Von pax christi

Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordert

• Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen – auch bereits genehmigte!

• Jemen-Exportstopp nicht aufweichen, sondern konsequent umsetzen!

• Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und zu Morden mit deutschen Waffen muss vollständig und unwiderruflich gestoppt werden!

In Reaktion auf ...

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

Der türkische Staatschef Erdogan hat in seiner Rede heute verlangt, dass die saudischen Killer von Jamal Khashoggi ausgeliefert und in der Türkei der Prozess gemacht wird. Ich halte das für ein sehr durchsichtiges Manöver. Der Despot Erdogan will damit seine eigene korrupte Justiz international weißwaschen. Denn die die Türkei ist längst kein Rechtsstaat mehr, wie über 100 verhaftete Journalisten beweisen. Rechtsstaatliche Aufklärung ...

Von Kai Ehlers

Die Behauptung, Russland wolle Europa schwächen, wird in letzter Zeit  zunehmend auf dem Schauplatz der medialen Propaganda von westlicher Presse und von westlichen Politaktivisten vorgetragen. Dazu sage ich ganz klar: Nein! Russland will Europa nicht schwächen.  Russland kann ohne Europa nicht existieren, so wie Europa nicht ohne Russland. Darüber kann es keine zwei Meinungen geben. Die Frage ist allein: wie?

Man muss sich nur die Jahrzehnte ...

„Mit der Ankündigung des US-Präsidenten Trump, den INF-Vertrag einseitig aufzukündigen, entsteht einer der gefährlichsten Rückschläge im Bereich der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle mit unabsehbaren Folgen für Europa“, erklärt Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss. Neu weiter:

„Die Gefahr eines Nuklearkrieges steigt immens aufgrund massiv verkürzter Vorwarnzeiten, wenn landgestützte Mittelstreckenraketen in Europa stationiert würden. Diese minimierten ...

„Das Lavieren der Bundesregierung bei den Rüstungsexporten für Saudi-Arabien ist unerträglich. Statt sich wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hinter der EU zu verstecken und auf Zeit zu spielen, muss die Bundesregierung umgehend klarstellen, dass alle deutschen Waffenlieferungen an die Kopf-ab-Diktatur gestoppt werden. Die Zeit des Prüfens ist vorbei, notwendig ist entschiedenes Handeln“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen ...

Von SOS-Kinderdörfer

Nach dem verheerenden Tsunami in Indonesien droht den Kindern auf Sulawesi weitere Gefahr: Die SOS-Kinderdörfer weltweit warnen vor Menschenhändlern. "Fälle von Kinderhandel gibt es in Indonesien täglich. Das aktuelle Chaos auf Sulawesi macht es Entführern besonders leicht", sagt Gregor Nitihardjo, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Indonesien. Nach Schätzungen der Organisation werden in Indonesien jährlich 100.000 Kinder Opfer von Kinderhandel.

Die meisten ...

Von Max Brym

Die Kosova-Albanerin Vasfije Krasniqi Goodman trat am vergangenen Dienstag im kosovarischen Fernsehen auf. Unter Tränen berichtete die mutige Frau über ihr Schicksal während des Krieges in Kosova. In der Zeitung bazonline ist zu lesen: „ Sie wurde während des Krieges 1999 von zwei Serben vergewaltigt. Nun hat sie erstmals öffentlich darüber gesprochen.

Im Rausch des Sieges kennen Polizisten, Warlords und Soldaten keine Grenzen. Ihr Ziel ist es, die ...

Von Reinhold Schramm

»Fall Khashoggi: Bundesregierung hält saudische Erklärungen für unglaubwürdig. Die Bundesregierung äußert sich hinter verschlossenen Türen immer schärfer zur Affäre Khashoggi: Die bisherigen Erklärungen aus Riad zu dem verschwundenen Journalisten seien "nicht überzeugend".

Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

SPON, 17,10.2018, Nr. 44.

Washingtons Darling IS-SA, auch in der BRD?

Profit und Dividende ...

„Die Kriegsverbrechen im Jemen und der Mord am Journalisten Khashoggi müssen Konsequenzen haben. Der Export weiterer Mordwerkzeuge an die saudische Diktatur muss sofort gestoppt werden. Business as usual mit der islamistischen Monarchie käme einem Freibrief für Mord und Kriegsverbrechen gleich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Während im Fall von Sergej Skripal sofort russische Diplomaten in vorauseilendem Gehorsam ...

Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, zu den Enthüllungen der Investigativplattform CORRECTIV über das Ausmaß von Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften:

"Der organisierte Steuerraub von Bankern in ganz Europa konnte nur mithilfe von Politikern gelingen, die die kriminellen Machenschaften schweigend mit ansahen." Schirdewan, Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und ...

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt zum Fall des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi:

DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung muss zeigen, dass sie sich nicht zum Komplizen im Fall des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi machen will.

Es war schon immer falsch dieses religiöse Regime, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, bis an die Zähne zu bewaffnen. Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen mit ...

Von WWF

Zum EU-Gipfel: WWF fordert höheren EU-Beitrag zum Klimaschutz

Die Europäische Union muss einen höheren Beitrag zum Klimaschutz zusagen. Das fordert der WWF anlässlich des EU-Gipfels am 17. und 18. Oktober, auf dem auf Vorschlag von Ratspräsident Donald Tusk auch der Kampf gegen die Klimakrise und die Weltklimakonferenz COP24 auf der Agenda stehen. „Die EU muss beim Klimaschutz endlich aus ihrer Behäbigkeit finden: Derzeit bleibt sie weiter ...

Anlässlich der DPA-Berichterstattung " Linke: Förderung von LNG-Terminals wäre Bruch des Klimaabkommens" erklärt Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag:

"Im heutigen Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung durch ihren Parlamentarischen Staatssekretär und ehemaligen Bau- und Verkehrsminister von NRW, Oliver Wittke tatsächlich erklärt, dass bei der Prüfung für die Förderung von LNG-Infrastruktur aus GRW-Mitteln die Herkunft des ...

„Dies ist ein weiterer Meilenstein für eine Neuausrichtung der weltweiten Drogenpolitik. Dieser Entwicklung kann sich auch Deutschland nicht mehr lange entziehen“, so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des offiziellen Starts des kanadischen Cannabisverkaufs am 17. Oktober. Movassat weiter:

„Dass nun bereits ein G7-Staat den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis legalisiert, wird die Bundesregierung hoffentlich wachrütteln. Die ...

„Im Jemen spielt sich seit mehr als drei Jahren die größte humanitäre Krise unserer Tage ab, und fast alle schauen schweigend zu. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind an Hunger oder den Folgen des von Saudi Arabien entfachten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Jetzt schlägt die UN erneut Alarm“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Erklärung der UN zur Hungersnot im Jemen. Nastic weiter:

„Schon jetzt nagt ...