boom beim  ...

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„Wir schieben der Jungen Union einen Riegel vor! Linksjugend ['solid] erwirkt einstweilige Verfügung gegen die Junge Union“
Samstag 25. September 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Politik, Sachsen 

Von linksjugend ['solid]

Gestern hat die Linksjugend ['solid] vor dem Landgericht Leipzig die einstweilige Verfügung (Aktenzeichen 08 O 2113/21)  gegen die Junge Union erwirkt.

Was ist passiert? Am 6. September postete die Junge Union, der anerkannte Jugendverband der Unionsparteien, eine Bildmontage mit dem Konterfei der Linksjugend ['solid] - Bundessprecherin Carla Büttner in den sozialen Medien. Zu sehen  ...

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Erst "nur" arm, jetzt auch noch krank
Freitag 24. September 2021
Soziales Soziales, Politik, Sozialstaatsdebatte 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Sozialverbände und Ernährungsexperten warnen schon seit langem vor den gesundheitlichen Folgen einer Mangelernährung insbesondere mit frischem Obst und Gemüse. Das trifft besonders Menschen, die auf Grundsicherung (im Alter, wegen Behinderung oder Hartz4) angewiesen sind, derzeit doppelt hart. Einmal reicht der Regelsatz von ca. 5€/Tag für Ernährung schon heute nicht für eine ausgewogene Ernährung, und zum anderen bestätigt das ...

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Globaler Klimastreik: Keine halbherzigen Kompromisse mehr – Die Klimakrise erfordert eine Politikwende
Freitag 24. September 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Am heutigen Freitag findet der achte globale Klimastreik statt. Zwei Tage vor der Bundestagswahl und knapp sechs Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow unterstützen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die BUNDjugend aktiv die Aktionen von Fridays for Future in vielen Orten. Insgesamt sind 440 Streiks angemeldet. Dazu erklärt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender:

„Bei der Bundestagswahl am Sonntag ...

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NABU zu Pariser Klimaabkommen: Nach fünf verlorenen Jahren endlich handeln
Donnerstag 23. September 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von NABU

Krüger: Mit 100-Tage-Gesetz beim Klimaschutz das Ruder herumreißen

Anlässlich des 5. Jubiläums der Ratifizierung der Pariser Klimaziele im Bundestag kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger die Entwicklungen in diesem Gebiet.

»Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens bestanden weltweit große Hoffnungen auf einen energischen und ergebnisorientierten politischen Wandel. Doch auch fünf Jahre danach ist die Bremse noch ...

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Berlin-Wahl: Keine Tierschutzambitionen bei CDU, FDP und SPD
Mittwoch 22. September 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Berlin 

Von Menschen für Tierrechte

Am 26. September ist nicht nur die Bundestagswahl. Gleichzeitig wählt auch Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Um den Wählern:innen eine Orientierung zu bieten, welche Parteien sich für Tierschutz und Ernährungswende einsetzen wollen, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Wahlprogramme und die Tierschutzpläne der Parteien durchforstet. Die Bilanz fällt eindeutig aus: Während die bisher mitregierenden Grünen und Linken ...

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