Taxifahrerproteste
Donnerstag 13. Juni 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Wirtschaft, News 

DIE LINKE unterstützt die auch in Schleswig-Holstein anhaltenden Proteste der Taxi-Fahrer*innen gegen die von Verkehrsminister Scheuer (CDU) geplante Liberalisierung des Taxi-Marktes. Hierzu erklärt Bundestagsmitglied Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion und Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein:

"Der Protest der Taxi-Fahrer*innen ist mehr als nur gerechtfertigt. Was hier unter dem Deckmantel der Liberalisierung auf den Weg gebracht werden soll ...

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MONSANTO-Überwachungsskandal
Mittwoch 12. Juni 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von CBG

CBG fordert in Offenem Brief an BAYER Aufklärung

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat als Reaktion auf die Überwachungsangriffe der BAYER-Tochter MONSANTO einen Offenen Brief an den BAYER-Konzern verfasst.

Zuletzt war aus Presseberichten zu entnehmen, dass mehr als 300 Personen allein in Deutschland überwacht wurden. Die Überwachung spielte sich, soweit bisher bekannt, in sieben Ländern ab.

Der Offene Brief wurde mit dem Ziel ...

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Schuldenbremse bremst Investitionen
Mittwoch 12. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Aus dem aktuellen KfW-Kommunalpanel geht hervor, dass noch immer etwa ein Drittel aller geplanten Investitionen in den Kommunen nicht ausgezahlt werden können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Zehn Jahre, nachdem die GroKo die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben hat, sehen wir, wie Kommunen und Länder unter dem sinnlosen Sparzwang leiden. Und die Bundesregierung verschließt weiter die Augen vor der Größe der Herausforderungen. Es sind Investitionen in einem ...

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RWE verhängt Strafzahlung für Meinungsäußerung
Mittwoch 12. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von DIE LINKE. NRW

Wie am Dienstag bekannt geworden ist, fordert der Energiekonzern RWE von einem Sprecher des Bündnisses „Ende Gelände“ 50.000 Euro Strafe. Die Linke in NRW sieht in diesem Vorgehen einen weiteren Versuch, juristischen Druck gegenüber den Aktivist*innen aufzubauen.

„Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Wenn jemand zahlen sollte, dann ist das doch RWE - für die Milliardenschäden, die seine Braunkohlekraftwerke dem Weltklima zufügen. Drei von ihnen gehören zu ...

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Happy Birthday ILO – Drei Visionen für die nächsten 100 Jahre
Dienstag 11. Juni 2019

Internationales Internationales, Wirtschaft, TopNews 

Von Südwind

Angela Merkel spricht heute anlässlich des 100. Geburtstags der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vor der Konferenz der ILO-Mitgliedsstaaten in Genf. Was die deutsche Bundeskanzlerin der ILO für die nächsten 100 Jahre wünschen wird, ist noch nicht bekannt. SÜDWIND aber hat gemeinsam mit der Deutschen Kommission Justitia et Pax drei Wünsche für die Zukunft der ILO formuliert:

1. Die ILO muss von den Mitgliedsstaaten gestärkt ...

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RWE fordert 50000 Euro von Kohlekritiker Daniel Hofinger
Dienstag 11. Juni 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Ende Gelände

„Gefahr für die Meinungsfreiheit“ - Massenhafte Klimaproteste im Rheinland erwartet

Der Energiekonzern RWE fordert vom 24-jährigen Daniel Hofinger eine Strafe von 50,000 Euro. Der Student hat öffentlich erklärt, dass ziviler Ungehorsam gegen Kohleabbau angesichts der Klimakrise notwendig sei. Hofinger ist beim Aktionsbündnis Ende Gelände aktiv, das vom 19.-24. Juni Sitzblockaden im Rheinischen Braunkohlerevier plant. Schon im vergangenen ...

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Scheele schätzt Arbeitsmarkt falsch ein
Dienstag 11. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Arbeitslosenversicherung muss für den Konjunkturabschwung stark gemacht werden. Wenn die Bundesagentur für Arbeit nun besorgt nachrechnen muss, ob sie den erwarteten Anstieg beim Kurzarbeitergeld stemmen kann, dann zeigt sich: Die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags war ein grober Fehler. Die Bundesregierung muss in der Arbeitsmarktpolitik eine 180-Grad-Wende vollziehen. Denn der konjunkturelle Abschwung wird früher oder später auch die Erwerbslosigkeit ...

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Biomüll für die Armen?
Sonntag 09. Juni 2019

Foto: Dieter Braeg

Debatte Debatte, Wirtschaft, Soziales 

Von Siegfried Buttenmüller

Den Kapitalismus in die Tonne !

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne)  möchte das es straffrei bleibt, wenn jemand Lebensmittel aus Biomülltonnen der Supermärkte nimmt. Da ihm die meisten Kollegen der anderen Länder nicht zustimmen möchte er nun die Hamburger Staatsanwaltschaft anweisen, entsprechende Vergehen wegen Geringfügigkeit einzustellen. Steffen will das weniger Lebensmittel weggeworfen werden und ...

