Gefragt: Bessere Politik für Alleinerziehende!
Sonntag 17. Oktober 2021
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Mit Blick auf anstehende Koalitionsverhandlungen fordert der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), die Vielfalt von Familienformen anzuerkennen und gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die politische und gesellschaftliche Teilhabe für Alleinerziehende und ihre Kinder  zu stärken. Im Kindschaftsrecht hält der VAMV ein Wechselmodell als gesetzlichen Regelfall für alle Trennungsfamilien für ungeeignet.

Hierzu erklärt ...

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BUND-Kommentar zu den Ergebnissen der Sondierungsverhandlung
Samstag 16. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Anlässlich der abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Ob das Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grüne und FDP eine Grundlage für eine nachhaltige Politik darstellt, wird auf die konkrete Ausgestaltung im Koalitionsvertrag ankommen. 

Aus klimapolitischer Sicht ist zu begrüßen, ...

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NABU zu GAP-Verordnungen: Honorierung von Gemeinwohlleistungen muss im Mittelpunkt stehen
Samstag 16. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Schulte: Unzureichende Fördermittel, um Landwirtinnen und Landwirte fair zu honorieren

Vor einer Woche hat das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) seine Verordnungsentwürfe zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik vorgelegt. Dazu kommentiert Ralf Schulte, Leiter Fachbereich Naturschutzpolitik. 

„Trotz einiger wichtiger Neuerungen fehlen weiterhin ambitionierte Schritte, um die europäischen und globalen Natur- und ...

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DKP zum Stand der Bildung einer neuen Bundesregierung
Samstag 16. Oktober 2021
Politik Politik, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Zum Stand der Bildung einer neuen Bundesregierung erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Noch wird verhandelt und trotzdem bewahrheitet sich bereits die Einschätzung der DKP. Die nächste Bundesregierung, ob Ampel oder Jamaika, wird eine Bundesregierung der steigenden Aggression nach innen und außen.

Der Krieg nach innen läuft auf vollen Touren. Die Werktätigen zahlen mit Inflation, galoppierenden Energiepreisen und CO2-Steuer die Krisenlasten und die ...

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Uranmunition: Die Grünen gehen in Deckung, die Linke kämpft
Freitag 15. Oktober 2021
Debatte Debatte, Umwelt, Politik 

Von Hannes Sies

Recherchiert man politische Aktivitäten zu Uranmunition nach, stößt man auf ein weiteres verheerendes Versagen der Öko-Partei „Die Grünen“: Sie haben das Thema der LINKEN überlassen. Warum? Weil die Medien nicht berichten und man daher auf die Schnelle keine Wählerstimmen abgreifen kann.

Grüne Uranmunition-Kritiker wurden innerparteilich abgemeiert, unter Verweis auf ...

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Auf Umwegen zum Ziel?
Freitag 15. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

WWF zum Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Das Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP lässt bei den wichtigsten Themen unserer Zeit – die Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise – teils noch zu viel Spielraum und einige Leerstellen. Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland, kommentiert: 

„Das Sondierungspapier stimmt optimistisch und stellt wichtige Weichen in Richtung eines  ...

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Hennig-Wellsow fordert sozialen Ausgleich für steigende Energiepreise
Freitag 15. Oktober 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Angesichts der Diskussion um steigende Energiepreise fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, soziale Ausgleichsmaßnahmen:

Wir brauchen dringend einen sozialen Ausgleich für die steigenden Kosten bei allen Sozialleistungen, also Wohngeld, Hartz-IV und Grundsicherung im Alter. Menschen, die auf die ohnehin zu knapp bemessenen Leistungen angewiesen sind, haben keine Rücklagen, um das auszugleichen. Wenn die Inflation rennt, gerade wenn die Energiepreise steigen, ...

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Das Recht auf Nahrung endlich weltweit durchsetzen
Freitag 15. Oktober 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist erschütternd und schlicht inakzeptabel, dass die Zahl der Menschen, die nicht ausreichend mit Nahrung versorgt sind, seit 2019 bis heute um weitere 120 Millionen auf 811 Millionen angewachsen ist, weltweit fast jeder zehnte Mensch hungert“, erklärt Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE, mit Blick auf den Welternährungstag am 16. Oktober. Sie fährt fort:

„Im globalen Süden kämpfen die Menschen ums Überleben, weil Kriege, die Auswirkungen des Klimawandels, Agrarkolonialismus und jetzt ...

