Zdebel (DIE LINKE): "Stromsperren sind eine Bankrotterklärung des Sozialstaats und gehören gesetzlich verboten"
Mittwoch 14. November 2018
Soziales Soziales, Politik, NRW 

Im neuen Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur werden erstmals alle Abschaltungen der Stromversorgung in Privathaushalten erhoben. Demnach stieg die Zahl der Stromsperren 2017 um 14 000 auf 344 000. Allein in Nordrhein-Westfalen finden über ein Viertel dieser Stromsperren statt und fast 100 000 Haushalten wurde der Strom abgeklemmt, weil Rechnungen nicht beglichen wurden. Der Münsteraner Umweltpolitiker Hubertus Zdebel, NRW-Bundestagsabgeordneter der LINKEN, fordert ein sofortiges Verbot der ...

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Acht-Stunden-Tag steht unter Beschuss
Mittwoch 14. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„100 Jahre Acht-Stunden-Tag sind ein Grund zum Feiern. Geschenkt gab es ihn nicht. Ohne die Kämpfe der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften - damals wie heute - wäre der Acht-Stunden-Tag keine gesellschaftliche Norm“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen 100-jährigen Jubiläums zur Einführung des Acht-Stunden-Tags. Ferschl weiter:

„Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Acht-Stunden-Tag seit 100 Jahren unter ...

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Der KI-Strategie der Bundesregierung fehlt es an konkreten Ansätzen für Gemeinwohl und soziale Innovation
Mittwoch 14. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Im Rahmen ihrer Klausurtagung zum Thema Digitalisierung in Potsdam beschließt die Bundesregierung morgen ihre KI-Strategie. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, die auch Mitglied in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz sind, kommentieren den Strategie-Entwurf wie folgt:

„Eine ganzheitliche Strategie sieht anders aus. Wir vermissen in der KI-Strategie der Bundesregierung vor allem konkrete Ansätze für Potenziale aus KI-Anwendungen für Gemeinwohl und soziale ...

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BAföG bleibt unterhalb der Armutsgrenze
Dienstag 13. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Ankündigung der Bundesbildungsministerin, die BAföG-Fördersätze ab Ende 2019 zu erhöhen, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Das BAföG droht seit Jahren, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Das hat tiefgreifende Folgen für die soziale Selektivität unter den Studierenden. Eine deutliche Erhöhung der BAföG-Sätze und Freibeträge war seit langem fällig. Mit der nun angekündigten Erhöhung kommt der Höchstsatz in ...

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Eine Milliarde Euro vom Jobcenter für Mini-Jobber in der Gastronomie ersparen den Unternehmen die Personalkosten
Samstag 10. November 2018

Bildmontage:HF

Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, Soziales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Das sonnige Wetter in diesem Jahr hat den Betrieben in der Gastronomie einen Geldregen beschert. Eigentlich hätte sich das in den offiziellen Beschäftigungsstatistiken der Branche niederschlagen müssen, hat es aber nicht, weil hier fast nur noch mit Mini-Jobs gearbeitet wird. Davon können diese Menschen nicht leben und müssen von den Jobcentern Leistungen für den Lebensunterhalt erhalten. Das Ausmaß ist immens, an die rund eine halbe ...

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Wohncontainer für Obdachlose aufstellen - Winter 2018
Samstag 10. November 2018

Hamburg Hamburg, Bewegungen, Soziales 

Von Hamburger Obdachlose

November 2018: Der Winter steht vor der Tür und auch in diesem Jahr wollen wir wieder Wohncontainer für Hamburger Obdachlose aufstellen. Was mit nur einem Container in 2016 begann ist inzwischen ein großes Vorhaben geworden. Neue Flächen und neue Partner kommen hinzu und jedes Jahr brauchen wir so um die 5000 EUR, um alle unsere Obdachlosen unterzubringen.

Warum helfen?

Im städtischen ...

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Die „armenische Mafia“ – Fake-News oder Realität?
Samstag 10. November 2018
Soziales Soziales, News 

Von Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V.

Seit Tagen berichten die Medien in reißerischen Titeln von „brutalen Machenschaften“ (Focus); „Armenischen Clans“ (MDR), „Armenischer Mafia im Visier“ (Der Spiegel) und „Rechtsstaat gefährdet“ (ARD).

Die armenische Gemeinschaft in Deutschland zeigt keine Toleranz gegenüber der Kriminalität aufgrund der Herkunft der Täter. Wir verurteilen jede Form von Kriminalität und werden auch in der Zukunft aufs schärfste ...

