Scharfe Kritik am Anti-BDS-Beschluss des Bundestages – „Attacke auf Meinungsfreiheit protegiert Staatsterror der israelischen Regierung“
Samstag 25. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, Arbeiterbewegung 

Statement von Peter Weispfenning, Internationalistische Liste / MLPD

Die anti-palästinensische Kampagne der Bundesregierung erreichte mit dem Bundestagsbeschluss gegen die BDS-Kampagne1 vom 17. Mai einen neuen Höhepunkt.

Er ist eine Attacke auf die Meinungsfreiheit und jeden demokratischen Diskurs. Kriminalisierung und Rufmord gegen Kritiker der israelischen Regierung sind keine Argumente“, so Peter Weispfenning, einer der ...

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BUND verklagt Bundesbehörde wegen unzulässiger Pestizidzulassung. Umfrage: Bürger fordern strengere Pestizidzulassung
Freitag 24. Mai 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Ende Februar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pestizide bis Ende des Jahres für den deutschen Markt zugelassen, obwohl das Umweltbundesamt (UBA) sein Einvernehmen für die Zulassung nicht erteilt hatte. Zu den zugelassenen Mitteln gehört das Insektizid ALFATAC 10 EC mit dem Wirkstoff alpha-Cypermethrin, der als bienengefährlich und schädigend für Populationen relevanter Nutzinsekten, wie Schwebfliegen, Käfer und Wildbienen, ...

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Zum Rücktritt von Theresa May
Freitag 24. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Anlässlich des Rücktritts von Theresa May folgendes Statement von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wer Europa den Rücken kehrt, hat keine Zukunft. Die britische Regierung hat mit ihrem unwürdigen Brexit-Schauspiel Millionen Bürgerinnen und Bürger die Unfähigkeit von Politik vor Augen geführt. Zugleich geht gerade in vielen europäischen Hauptstädten eine neue Generation auf die Straße, die von uns Politikerinnen und Politikern einen radikalen Veränderungsschub erwartet. Die neue ...

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Für weltweite Allianz für Klimaschutz
Freitag 24. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Die EU-Spitzenkandidatin der Linken, Özlem Alev Demirel, hat heute an der Fridays for Future-Demo in Berlin teilgenommen. Mit Blick auf den heutigen Global Action Day sagt sie:

Es ist gut, dass die Schülerinnen und Schüler weltweit auf die Straße gehen, denn es ist fünf vor zwölf. Wenn wir uns nicht heute zu radikalen Maßnahmen entschließen, wird der Klimawandel nicht zu stoppen sein. Deshalb war ich heute nicht zum letzten Mal freitags auf der Straße und ich sage:

Alle Menschen in allen ...

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US-Anklage gegen Julian Assange ist Totalangriff auf Pressefreiheit
Freitag 24. Mai 2019
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

„Die Anklage des Journalisten Julian Assange durch die US-Justiz wegen Spionage bestätigt schlimmste Befürchtungen: Dem Wikileaks-Gründer droht wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan Haft bis zum Tod oder womöglich gleich die Todesstrafe. Es ist ein Tabubruch, dass zum ersten Mal gegen ein Medium mit dem US-Spionagegesetz vorgegangen wird. Die Bundesregierung muss sich von diesem Totalangriff der USA auf Pressefreiheit und Demokratie distanzieren und Julian ...

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Erneute Verschiebung der Stilllegung des AKW Fessenheim? Unverantwortliches Spiel mit den Ängsten der Menschen
Freitag 24. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

„Es ist ein unverantwortliches Spiel mit den Ängsten der Menschen, was Electricité de France (EDF), Betreiber der beiden Atomreaktoren des AKW Fessenheim, da aus wirtschaftlichen Interessen treibt", erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen, dass es erneut zu Verzögerungen bei den zuletzt vom französichen Umweltminister de Rugy für März 2020 (Block1) und August 2020 (Block2)  angekündigten Stilllegungen des AKW ...

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Deutsche Bank: Bad Banks aus Frankfurt
Donnerstag 23. Mai 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Deutsche Bank braucht nicht nur einen Führungswechsel, sondern ein anderes Geschäftsmodell. Aufsichtsratschef Achleitner sollte den Hut nehmen, und die Deutsche Bank muss aufgespalten werden, um das Investmentbanking kontrolliert abzuwickeln“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die heutige Hauptversammlung der Deutschen Bank. De Masi weiter:

„Ein Berg toxischer Papiere, defekte IT-Systeme, der niedrigste Kurswert aller Zeiten und unzählige ...

