Zur Zusage zusätzlicher militärischer Anstrengungen Deutschlands im Rahmen der NATO sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wann begreift diese Regierung endlich, dass unsere Sicherheit nicht mit Aufrüstung und Militär erhöht wird? Was nötig ist, sind Investitionen in Gesundheit, Klimaschutz und die Überwindung von Armut. Dafür sollte sich Merkel gegenüber der USA stark machen.

Wer dagegen transatlantische Bündnisse militärisch ausfüllen will, dreht damit weiter an der ...

Von Özlem Alev Demirel

Mit dem Papier „Linke Sicherheitspolitik“ verfolgt Matthias Höhn, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, nach eigenen Angaben die Absicht, vor allem innerhalb der Partei eine Debatte anzustoßen. In der Tat können seine Aussagen so nicht unkommentiert stehen bleiben, denn er fordert die Partei u.a. in seinen europapolitischen Passagen dazu auf, einen überaus problematischen, ja sogar gefährlichen Weg, einzuschlagen. Im Kern plädiert er für eine ...

"Die Zerstörungspotentiale der Atomenergie - ob als Waffe oder zur Stromerzeugung - müssen Geschichte werden. Einen ganz wichtigen Meilenstein auf dem Weg dorthin stellt der von den Vereinten Nationen am kommenden Freitag in Kraft gesetzten Atomwaffenverbotsvertrag dar“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Für Zdebel ist klar: "Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine Mahnung und eine Aufforderung, dass wir uns weltweit weiter mit aller ...

Anlässlich des Inkrafttretens des VN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021 erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag sowie der Linksfraktion im Europarat, Andrej Hunko:

"Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nation am 22. Januar ist ein historischer Moment und ein wichtiger Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt. Der Vertrag verbietet den Vertragsstaaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu ...

Zu dem Aufrüstungs-Aufruf "Transatlantisch? Traut Euch!" (https://anewagreement.org/) erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Knapp vor dem Inkrafttreten des internationalen Atomwaffenverbotsvertrages am Freitag erscheint ein Aufruf, der das Militärische zum "Glutkern der transatlantischen Partnerschaft" erklärt und massive Aufrüstung in Europa fordert. Europa, Deutschland ausdrücklich voran, solle die Armeen so weit aufrüsten, dass die ...

Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Nach der Ratifizierung durch 50 Länder wird der von den Vereinten Nationen 2017 verabschiedete Vertrag zum Verbot von Atomwaffen am 22. Januar 2021 in Kraft treten - allerdings ohne die Teilnahme der Atommächte der Welt. Deutschland hat wegen der US-Atombomben in Büchel und wegen ...

Von Rüdiger Rauls

Auch wenn US-Präsident Trump nun seinen Platz für seinen Nachfolger Biden räumt, sind seine Anhänger doch weiterhin in der amerikanischen Gesellschaft vorhanden. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung ist deren Stimmung eine wichtige Grundlage für die weitere innere Entwicklung der politischen Verhältnisse in den USA.

Unerwartet

Als Trump 2016 die Wahl gewann, fielen die Propheten, Meinungsforscher und Meinungsmacher aus  allen Wolken. ...

Zur heutigen Amtseinführung von Joe Biden als neuer Präsident der USA erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Viel haben wir Linken an der Normalität der US-amerikanischen Politik unter den vergangenen Präsidenten zu kritisieren gehabt. Das wird auch so bleiben, wenn mit Biden diese Normalität ins Weiße Haus zurückkehrt. Ich bin jedoch unglaublich erleichtert, dass die Zeit des Schreckens unter Trump vorerst beendet ist. Trump hat uns eins ums andere Mal bewiesen, dass es ...

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Das bemerkenswerte an der WDR-Doku (Ausstrahlung angekündigt 20.1.2021, 23:00Uhr): Sie scheint nicht Teil der breiten Anti-Assange-Kampagne zu sein, die auch unsere ARD-ZDF-Medien seit einem Jahrzehnt betreiben. Julian Assange wird ausnahmsweise einmal nicht diffamiert. Vielmehr wird seine Verfolgung durch vor allem US-amerikanische, britische und schwedische Behörden in ihrer Unrechtmäßigkeit kritisiert. Statt wie sehr <link&nbsp;...

Von Alexander Amethystow

Vor den Parlamentsgebäuden in der moldawischen Hauptstadt Chisinau demonstrieren Hunderte von Menschen. Sie fordern die Auflösung des Parlaments und sofortige Neuwahlen. Bei der aufgebrachten Menschenmenge handelt es sich um die AnhängerInnen der am 16. November zur Präsidentin gewählten Politikerin Maia Sandu von der liberalen Partei „Aktion und Solidarität“ (Partidul Actiune si Solidaritate, PAS). Frau Sandu gewann im zweiten Wahlgang mit 57,72% der ...

Von Ärzte gegen Tierversuche

Nagetiere, Fische und Vögel gelten dort nicht als Tiere

Mäuse und Ratten, die am häufigsten verwendeten Tiere im Labor, fallen nicht unter das amerikanische Tierschutzgesetz und erscheinen daher nicht in den offiziellen Statistiken der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere. Eine neue Analyse schätzt, dass rund 111 Millionen Mäuse und Ratten jährlich Tierversuchen in der USA ausgesetzt werden. Der ...

Von Civaka Azad

Die Bundesregierung hat im Dezember eine Gruppe deutscher Staatsangehöriger aus Internierungslagern im Autonomiegebiet von Nord- und Ostsyrien zurückgeholt. Dazu war das Auswärtige Amt gerichtlich verpflichtet worden. Es ging dabei um drei IS-Anhängerinnen im Alter zwischen 21 und 38 Jahren, die im Verlauf der Einnahme der letzten Bastion der islamistischen Terrororganisation in Ostsyrien im Frühjahr 2019 von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) ...

Von Ernst Wolff

Am Dienstag hat der Generalstab der US Army ein Memorandum veröffentlicht, mit dem er sich in ungewohnter Weise an die Öffentlichkeit wandte. Darin verurteilt er die gewaltsamen Ausschreitungen in Washington am 6. Januar scharf und kündigt an, dass das US-Militär „rechtmäßige Befehle der zivilen Führung befolgen“ und „die Verfassung der USA gegen alle äußeren und inneren Feinde verteidigen werde.“

Außerdem heißt es in dem Schriftstück: „Am 20. Januar 2021 wird ...

Von WWF

Seit 2004 ging allein in Entwaldungshotspots eine Regenwaldfläche so groß wie Deutschland und Irland zusammen verloren // WWF: Gesetzliche Regelungen für Lieferketten  können den Entwaldungsdruck maßgeblich verringern

In nur etwas über einem Jahrzehnt wurden allein in 24 von Entwaldung besonders stark betroffenen Gebieten eine Fläche von 43 Millionen Hektar tropischen Regenwalds zerstört. Das entspricht ungefähr der Größe von Deutschland und Irland ...

Von Südwind

Ende 2020 gelang der EU und China der Durchbruch bei den Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen. Darin verpflichtet sich China, seine Märkte für Investitionen aus der EU weiter zu öffnen, Transparenzregeln für Subventionen einzuführen und auf die viel kritisierten erzwungenen Technologietransfers zu verzichten. Aus Sicht der europäischen Wirtschaft ist das Abkommen ein Erfolg. Aus Sicht des SÃœDWIND-Instituts versagt die EU hingegen beim Schutz der ...