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Bundesregierung tut zu wenig für den Schutz von Schulen in Krisengebieten
Freitag 15. Februar 2019
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Internationales, Politik, News
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Am 22. Mai 2018 ist die Bundesrepublik der Safe Schools Declaration (SSD) beigetreten. Da-bei handelt es sich um eine zwischenstaatliche Verpflichtung, um Schulen und Universitäten sowie Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer in Konfliktgebieten besser zu schützen. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, fragte nach der Umsetzung der Deklaration durch die Bundesregierung. Die SSD kann nur wirksam werden, wenn ihre Regelungen in die Ausbildung der im ...
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Münchner Sicherheitskonferenz – abrüsten und verhandeln statt aufrüsten und eskalieren
Freitag 15. Februar 2019
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Internationales, Politik, News
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„Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrags, der aggressiven US-Politik gegenüber dem Iran, der NATO-Hochrüstung und einer drohenden US-Militärintervention in Venezuela wird die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ihrem Ruf als ‚Unsicherheitskonferenz‘ erneut gerecht“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beginns der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Hänsel weiter:
„Entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter ...
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Kleine Verschnaufpause für Rhinos
Donnerstag 14. Februar 2019
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Umwelt, Internationales, TopNews
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Von WWF
Südafrika: Wilderei auf Nashörner verringert sich um ein Viertel auf 769 Tiere in 2018
In Südafrika hat die Wilderei auf Nashörner mit 769 getöteten Tieren im letzten Jahr spürbar abgenommen. Das entspricht einem Rückgang von 25 Prozent im Vergleich zu 2017, als noch 1028 Individuen der beiden afrikanischen Arten illegal getötet wurden. Das berichtete am Mittwoch das Umweltministerium des Landes. Erstmals seit 2012 liegt die Zahl damit unter der ...
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Deutsche Teilnahme an Warschauer Kriegskonferenz ist ein Fehler
Donnerstag 14. Februar 2019
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Internationales, Politik, News
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„Die Teilnahme der Bundesregierung an der Kriegskonferenz der USA, Israels und Saudi-Arabiens gegen den Iran ist ein Fehler. Es ist löblich, dass Außenminister Heiko Maas nicht selbst zu der illustren Runde nach Warschau gefahren ist. Außenpolitisch konsequent und friedenspolitisch vernünftig wäre gewesen, auch auf die Entsendung eines Stellvertreters zu verzichten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Die ...
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Möglichem US-Militäreinsatz in Venezuela entgegentreten
Donnerstag 14. Februar 2019
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Internationales, Politik, News
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„Angesichts von Berichten über Vorbereitungen einer US-Militärintervention in Venezuela fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, entschieden gegen einen Angriff auf Venezuela Stellung zu beziehen. Die Folgen für die Menschen in der ganzen Region wären unkalkulierbar. Nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten ,Interimspräsidenten' Juan Guaidó muss die Bundesregierung jetzt den Schaden begrenzen und zu einer Außenpolitik zurückkehren, die nicht länger einer ...
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EU gefährdet das freie Internet
Donnerstag 14. Februar 2019
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Kultur, Internationales, Politik
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„Die geplante Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet. Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt. Ich erwarte von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und die geplanten Uploadfilter abzulehnen", erklärt Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für die Fraktion DIE LINKE, zur Vereinbarung von Unterhändlern aus EU-Parlament und EU-Staaten bezüglich des Urheberrechts. Movassat weiter:
„Artikel ...
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Bund sponsert Kriegskonferenz
Donnerstag 14. Februar 2019
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Internationales, Politik, News
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"Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding", empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür ...
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Bundesregierung muss um Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen
Mittwoch 13. Februar 2019
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Internationales, Politik, News
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„Die Bundesregierung muss in der NATO aktiv für die Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen und darf sich nicht länger willig hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump stellen. Statt den Kopf in den Sand zu stecken, muss mit aller Kraft ein neues atomares Aufrüsten in Europa verhindert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Wenn die USA und Russland sich ...
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Adil Demirci ist eine Geisel Erdogans
Mittwoch 13. Februar 2019
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Internationales, Politik, News
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„Diese juristische Farce muss endlich beendet und Adil Demirci freigelassen werden. Adil Demirci ist wie die deutsche Journalistin Mesale Tolu allein aufgrund journalistischer Arbeit angeklagt und eine Geisel Erdogans“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Fortsetzung des Prozesses gegen Adil Demirci und weitere Beschuldigte am morgigen Donnerstag. Die Außenpolitikerin weiter:
„Adil Demirci hat alle Vorwürfe gegen ihn ...
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Dissens um Nord Stream 2
Dienstag 12. Februar 2019
|   Bildmontage: HF
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Debatte, Internationales, TopNews
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Deutschland – verraten und verkauft
Von Wolfgang Bittner
Kaum hatte sich die antirussische Kampagne wegen des Zwischenfalls am Asowschen Meer beruhigt, flammte die Polemik gegen die durch die Ostsee führende Gaspipeline Nord Stream 2 wieder auf. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der schon mehrmals mit anmaßenden Äußerungen aufgefallen war,(1) drohte im Januar 2019 offen mit Sanktionen gegen die am Bau beteiligten ...
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