Berlin: Senat betreibt Haushaltskosmetik
Donnerstag 06. Dezember 2007

TopNews TopNews, Politik 

Erlös aus dem Verkauf der Landesbank ist so gut wie aufgebraucht

Zur heutigen Verabschiedung des Haushalts 2008/2009 erklärt die Initiative Berliner Bankenskandal:

Die Einstellung von 4,6 Mrd. EUR des Verkaufserlöses für die Landesbank Ber

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Gegen den bewaffneten Kampf der Kurden und auch des Militärs
Donnerstag 06. Dezember 2007

Feleknas Uca, MdEP

TopNews TopNews, Politik 

"Ein Dialog zwischen Kurden und Türken ist unerlässlich für die friedliche Lösung der Kurdenfrage"

Brüssel (sk) - Unter großer Beteiligung fand diese Woche die 4. Internationale Konferenz zur EU, Türkei und den Kurden statt, organ

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Wichtige Chance auf dem Weg für zukunftsfähige europäische Integration vertan
Mittwoch 12. Dezember 2007

Gabi Zimmer MdEP, Foto: SaarKurier/Archiv

TopNews TopNews, Politik 

Es geht um ein „Nein!" aus ausschließlich inhaltlichen und demokratischen Gründen

Brüssel (sk) - Leider sehen sich zahlreiche Linke – darunter auch ich – erneut genötigt, „Nein!" zu sagen, erklärt Gabi Zimmer, Abgeordnete für DIE LINKE

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Erbschaftsteuerreform vergrößert Steuerungerechtigkeit
Mittwoch 12. Dezember 2007
TopNews TopNews, Politik 

Tax Justice Network: Regierung vergibt Chance zur Korrektur der immer weiter klaffenden Schere zwischen Arm und Reich

Der heute im Kabinett verabschiedete Entwurf zur Reform der Erbschaftsteuer sorgt dafür, dass die schiefe Vermögensverteil

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Inge Höger, MdB: Keine Flugbereitschaft auf Luxusniveau!
Donnerstag 13. Dezember 2007

TopNews TopNews, Politik 

Zur Entscheidung des Verteidigungsausschusses, die Flugbereitschaft der Bundesregierung im Bereich der Mittelstrecke zu modernisieren, erklärt Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Entgegen massi

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DIE GRENZEN LINKER AMTSFÜHRUNG AM BEISPIEL EINES BERLINER PDS-WIRTSCHAFTSSENATORS
Donnerstag 13. Dezember 2007

TopNews TopNews, Politik, Linksparteidebatte 

Von Meinhard Creydt

Harald Wolf antwortete vor der letzten Berliner Abgeordnetenhauswahl 2006 in einem ihm gewidmeten Fernsehportrait des Senders TV Berlin auf die Frage, was er denn als Wirtschaftssenator in seiner Amtszeit

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Vertrag von Lissabon macht Bürgerinnen und Bürger Europas mundtot
Donnerstag 13. Dezember 2007

TopNews TopNews, Politik 

Erklärung europäischer Attac-Sektionen zum EU-Reformvertrag

Am heutigen Donnerstag, 13. Dezember, haben die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon unterzeichnet, der - wenn er von allen Mitgliedslände

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Von der strukturellen linken zu einer politisch handlungsfähigen Mehrheit
Samstag 15. Dezember 2007

Bildmontage: HF

TopNews TopNews, Politik, Debatte, Linksparteidebatte 

Nachtrag zum Vortrag von André Brie vom 17. November 2007 vor der Akademie Tutzing - Dokumentiert im "Freitag " Nr. 49 vom 7.12.2007

Von Dieter Braeg

Wer "vor" der Akademie in Tutzing redet der muss wissen, 

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Wesensgleiche Bankenskandale in Sachsen und Berlin. Sarrazin vertuscht noch offene Risikoabschirmungs-Kosten in Milliarden-Höhe.
Dienstag 18. Dezember 2007

TopNews TopNews, Politik 

Initiative Berliner Bankenskandal fordert nach wie vor eine Risikoaufteilung, die die Bürger weniger belastet.

Von Benedict Ugarte Chacón

Banker und Politiker in Berlin und Sachsen machen die gleichen Fehler, verzocken Kun

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Die Zustimmung zum ASOG spaltet DIE LINKE! Keine Koalition um jeden Preis!
Mittwoch 19. Dezember 2007

TopNews TopNews, Politik, Linksparteidebatte 

Erklärung des Landesvorstands der Partei DIE LINKE.NRW:

Am 22.11.2007 hat die Fraktion der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus bei zwei Enthaltungen der Verschärfung des Polizeigesetztes zugestimmt. Der Landesvorstand DIE LINKE. NRW ist ent

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Dortmund: DIE LINKE startet Kampagne zur Rekommunalisierung der DEW
Mittwoch 19. Dezember 2007

TopNews TopNews, Politik 

Der Kreisverband Dortmund der Partei DIE LINKE möchte die Anteile des Energiemonopolisten RWE an den Dortmunder Energie- und Wasserwerken (DEW21) wieder in kommunale Hände überführen. Dazu startet sie im neuen Jahr eine öffentlichkeitswirksam

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Erste Runde im Verkaufspoker um die LEG NRW ist beendet
Donnerstag 20. Dezember 2007

TopNews TopNews, Politik, Düsseldorf 

Aktionsbündnis fordert Abbruch des Verkaufsverfahrens

Am 19.12.07 endete die Frist für "Innteressenbekundungen" für die Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG NRW). In einer Großanzeige in bundesweit erscheinenden Wirtschaftszeitungen

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Stasi 2.0 - Am 1. Januar 2008 beginnt die Vorratsdatenspeicherung
Donnerstag 20. Dezember 2007

Bildmontage: HF

TopNews TopNews, Politik 

Sammel-Verfassungsbeschwerde: Bis Heiligabend kann man sich beteiligen

Ab 1. Januar 2008 werden in Deutschland sämtliche Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Faxen, SMS sowie alle Handy-Bewegungsdaten erfasst und für sechs Monate gespeic

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Die Linke versucht einen Politikwechsel in Hessen
Freitag 21. Dezember 2007

Der parteilose Bewegungsaktivist Willi van Ooyen tritt für DIE LINKE.Hessen als Spitzenkandidat an.

TopNews TopNews, Politik, Linksparteidebatte 

von Charlotte Ullmann

Die Linke in Hessen verkündet: Auch aus der Opposition heraus lässt  sich viel bewirken. Ohne die linke Opposition im Bundestag wären viele Themen gar nicht auf den parlamentarischen Tisch gekommen wie be

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Mit "Rock gegen Reich" und "Butterfahrten zu den Villen der Reichen" die Armut in NRW skandalisieren
Samstag 22. Dezember 2007

TopNews TopNews, Politik 

Landesvorstand der LINKEN.NRW beschließt Aktionsprogramm gegen Hartz IV

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die LINKE.NRW will Hartz IV und der ausufernden Armut in NRW den Kampf ansagen. In einem Beschluss des Landesvorstands vo

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