Von Thies Gleiss

Die politische Initiative "Aufstehen" ist nach der Rückzugserklärung von Sahra Wagenknecht in ihre wahrscheinlich finale Krise geraten. Mehrere Personen aus der ersten Reihe distanzieren sich und enthüllen Abläufe und Defizite, die zwar aus Berichten von einzelnen Basisaktiven und Gruppen schon bekannt waren, aber in ihrer jetzt quasi offiziellen Bestätigung nur abschreckend sind.
Wenn linke Irrtümer sich als solche in der Praxis erweisen, ist ...

Ein offener Brief von Gegner*innen einer verschärften Law-and-Order-Politik mit und ohne Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE

Liebe Linksfraktion im Brandenburger Landtag,

wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes, unterstützen alle verschiedene Bündnisse, die sich einer verschärften Law-and-Order-Politik und speziell den autoritären Entwicklungen in den Weg stellen, die im letzten Jahr mit der Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) eingeleitet ...

Von A. Holberg

Immer wieder stehen irgendwelche Wahlen an. Dem Selbstverständnis - oder besser: der Behauptung bürgerlicher Demokraten - wird auf der „Linken“ nicht selten der Spruch verkündet „Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten“. Wenn es sich bei dem „was“ um etwas Grundsätzliches, nämlich die Veränderung der sozio-ökonomischen Grundlagen der bestehenden (kapitalistischen) Gesellschaft handelt, ist dieser Spruch zweifellos wahr. Außer in den überaus seltenen ...

Von systemcrash

Kommentar zum Rückzug von Sahra Wagenknecht bei 'aufstehen' 

Der Rücktritt selbst ist nicht weiter überraschend. Offensichtlich hatte sich die Initiative -- nach dem medialen Anfangsinteresse -- nicht so recht weiterentwickelt. Über die Gründe liesse sich sicher viel sagen, aber ich denke, dass Sahra Wagenknecht letztlich erkannt hat, dass 'aufstehen' nicht das Vehikel ist, um ihren Traum davon, irgendwann <link&nbsp;...

Zum Ausgang des Europa-Parteitags der LINKEN 22.-24. Februar 2019 in Bonn

Von AKL

Am 22.-24. Februar 2019 fand im World-Congress-Center in Bonn der Parteitag der LINKEN zur Europawahl in diesem Jahr statt. Es wurde das Wahlprogramm diskutiert und verabschiedet. Auf der anschließenden Vertreter*innenversammlung (die das deutsche Wahlrecht so vorsieht und vor allem die Parteimitglieder ohne deutschen Pass diskriminiert) wurden die Kandidatinnen und Kandidaten ...

Von DIE LINKE. Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden Nahost

Erklärung zur

Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“

Der Sprecherinnenkreis des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE begrüßt die vorgesehene Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" und erklärt sich mit der Jüdischen Stimme und der Jury ...

Von Der Funke

Beim Bonner Bundesparteitag der LINKEN am vorletzten Wochenende fand eine Solidaritätsaktion mit der bolivarischen Revolution in Venezuela statt. Etwa zwei Dutzend Delegierte, darunter auch Bundestagsabgeordnete und Parteivorstandsmitglieder, betraten das Podium und kritisierten die zunehmende Einmischung und die Unterstützung des laufenden Putschversuchs durch USA und EU.

Besonderes Aufsehen erregte dabei ein Banner von Funke-Unterstützern und  ...

Von Reinhold Schramm

»Lucy Redler über Die Linke und die EU. „Für das Recht auszutreten“. Linken-Bundesvorstandsmitglied Lucy Redler hätte sich eine deutliche Anti-EU-Position ihrer Partei gewünscht. Die EU-Verträge seien neoliberal und undemokratisch.«

Vgl. Tageszeitung, taz.de *

Kommentar

Die NATO und die EWG/EU ist eine Schöpfung der nordamerikanischen, ökonomischen und militärischen Administration. Die EWG diente vor allem den ...

