Koalitionsvertrag ist Kampfansage an Mieterinnen und Mieter
Montag 02. November 2009

Politik Politik, Soziales, News 

„Von sozialer Ausgewogenheit kann keine Rede sein, wenn einseitig die Rechte der Vermieter gegen die der Mieter ausgebaut werden. Die Folge ist eine zunehmende Konfrontation auf dem Wohnungsmarkt. Schon heute, in Zeiten von Wohnungsnot und überteuert

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Mit der Polizei muss niemand reden
Montag 02. November 2009

Politik Politik, TopNews 

Die Piratenpartei Deutschland lehnt das Vorhaben der Regierungskoalition ab, Zeugen zu Aussagen gegenüber der Polizei zu verpflichten.

Einer der hartnäckigsten Rechtsirrtümer ist, dass Polizisten das Recht haben, Zeugen auch gegen d

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Keine Spielräume für Steuersenkungen!
Montag 02. November 2009

Bildmontage: HF

Politik Politik, Wirtschaft, TopNews 

„Die Steuerschätzung in dieser Woche zeigt, dass wir keine Spielräume für Steuersenkungen haben“, sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Ein Grund hierfür ist der dramatische Einbruch der Unternehmens

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Demokratie kommt nicht aus den Gewehrläufen
Montag 02. November 2009

Inge Höger MdB

Politik Politik, Internationales, TopNews 

"Nun hat sich das Projekt der Demokratisierung Afghanistans unter Gewehrläufen endgültig als Farce entpuppt", kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der afghanischen Wahlkommission, die Stichwah

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Ausverkauf linker Positionen in Brandenburg
Montag 02. November 2009

Bildmontage: HF

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Berlin, Politik, TopNews 

"Ja" zum Lissabon-Vertrag, Personalabbau im öffentlichen Dienst, Ausbau der Braunkohletagebaue und verdeckte Studiengebühren als Preis für Regierungsbeteiligung

Von Edith Bartelmus-Scholich

Der rot-rote Koalitionsv

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Leserbrief von Josef Zehethofer zu "Ausverkauf linker Positionen in Brandenburg" - 04-11-09 14:43
"Sozialistische Linke": "Koalitionsvertrag für Brandenburg so nicht akzeptabel!" - 03-11-09 00:57
Kritik von Wolfgang Huste am Koalitionsvertrag in Brandenburg- nicht nur aus einer ökologischen Perspektive heraus - 03-11-09 00:48
Leserbrief von René Lindenau zu "Ausverkauf linker Positionen in Brandenburg" - 03-11-09 00:30
Bundesregierung wird durch NATO-Bericht zu Bombardement nicht entlastet
Dienstag 03. November 2009

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Politik Politik, Internationales, TopNews 

„Der NATO-Bericht zum Bombardement von Kundus taugt nicht zur Entlastung von Bundesregierung und Bundeswehr. Dass Verteidigungsminister zu Guttenberg sich um eine Stellungnahme dazu drückt, ist nachvollziehbar, aber nicht akzeptabel“, kommentiert Pau

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Zivildienststellen zu Arbeitsplätzen
Mittwoch 04. November 2009
Politik Politik, News 

"DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, künftig keine Zivildienststellen mehr anzubieten", sagt Kathrin Vogler, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Gesundheitsausschuss. "Die geplante Verkürzung des W

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Tütenpacken beim Discounter
Mittwoch 04. November 2009

Politik Politik, Soziales, TopNews 

"Das vermeintlich soziale Mäntelchen, das sich die FDP überstülpt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als alter, zerfressener Lumpen: Mit ihrer plakativen Forderung, die 'Rente ab 60' einzuführen, verdonnern die Liberalen in Wahrheit Millionen von Re

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TERRE DES FEMMES befürwortet geplante Bundesratsinitiative zu weiblicher Genitalverstümmelung
Mittwoch 04. November 2009

Bild: TdF

Feminismus Feminismus, Soziales, Politik, TopNews 

TÜBINGEN. Am morgigen Donnerstag, den 05. November, bringen Baden-Württemberg und Hessen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafbarkeit weiblicher Genitalverstümmelung auf die Herbstkonferenz der JustizministerInnen in Berlin ein.
Der Gesetze

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EU-Vertrag bedeutet Pyrrhus-Sieg für neoliberale Eliten
Mittwoch 04. November 2009

Politik Politik, Bewegungen, TopNews 

Kein Instrumentarium für die Bewältigung der Wirtschaftskrise

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ratifizierung des EU-Vertrags durch Tschechien als Pyrrhus-Sieg für die neoliberalen Eliten in Europa bezeichnet. "Die

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G20-Finanzministertreffen in St. Andrews/Schottland
Donnerstag 05. November 2009

Politik Politik, Internationales, TopNews 

Oxfam: Finanztransaktionssteuer muss auf der G20-Agenda bleiben

Berlin, 05.11.2009. Die Entwicklungsorganisation Oxfam fordert die Finanzminister der G-20 auf, arme Länder stärker bei der Bewältigung der Folgen der Finanz- und Wirts

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Solidarität mit den Opel-Beschäftigten
Donnerstag 05. November 2009

Sahra Wagenknecht MdB

NRW NRW, Politik, TopNews 

"Den Arbeiterinnen und Arbeitern bei Opel gehört unsere volle Solidarität", erklärt Sahra Wagenknecht, die heute im Namen der Fraktion DIE LINKE an den Protesten der Beschäftigten in Bochum teilnimmt. "Gegen die unerträgliche Erpressungspolitik von G

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Die LINKE.Brandenburg tauscht Glaubwürdigkeit gegen Ministersessel
Donnerstag 05. November 2009

Bildmontage: HF

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Berlin, Politik, TopNews 

Parteitag stimmt Koalitionsvertrag mit der SPD mit großer Mehrheit zu. Nicht nur Studierenden-Vertreter und Umweltaktivisten sind enttäuscht.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Auf ihrem außerordentlichen Parteitag hat g

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Ein Gespenst geht um...? - 18-11-09 20:27
Braunkohlenkompromiss und Lissabon oder worum es eigentlich geht - 06-11-09 22:14
Leserbrief von Hans-Dieter Wege zu "Die Linke.Brandenburg tauscht Glaubwürdigkeit gegen Ministersessel" - 06-11-09 14:00
Falsche Konsequenzen aus NATO-Bericht zu Luftangriff in Afghanistan
Freitag 06. November 2009

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Politik Politik, Internationales, TopNews 

„Das Verteidigungsministerium zieht die falschen Konsequenzen aus den Untersuchungen der NATO über den Luftangriff vom 4. September. Es besteht vor allem die Gefahr, dass der Tod von mehr als 100 Menschen, darunter eine unbekannte Zahl von Zivilisten

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Kungelei zwischen EU und Türkei zulasten von Flüchtlingen
Samstag 07. November 2009

Sevim Dagdelen MdB

Politik Politik, Internationales, News 

"Wenn es um die Abschottung der Festung Europa gegenüber Menschen in Not geht, schreckt die EU auch vor fragwürdigen Kungeleien nicht zurück", stellt Sevim Dagdelen fest. "Der schwedische Migrationsminister Tobias Billström und EU-Innenkommissar Jacq

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