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Erste Gerichtsurteile zu Online-Portal "Topf Secret“:
Freitag 07. Juni 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Verwaltungsgericht weist Klagen von Lebensmittelbetrieben ab - Behörden müssen Hygiene-Kontrollergebnisse herausgeben

Von foodwatch

Erstmals hat ein Verwaltungsgericht ein Urteil zur Online-Plattform "Topf Secret“ gefällt. Demnach müssen Behörden die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen an Bürgerinnen und Bürger herausgeben. Das Augsburger Verwaltungsgericht wies damit zwei Klagen von Restaurantbetreibern vollumfänglich ab, die versucht ...

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Zum Absacken der Deutsche Wohnen-Aktien
Freitag 07. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Berlin 

Der Aktienkurs großer Immobilienunternehmen ist nach der Ankündigung eines Mietendeckels durch den Berliner Senat deutlich abgesackt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Die Reaktion am Aktienmarkt zeigt: Unsere Strategie wirkt. Das Geschäftsmodell von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. basiert darauf, Mieterinnen und Mieter für die Rendite ihrer Aktien aufkommen zu lassen. Wohnen wird so zu einem Spekulationsobjekt. Wir fordern stattdessen:

Keine Rendite mit der Miete! Denn ...

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RAG will kündigen – Zdebel (DIE LINKE): Damit kein Kohlekumpel entlassen wird, muss die Landesregierung intervenieren!
Freitag 07. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, News 

Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) reagiert empört auf die Ankündigung der Ruhrkohle AG (RAG), erstmals in ihrer Geschichte 200 Bergleuten betriebsbedingt kündigen zu wollen:

„Das ist ein heftiger Tabubruch der RAG, der auf keinen Fall akzeptiert werden darf. Die eherne Devise ‚Kein Bergmann fällt ins Bergfreie‘ scheint für den Konzern plötzlich nicht mehr zu gelten. Es stimmt zwar, dass nach der abgeschlossenen Beendigung der Steinkohleförderung 2018 die anfallende ...

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"Containern" straffrei stellen: NRW soll Vorreiter für Gesetzesregelung werden
Donnerstag 06. Juni 2019

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Soziales 

TIERSCHÜTZER FORDERN NRW-BUNDESRATSINITIATIVE GEGEN LEBENSMITTELVERSCHWENDUNG

Von Tierschutzpartei NRW

In aller Schärfe rügt die Tierschutzpartei die aktuelle Absage der NRW-Landesregierung an eine Legalisierung der Entnahme von 'weggeworfenen' Lebensmitteln aus Supermarkt-Abfallcontainern.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach - CDU - lehnte die Legalisierung des 'Containerns' auf der aktuellen Justizministerkonferenz der Bundesländer ab.

Tierschutzpartei ...

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Plastikatlas: Raus aus der Plastikkrise – Umsteuern auf allen Ebenen, jetzt!
Donnerstag 06. Juni 2019

Ökologiedebatte Ökologiedebatte, Umwelt, Wirtschaft 

Von BUND

Die Welt versinkt im Plastik. Plastik im Boden, im Wasser, in der Luft. Wir essen Plastik, tragen Plastik als Kleidung am Körper und cremen uns mit Mikroplastik in Kosmetik das Gesicht. Der heute veröffentlichte „Plastikatlas“ der Heinrich-Böll-Stiftung und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) umreißt das Ausmaß der Plastikkrise und verdeutlicht: Die tatsächlichen Gründe für die Verschmutzung unserer Umwelt mit Plastik sind nicht ein Problem der ...

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Setzt den Millionen Tonnen weggeworfener Lebensmittel ein Ende
Donnerstag 06. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Niedersachsen 

GRÜNE JUGEND Göttingen begrüßt Vorstoß des Hamburger Justizsenators

Von Grüne Jugend Göttingen

Die GRÜNE JUGEND (GJ) Göttingen begrüßt den Vorstoß des Hamburger Justizsenators Till Steffen, der einen Antrag zur Entkriminalisierung von Containern für die Konferenz der Justizminister*innen der Länder vorbereitet. Zudem soll es ein Wegwerfverbot für Supermärkte geben. Die GJ Göttingen fordert vor Beschließen und Inkraftsetzen eines Gesetztes, Göttinger Geschäfte ...

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Spekulation verhindern, Recht auf Wohnen einführen
Mittwoch 05. Juni 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es ist höchste Zeit, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern. Ich begrüße die Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Ich hoffe die Koalition wacht nach diesem Weckruf endlich auf. Der Mietenwahnsinn geht mit der Großen Koalition ungebremst weiter“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu den aktuellen wohnungspolitischen Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Lay weiter:

„Im letzten Jahr waren mehr als eine Million Menschen in ...

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