DIE LINKE. BAG Hartz IV zu Ifo Institut macht Vorschlag zur Neugestaltung der Hinzuverdienstregelungen im SGB II

Das ifo Institut hat eine zehnseitige Studie vorgelegt, die Reformvorschläge enthält, die Hinzuverdienstregelung im SGB II neu zu gestalten.

In der Einleitung steht, dass Fehlanreize abgebaut werden sollen, die Empfänger von Grundsicherung derzeit daran hindern, höhere eigene Einkommen zu erzielen, und somit der Niedrigeinkommensfalle zu entkommen.

Das Ganze wird ...

Von DIE LINKE. Bayern

Am vergangenen Wochenende nominierte die VertreterInnenversammlung der Partei DIE LINKE in Bonn ihre KandidatInnen für die Liste zur Europawahl. Für Bayern wurden Kathrin Flach Gomez auf Platz 15, Anna-Maria Dürr auf Platz 17 und Éric Bourguignon auf Platz 22 gewählt.

Ein thematisch breit aufgestelltes und dynamisches KandidatInnentrio gibt dem bayerischen Europawahlkampf der Partei DIE LINKE ein Gesicht.

Die Kulturgeographin ...

Von René Lindenau

„Liebesgrüße aus Bonn“

(Katja Kipping)

Anstrengend waren die Tage (22.02.-24.02. 2019) schon. Das begann mit der Anreise aus Cottbus und endete mit der Rückreise aus Bonn. Zuletzt unter ganz anderen Vorzeichen war ich unter anderem mit dem heutigen Büroleiter des ersten linken Ministerpräsidenten in der letzten Bundestagssitzungswoche in der alten Hauptstadt gewesen. Nun trafen wir uns erneut – in der ...

Von DIE LINKE. Saar

Der Landesvorstand DIE LINKE. Saar hat bei seiner Sitzung am 20. Februar 2019 einstimmig den Antrag, die Kreisvorsitzende und Mitglied des saarländischen Landtages Dagmar Ensch-Engel als kooptiertes Mitglied des Landesvorstandes aufzunehmen, angenommen.

„Unser Ziel ist es unsere Kreisverbände optimal in der Landesstruktur abzubilden und gerade mit Hinblick auf die anstehenden Wahlkämpfe kurze ‚Dienstwege‘ zu schaffen. Dass wir mit diesem Schritt auch eine erfahrene ...

Von Linksfraktion Saarbrücken

Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Claudia Kohde-Kilsch und des Kreisvorsitzenden Thomas Lutze

„Am gestrigen Montag hat der bisherige Stadtverordnete der Partei DIE LINKE seinen Austritt aus der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat mitgeteilt. Wir bedauern Schnitzlers Schritt und danken ihm für sein langjähriges Engagement im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler.

Gleichzeitig fordert DIE LINKE Lothar ...

Von dielinke.sds Duisburg-Essen

Campus-Diskussion zur Zukunft der EU und die anstehen Parlamentswahlen mit designeierter LINKEn, Spitzenkandidatin Demirel.

Im vollständig gefüllten Seminarsaal folgten Interessierte einer Diskussion die die Hochschulgruppe Die Linke.SDS Duisburg Essen als Auftakt für das Europawahljahr organisiert. Christian Patz vom SDS-Duisburg Essen moderierte eine spannende Podiumsdiskussion mit Özlem Demirel, der Spitzenkandidatin ...

Von DIE LINKE. BAG Hartz IV

Die Bundesregierung hat den Entwurf des "Starke-Familien-Gesetzes" beschlossen. Der Kinderzuschlag soll neu gestaltetet werden:

Zum 1. Juli 2019 soll sich der Kinderzuschlag von 170 Euro auf 185 Euro pro Kind erhöhen und die dazugehörigen Formulare vereinfacht werden.

Einkünfte des Kindes, wie zum Beispiel Unterhaltszahlungen, sollen weniger angerechnet werden und Bewilligungen sollen zukünftig 6 Monatea gelten. Wobei anzumerken ist, dass laut ...