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Gute Absichten
Mittwoch 13. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

Erklärung von Kunming zeigt Willen, den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen / WWF: Mehr politische Anstrengung nötig, um Wirkung zu erzielen

Auf der Weltnaturkonferenz in Kunming haben die Vertragsstaaten heute die sogenannte „Erklärung von Kunming“, verabschiedet. Sie stellt die Weichen für die weiteren Verhandlungen im April 2022. Florian Titze, Experte für Biodiversität und internationale Politik beim WWF ...

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Flutgebiete: BUND fordert von Koalitionsverhandlungen Maßnahmenplan für Dreiklang aus Klimaschutz, ökologischem Hochwasserschutz und wirksamem Katastrophenschutz
Mittwoch 13. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von BUND

Anlässlich des BUND-Symposiums „Ökologisch nachsteuern nach der Flut“ am heutigen Mittwoch fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der BUND-Landesverband Rheinland-Pfalz den ökologischen Wiederaufbau der Ahr-Region als nachhaltige Modellregion sowie einen konsequenten und wirksamen Klimaschutz. 

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Wir brauchen möglichst naturnahe Flüsse, die auch in Hochwasserzeiten das Wasser ...

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Abschaffung des Zapfenstreichs gefordert
Mittwoch 13. Oktober 2021
Bewegungen Bewegungen, Politik, TopNews 

Von pax christi

Verteidigungsministerium hält an blasphemischem Zapfenstreich fest

Trotz vielfältiger Proteste gegen das Ritual des Großen Zapfenstreiches will die Verteidigungsministerin daran festhalten und heute in Berlin erneut einen Großen Zapfenstreich veranstalten.

Geehrt werden sollen die aus Afghanistan heimgekehrten Soldatinnen und Soldaten. Rund 200 Personen und 24 Organisationen aus der  ...

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Eine Pandemie lässt sich nicht einfach "absagen"
Mittwoch 13. Oktober 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

DIE LINKE fordert: kostenlose Schnelltests beibehalten und Impfoffensive fortsetzen

Zu der Debatte um einen so genannten "Freedom Day" erklärt Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Fraktion DIELINKE im Bundestag:

"In einer Situation, in der alle Expert:innen den erneuten massiven Anstieg der Infektionen und Krankenhauseinweisungen befürchten, ist eine solche Forderung populistisch und verantwortungslos. Die Bundesregierung, die seit Monaten im Sommerschlaf liegt, müsste ...

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Unbegrenzt wachsen und Klimawandel stoppen?
Dienstag 12. Oktober 2021
Debatte Debatte, Umwelt, Ökologiedebatte 

Ein kurzer Debattenbeitrag aus der Umweltbewegung zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen steht auch das Thema Klimaschutz im Vordergrund. Gerade die FDP vertritt unwidersprochen die Meinung der Kampf gegen Klimawandel sei mit unbegrenztem Wachstum vereinbar.

"Unbegrenztes  ...

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Zukunftskommission Landwirtschaft
Dienstag 12. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von Allianz der Agrar- und Umweltverbände

Eine Allianz von Agrar- und Umweltverbänden hat die neue Bundesregierung aufgefordert, die Kompromisse der Zukunftskommission Landwirtschaft umzusetzen. Dazu erklärt der internationale Strategiedirektor Matthias Wolfschmidt von foodwatch:

"Die Landwirtschaft in ihrer bisherigen Form ist nicht zukunftsfähig. Daran ändern die hübsch klingenden, gleichwohl aber leeren Kompromisse der Zukunftskommission gar nichts. ...

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Polizei-Argumente gegen Cannabis-Legalisierung aus der Zeit gefallen
Dienstag 12. Oktober 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den Wortmeldungen von GdP und DPolG gegen eine Legalisierung von Cannabis sagt Niema Movassat, MdB, Experte für Drogenpolitik und Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:

„Sonst beklagen die Polizeigewerkschaften gern die Überlastung der Polizei. Bei Legalisierung von Cannabis würden auf einen Schlag 5% der Anzeigen wegfallen. Die Legalisierung von Cannabis ist überfällig. Sie trägt zum Gesundheitsschutz bei, beendet die Kriminalisierung und spart erhebliche Ressourcen bei Polizei, ...

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