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Bundesregierung blockiert Resolution gegen drastisch überhöhte Medikamentenpreise
Donnerstag 23. Mai 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Statt in öffentlichkeitswirksamer Pose ihren angeblichen Einsatz für globale Gesundheit zu feiern, sollte die Bundesregierung sich endlich für bezahlbare Medikamente für alle einsetzen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu den laufenden Verhandlungen der Delegationen der Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung vom in Genf. Schreiber ...

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Klimaleugnern Paroli bieten
Donnerstag 23. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von Tierschutzpartei

Unsere Erde erwärmt sich immer schneller, was unabsehbare Folgen für unsere Zukunft hat. Schuld daran sind die vom Menschen erzeugten Treibhausgase.

Ende des 19. Jahrhunderts wurden erste Vermutungen aufgestellt, die sich dann in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts bestätigten. Spätestens in den 90er Jahren bildete sich unter Forschern ein Konsens heraus. Die Auswirkungen des immer rascher verlaufenden Klimawandels bekommen wir nun im 20. ...

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Stoppt den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten!
Donnerstag 23. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler unterstützt den internationalen Parlamentarier*innen-Appell des INEW

Heute, am 23. Mai, berät der UN-Sicherheitsrat über den „Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten“. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag,  konstatiert, der effizienteste Schutz ist, die Bombardierung von Städten und Dörfern zu verbieten. Deshalb unterstützt sie den internationalen parlamentarischen Appell gegen den Einsatz von ...

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70 Jahre Grundgesetz: Für das freie Wort zu Israel und Palästina
Mittwoch 22. Mai 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

Von pax christi

In einem offenen Brief anlässlich von 70 Jahren Grundgesetz an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warnen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen vor der Gefährdung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Sie beobachten, wie im Bereich Israel/Palästina zunehmend das Recht, sich frei zu äußern, auch in Deutschland eingeschränkt wird.

Raumverbote in Essen, München, Frankfurt, Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg sowie die ...

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End the Cage Age: EU-Wahl – diese Parteien wollen ein Ende der Käfighaltung von Tieren in der Landwirtschaft
Mittwoch 22. Mai 2019

Foto: © VIER PFOTEN | Farmwatch

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von Vier Pfoten

Tierschutzinteressierte Menschen bekommen jetzt Entscheidungshilfe für die EU-Wahl am Sonntag. Die Tierschutzorganisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Animal Equality Germany e.V., PROVIEH e.V., Deutsches Tierschutzbüro e.V., VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz und Compassion in World Farming haben bei deutschen Parteien nachgefragt, ob sie für einen Ausstieg aus der Käfighaltung in der EU-Landwirtschaft eintreten und die Europäische ...

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TERRE DES FEMMES ruft zur EU-Wahl auf und fordert ein klares Engagement der Parteien für Frauenrechte.
Mittwoch 22. Mai 2019

Foto: TDF

Feminismus Feminismus, Politik, TopNews 

Von TDF

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. ruft alle WählerInnen und Parteien vor der Europawahl am 26. Mai dazu auf, ein klares Zeichen für Frauenrechte zu setzen.

„Die Europäische Union hat einen großen Fortschritt bei der Gleichstellung von Frauen und Männern gemacht. Nichtdestotrotz brauchen wir mehr Frauen in den Parlamenten, die Ihre Interessen vertreten – wie zum Beispiel Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder auch das Thema Gewalt gegen Frauen. Das alles sind ...

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Kosovo-Einsatz der Bundeswehr beenden
Mittwoch 22. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlängerung des Kosovo-Einsatzes ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalationspolitik der nationalistischen Administration im Kosovo nicht nachvollziehbar. Statt deutsche Soldaten zur Unterstützung eines völkischen Nationalismus in den Kosovo zu entsenden, sollte die Bundesregierung sich besser konsequent für die bedrängten Minderheiten der Roma und der Serben im Kosovo einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende ...

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Tierschutzpartei bereitet Klage vor
Mittwoch 22. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von Tierschutzpartei

Das Bundesumweltministerium gibt einen neuen Gesetzesentwurf bekannt, der künftig den Abschuss des Wolfes erleichtern soll.

Noch ist die Gesetzesänderung nicht beschlossen, das Kabinett muss die Vorlage zuvor billigen.

Die Tierschutzpartei kündigt bereits jetzt juristische Konsequenzen an, sollte das Vorhaben von der Regierung umgesetzt werden.

Der neue Gesetzesentwurf der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht vor, dass sogenannte ...

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