Von Özlem Alev Demirel

Mit dem Papier „Linke Sicherheitspolitik“ verfolgt Matthias Höhn, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, nach eigenen Angaben die Absicht, vor allem innerhalb der Partei eine Debatte anzustoßen. In der Tat können seine Aussagen so nicht unkommentiert stehen bleiben, denn er fordert die Partei u.a. in seinen europapolitischen Passagen dazu auf, einen überaus problematischen, ja sogar gefährlichen Weg, einzuschlagen. Im Kern plädiert er für eine ...

Anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Am Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wollen wir an ihren mutigen Einsatz gegen Rechts und gegen jede Kriegstreiberei erinnern. Ihre politischen Ãœberzeugungen sind damit heute aktueller denn je. Ihr unbedingter Pazifismus, ihr Wille, das gesellschaftliche Zusammenleben gerecht zu gestalten und nicht zuletzt ...

Von BundesprecherInnenrat der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE

Es geht um den Antrag G.04. der AntragstellerInnen BAG Betrieb und Gewerkschaft, BAG Hartz IV, BAG Sozialistische Linke

„Der Parteitag möge beschließen: Gute und verkürzte Arbeit und sanktionsfreie Mindestsicherung statt BGE-Illusionen.“

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„Liebe Genossinnen und Genossen,

wir als DIE LINKE Ortsverband Neuss möchten mit diesem Schreiben zur jüngsten Entwicklung innerhalb des Kreisverbandes DIE LINKE Rhein-Kreis-Neuss Stellung nehmen. 

Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion ist die Fraktionsbildung in Korschenbroich, wo aktuell ein Mandatsträger der Partei DIE LINKE zusammen mit der Zentrumspartei eine Fraktion bilden. Der Großteil der Mitglieder des Kreisverbandes haben von dieser Entscheidung erst durch einen RP-Artikel ...

Von Dr. Nikolaus Götz

Gewisse im Sinne von Karl Marx unproduktive Apparatschicks in der Partei DIE LINKE stemmen sich gegen eine alte, ’urlinke’ Forderung nach der gerechten Verteilung der menschlichen Produktion. In einem öffentlichen Aufruf an die Parteimitglieder begründen sie, warum sie die „Forderungen nach einem BGE grundsätzlich“ (!) falsch finden“. Die drei diesen Aufruf zeichnenden Vertreter argumentieren primär ’rein machtpolitisch’, in dem sie einfach behaupten, es ...

Von BAG Betrieb & Gewerkschaft, BAG Hartz IV und Sozialistische Linke

Der Partei DIE LINKE steht 2021 eine Auseinandersetzung darüber bevor, ob sie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in ihre Programmatik aufnehmen soll. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen strebt dazu einen Mitgliederentscheid nach der Bundestagswahl an. Dagegen formiert sich in der Partei Widerstand. Die drei Bundesarbeitsgemeinschaften Betrieb & ...

Von DIE LINKE. Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost

Offener Brief

An Martina Michels

An die Delegation DIE LINKE im Europaparlament

Protest gegen die Stellungnahme von Martina Michels vom 24.11.2020 anlässlich der Debatte im Europaparlament zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan mit Israel¹, weil sie damit der völkerrechtswidrigen Politik Netanjahus den ...

Von DIE LINKE

Wir alle sehnen uns nach einem Leben ohne Corona. Die täglichen Corona-Neuinfektionen und die Zahl der an und durch Covid-19 Verstorbenen steigen, Krankenhäuser kommen vielerorts an ihren Grenzen. Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown. Aber dieser Lockdown muss genauso sozial sein.  Die Mehrheit der Menschen verhält sich verantwortungsvoll - oft solidarisch und rücksichtsvoll. ...

Am Samstag dem 12. Dezember hat der Parteivorstand der Linken die Einberufung des Bundesparteitages der Partei Die Linke als hybriden Parteitag beschlossen. Der Parteitag wird am 26. Februar 2021 online und am 27. Februar 2021 dezentral in Präsenz stattfinden. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler erklärt dazu:

„Unser Konzept für den hybriden Parteitag vereint das beste aus beiden Welten, soweit Corona es eben erlaubt. Am ersten Tag wird online Raum für ausführliche Beratung sein, für Berichte ...

Von Dieter Braeg

Nach der Bedienungsanleitung, heute meist in Deutschchinesisch gehalten, schuf der Unverantwortlich Verantwortliche für diese Welt das Wort Erklärung.  Erst 1484 Jahre nach der Geburt des unbefleckt Empfangenen entdeckte Mensch in Magdeburg  das Wort „erclerung“, das ab 1542 in der heutigen Schreibweise sein Unwesen treibt und nun sogar die AKL in NRW animiert, etwas zu erklären was man anscheinend weder aussagen, behaupten oder beweisen kann. ...

Erklärung der AKL in NRW

DIE LINKE tritt für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein. Sie ist angetreten als eine Partei, die Politik mit und für die Menschen macht. Das Programm der LINKEN beginnt mit dem Satz: „DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft… Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.“ Und für dieses Ziel kämpfen wir außerparlamentarisch und auch in den Parlamenten. ...

Von Inge Höger und Thies Gleiss

Corona bzw. der durch die Herrschenden ausgerufene faktische Ausnahmezustand haben eine globale Gesellschaftskrise verursacht und die gesellschaftlichen Verhältnisse umgekrempelt. Ob Klima, Wirtschaft, Soziales oder Gesundheit – die Krise ist längst zum Dauerzustand geworden. Eine massive Wirtschaftskrise, in Form einer klassischen Ãœberproduktionskrise und als technologische und strukturelle Transformationskrise in wichtigen Bereichen von ...

„Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von CDU/CSU und SPD am 8. Oktober beschlossene Änderung des Wahlrechtes Klage erheben. Wir erachten es als verfassungswidrig, dass diese Reform eine Ungleichbehandlung von Wählerstimmen verursacht, insbesondere durch die drei nicht auszugleichenden Überhangmandate“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Straetmanns weiter:

  „Es ist eine ...

Zur Beratung über die Änderung des Landeswahlgesetzes Baden-Württemberg sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
 
„Ich freue mich, dass der Landtag Baden-Württemberg schon heute, zwei Tage nach Verkündung des Urteils des Landesverfassungsgerichtes, über die notwendige Änderung des Landtagswahlgesetzes berät Eile tut not: Für kleine Parteien ist es ohnehin ein Kraftakt, die notwendigen Unterstützerunterschriften für die Landtagswahl in 4 Monaten zusammen ...

Von DIE LINKE. Saar

Anlässlich der heute veröffentlichten Wahlumfrage zur Landtagswahl erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken:

„Mit aktuell 11 Prozent erzielt DIE LINKE an der Saar das gleiche Ergebnis wie bei den letzten Landtags- und Bundestagswahlen und ist weiterhin zweistellig. Das Potential der Linken an der Saar ist aber deutlich höher.“ Lutze weiter: „Dafür ist es notwendig, innerparteiliche Auseinandersetzungen auf der persönlichen Ebene zu ...