Koalition verzögert erneut Aussage von Edward Snowden
Donnerstag 01. Dezember 2016
Politik Politik, News 

„Wir haben heute eine unverfrorene Zurschaustellung von Macht erlebt und sind noch dazu explizit darauf hingewiesen worden, dass wir dieses Verhalten hinter verschlossener Tür nicht im Einzelnen öffentlich kommentieren dürften“, erklärt Marti

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Bundesregierung ignoriert Bilanz aus 15 Jahren „Krieg gegen den Terror“
Donnerstag 01. Dezember 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

„Völlig unverständlich ist es, dass die Bundesregierung offenbar keine Angaben zu den Opfern von Drohnenangriffen im Irak, Pakistan und Afghanistan machen kann, obwohl dazu internationale Studien vorliegen. Wer so systematisch die Wirklichkei

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Umbrella Agreement: Grundrechte stehen weiter im Regen
Donnerstag 01. Dezember 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) letzten Donnerstag dem Abkommen zum Datenaustausch zwischen Behörden der EU und Behörden der USA

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Eine EU-rechtskonforme Maut ohne Belastung für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge ist gescheitert
Donnerstag 01. Dezember 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ein Durchbruch bei den Gesprächen zwischen Dobrindt und der EU-Kommissarin Violeta Bulc war angekündigt. Eine finale Lösung sollte es sein, die dem deutschen Verkehrsminister grünes Licht geben soll für die Ausländer-Maut. Heraus kommt aller

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Bundespräsidentenwahl: PIRATEN geben der Bürgerrechtsbewegung eine Stimme
Donnerstag 01. Dezember 2016
Politik Politik, Schleswig-Holstein, Piratendebatte, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag schicken die Datenschutzaktivistin Rena Tangens, Mitbegründerin von Digitalcourage und Mitorganisatorin der deutschen BigBrotherAwards

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BDH fordert Mindestrente
Donnerstag 01. Dezember 2016

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik 

Von BDH

Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert angesichts zunehmender Armut unter Rentenbeziehern die Einführung einer Mindestrente in Deutschland. Die Vorsitzende des Sozialverbands erklärt dazu:

„Die Bundesregierung so

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Nahrungsmittelspekulation: Kommission knickt vor Finanzlobby ein
Freitag 02. Dezember 2016
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

2014 hat das Europaparlament – nach langer Verhandlung und als Konsequenz aus der Finanzkrise - neue Regeln für den Handel mit Finanzinstrumenten erlassen (MiFID 2/MiFIR). Diese beinhalten auch Regeln zu sogenannten Positionslimits – Grenzwerte wie v

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Länderfinanzausgleich muss strukturschwache Regionen stärker im Blick haben
Samstag 03. Dezember 2016
Politik Politik, News 

„Nach schier endlosem Ringen läuft Finanzminister Schäuble nun zum Jahresende die Zeit davon, da sich die Länder wegen vieler Details noch querstellen. Es muss dabei bleiben, dass der Bund finanziell stärker in die Verantwortung genommen wird

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Mehr Forschung für einen Crystal-Ersatzstoff nötig
Samstag 03. Dezember 2016
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die medizinischen Leitlinien zur Therapie von Suchterkrankungen durch Crystal begrüße ich sehr. Noch erfolgreicher könnte eine Therapie dann sein, wenn Suchterkrankte einen streng regulierten und geprüften Ersatzstoff für die Substanz Crysta

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CSU zwingt dem Land mit der Maut ein Bürokratiemonster auf
Samstag 03. Dezember 2016
Politik Politik, News 

„Aus dem ausländerfeindlich motivierten CSU-Projekt Ausländer-Maut ist jetzt die Maut für alle geworden. Bei ihrem krampfhaften Versuch, ihre Regierungsbilanz mit einem einzigen durchgesetzten Projekt aufzuhübschen, zwingt die CSU dem ganzen

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Bundespräsidentenwahl in Österreich: Trotzdem kein Weiter so!
Sonntag 04. Dezember 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

Den Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich und den Wahlsieg Alexander van der Bellens kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Drei Anläufe hat es gebraucht bis die eine Hälfte Österreichs ihr Wu

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Ein guter Tag für die Demokratie in Europa
Montag 05. Dezember 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Ergebnisse aus Österreich und Italien sind ein guter Tag für Europa. Durch den Erfolg van der Bellens wurde ein Rechtspopulist verhindert und in Italien hat sich eine klare Mehrheit gegen eine antidemokratische Verfassungsreform ausgesprochen“,

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Italien sagt Basta!
Montag 05. Dezember 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

Der deutsch-italienische Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt zu den ersten Prognosen zum Verfassungsreferendum in Italien:

„Italien hat Basta gesagt. Renzi ist als Erneuer

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Schuldenschnitt statt Wählertäuschung
Montag 05. Dezember 2016
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

"Die Eurogruppe muss jetzt liefern. Es muss einen Schuldenschnitt für Griechenland und die sofortige Wiederherstellung der völkerrechtlichen Prinzipien zur Garantie von Kollektivvereinbarungen beziehungsweise Tarifverträgen geben", kommentiert der Eu

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Rechtsruck im Kanzlerwahlverein ist kein Zukunftskonzept
Dienstag 06. Dezember 2016
Politik Politik, News 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am heutigen Dienstag beim CDU-Parteitag in Essen zum neunten Mal zur Parteivorsitzenden wählen lassen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die erneute Wahl von Angela Merkel zur Pa

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