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Ein Kampagnenziel: Pflegevollversicherung!
Freitag 09. November 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Linksparteidebatte 

Von Helga Ebel

Das deutsche Sozialsystem ist von der Überzeugung getragen, die Familie sei die oberste und beste Instanz unter anderem für pflegerische Leistungen. In der Logik haben die im Sozialgesetzbuch elf niedergelegten Leistungen der Pflegeversicherung vor allem die Funktion, Angehörige bei der Erbringung von Pflegeleistungen zu unterstützen. – Quelle: https://www.shz.de/13305176  ©2018

Abgesehen davon, dass die Zahl der kinderlos gebliebenen Älteren sowie die ...

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„Steglitz-Zehlendorf: einziger Bezirk in Berlin ohne Notübernachtung für Wohnungslose“
Donnerstag 08. November 2018
Soziales Soziales, Berlin, News 

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Zur Ignoranz des schwarz-grün geführten Bezirks Steglitz-Zehlendorf gegenüber der Einrichtung von Kältehilfe-Plätzen für die Notübernachtung von wohnungslosen Menschen nehmen der Kreisvorsitzende der SPD Steglitz-Zehlendorf Ruppert Stüwe,
der Stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP Steglitz-Zehlendorf Thomas Seerig sowie die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy wie folgt Stellung:

Ruppert Stüwe ...

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Pflegende Angehörige endlich entlasten
Donnerstag 08. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es gibt einen akuten Handlungsbedarf, wenn Millionen Menschen die Unterstützung bei der Pflege ihrer Angehörigen fehlt“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Barmer-Pflegereport 2018. Zimmermann weiter:

„Wenn 1,5 Millionen Menschen mit der Pflege ihrer Familienmitglieder überfordert sind, stimmt das System nicht. Pflegende Angehörige brauchen eine verlässliche, bedarfsorientierte Unterstützung in ihrem Alltag. Die ...

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Menschen mit Armutserfahrung und Verbände fordern wirksame Bekämpfung von Kinderarmut
Mittwoch 07. November 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bewegungen 

Von VAMV

Anlässlich des 13. Treffens der Menschen mit Armutserfahrung fordern die Nationale Armutskonferenz und die im „Ratschlag Kinderarmut“ zusammengeschlossenen Verbände die Bundesregierung auf, „mit großer Priorität wirksam und zielgerichtet die Armut von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien zu bekämpfen“.

„Mehr als drei Millionen Kinder und Jugendliche erfahren jeden Tag Ausgrenzung und Armut. Besonders betroffen sind Kinder, die in Familien von ...

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Wirtschaftsweise wollen soziale Spaltung vertiefen
Mittwoch 07. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Forderungen der Wirtschaftsweisen im aktuellen Jahresgutachten lassen sich allesamt auf einen Nenner bringen: Unternehmen entlasten, soziale Spaltung vertiefen. Diese Vorschläge sind absurd, sie gefährden den sozialen Zusammenhalt und damit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Mittel für den Sachverständigenrat Wirtschaft sind reine Steuerverschwendung“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Jahresgutachten des ...

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Eine gute Rente ist finanzierbar
Mittwoch 07. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die jüngst veröffentlichten Zahlen zur voraussichtlichen Rentenerhöhung 2019 und zur Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung zeigen klar und deutlich: Wir können uns eine gute Rente leisten“, erklärt Matthias W. Birkwald. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Unterschied zur gefloppten Riesterrente entwickeln sich die gesetzliche Rente und auch die Rentenkasse aktuell stabil.

Nie war die Zeit für eine Wiederanhebung des Rentenniveaus ...

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Verhütung muss für alle kostenlos sein!
Mittwoch 07. November 2018
Soziales Soziales, Feminismus, Politik 

MdB Cornelia Möhring zur heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages

„Verhütung kostet – je nach Methode – viel Geld. Gerade Menschen mit geringem Einkommen haben Probleme, sich die Verhütungsmittel ihrer Wahl zu leisten. Verhütung darf aber keine Frage des Geldes sein. Eine selbstbestimmte Familienplanung und selbstbestimmte Sexualität muss allen Menschen möglich sein.“

Die heutige Anhörung findet statt aufgrund des <link&nbsp;...

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Groko baut lieber Bomben statt Wohnungen
Dienstag 06. November 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Die Bundesregierung plant laut Medienberichten Mehrausgaben im Verteidigungshaushalt. Schon ab 2019 sollen es 320 Millionen Euro mehr werden, ab 2020 kommen noch 5,6 Milliarden Euro für große Rüstungsprojekte hinzu. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

 

Für die Aufrüstung der Bundeswehr will die Regierung ab dem Jahr 2020 insgesamt 5,6 Mrd. Euro mehr ausgeben. Das ist mehr als das Zehnfache der 518 Millionen Euro, die die Bundesregierung gegenwärtig an die ...

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