Foro de São Paulo stärkt Demokratie in Lateinamerika
Mittwoch 18. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Vom diesjährigen Foro de São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht ein deutliches Signal zur verstärkten Zusammenarbeit der progressiven und demokratischen Kräfte in Lateinamerika aus. Zugleich wiesen die Teilnehmer die zunehmende Einflussnahme der USA und Europas auf politische Prozesse zurück“, berichtet Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aus Havanna. Hänsel weiter:

„Deutlich wurde in den Debatten progressiver Parteien ...

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Künstliche Intelligenz gemeinwohlorientiert nutzen
Mittwoch 18. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es irritiert, dass die Bundesregierung jetzt die Eckpunkte ihrer ‚Strategie Künstliche Intelligenz‘ beschließt, ohne die gerade eingesetzte Enquete-Kommission in ihrem Papier überhaupt zu erwähnen. Das Thema Künstliche Intelligenz wird fast alle Bereiche unseres Lebens betreffen. Politische Strategien zum Umgang mit dem Wandel von Arbeitswelt und Arbeitsmarkt, zur Zukunft der Aus- und Weiterbildung und zum Personendatenschutz dürfen keinesfalls von der Bundesregierung hinter ...

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Ein gerechterer Rundfunkbeitrag bleibt Aufgabe für die Zukunft
Mittwoch 18. Juli 2018
Kultur Kultur, Politik, News 

„Das heutige Urteil sichert die Finanzierungsgrundlage von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Die Sender leisten einen wesentlichen Beitrag im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge und der gesellschaftlichen Meinungsbildung, dafür müssen ihnen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Diesen Grundsatz hat das Gericht heute erneut bekräftigt. Das Urteil ist zu begrüßen“, erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil des ...

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Förderung ohne Zwang für Langzeiterwerbslose
Mittwoch 18. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf gegen Langzeiterwerbslosigkeit von  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Dass die Bundesregierung sich endlich einer sozialen Arbeitsmarktpolitik zuwendet begrüße ich, aber es muss auf Freiwilligkeit beruhen und mehr Betroffenen zugutekommen. Deshalb bleibt dieses Gesetz leider zum Teil typisch sozialdemokratische Symbolpolitik, die ein wichtiges Thema aufgreift, aber ...

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Das Gegenteil von gut ist gut gemeint
Mittwoch 18. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Das Teilhabechancengesetz ist gut gemeint – aber gut gemeint ist leider allzu oft das Gegenteil von gut. Wer zu 100 Prozent lohnsubventionierte Arbeitskräfte zum Mindestlohn dem Arbeitsmarkt zuführt und nicht sicherstellt, dass diese Arbeit dem Gemeinwohl dient und es sich um zusätzliche Beschäftigung handelt, erreicht nicht mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt, sondern betreibt Lohndumping und verdrängt reguläre Beschäftigungsverhältnisse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende ...

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Nach Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sind weitere Veränderungen nötig
Mittwoch 18. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Zunächst ist es natürlich begrüßenswert, dass von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses nun zusätzlich rund 300.000 Kinder von Alleinerziehenden im Alter von 12 bis 18 Jahren profitieren. Diese wurden zuvor jahrelang systematisch benachteiligt, weil der Staat sie bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen überhaupt nicht unterstützt hat. Da Ein-Elternfamilien besonders häufig von Armut betroffen und auf Sozialleistungen angewiesen sind, können diese Zahlen jedoch nur als kleiner Schritt ...

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Zahlen strafen brandgefährliche Hetze aus Unionskreisen Lügen
Dienstag 17. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die aktuellen Zahlen zum Familiennachzug strafen die brandgefährliche Hetze der Unionspolitiker, es kämen ,Hunderttausende', Lügen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aktuellen vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Zahlen zu Anträgen auf Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus. Demnach haben bislang nur 28.000 Menschen einen Termin in deutschen Botschaften vereinbart, um dort ihren Familiennachzug zu beantragen. ...

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Voreilige Unterzeichnung von JEFTA bedroht Verbraucherschutz und erhöht Privatisierungsdruck
Dienstag 17. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Vertreter der Europäischen Union haben den umfassendsten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte unterzeichnet – ohne dass die Folgen dieses Abkommens angemessen in den Parlamenten beraten wurden. Auch die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene nicht dafür eingesetzt, dass der Bundestag die Zeit erhält, sich angemessen mit den drohenden Folgen für den Verbraucherschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschäftigen. Offensichtlich hatten die Regierungsparteien Angst vor einer ...

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Arbeitgeber wollen Tarifverträge in der Pflege verhindern
Montag 16. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Vorstoß von bpa-Cheflobbyist Brüderle ist eine Frechheit. Die private Pflegebranche treibt ein falsches Spiel. Anstatt die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu verbessern, wird nur an die eigenen Profite gedacht. Das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung darf nicht vor der Lobby einknicken. Wir brauchen endlich flächendeckend Tarifverträge in der Pflege. DIE LINKE fordert schon lange: Gute Arbeit und gute Löhne in der Altenpflege müssen Standard werden“, erklärt Jutta Krellmann, ...

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Gipfel in Helsinki kann Ausstieg aus Eskalation einläuten
Montag 16. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dialog ist immer besser als weiterer Druck: Es ist höchste Zeit, dass sich US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin zu direkten Gesprächen treffen. Der Gipfel in Helsinki ist ausdrücklich zu begrüßen. Bleibt zu hoffen, dass die bilaterale Begegnung den Auftakt zum Ausstieg aus der Eskalationsspirale einläutet und der Anfang vom Ende der Konfrontation zwischen NATO und Russland wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und ...

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Ohne Not - Notaufnahme nur für Reiche?
Montag 16. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Ohne Zweifel sind die Notaufnahmen in den Krankenhäusern überlastet, jedoch ist es unverantwortlich, die Patientinnen und Patienten hierfür zur Kasse zu bitten und für die durch politische Fehlentscheidungen im Gesundheitswesen entstandene Misere verantwortlich zu machen“, so Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Die sozialen Folgen der Ende 2012 abgeschafften Praxisgebühr sind uns ...

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Einsatz von Herdenschutzhunden
Samstag 14. Juli 2018

Foto: H. Pollin, NABU

Umwelt Umwelt, Politik 

Von NABU

Verbände fordern Rechtssicherheit

Ein Bündnis aus neun Landwirtschafts-, Natur- und Tierschutzverbänden veröffentlicht einen Entwurf zur Reform der Tierschutz-Hundeverordnung. Die Verbände wollen den Einsatz von Herdenschutzhunden rechtssicher machen, ohne das Wohl der Hunde zu gefährden.

„In den deutschen Wolfsgebieten sind Herdenschutzhunde angesichts der Rückkehr des Wolfes für viele Betriebe unersetzlich geworden, ...

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Weg mit der Beitragssatzbremse!
Freitag 13. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Beitragssatzbremse werden nur die Unternehmen bejubeln, für heutige und zukünftige Rentner hingegen ist sie Gift“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellten Rentenpakt. Birkwald weiter:

„Durch die falsche Beitragssatzhaltelinie und das hasenfüßige Einfrieren des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent werden Rentner bis 2023 keinen Cent mehr Rente erhalten als ohne ...

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Streik bei Real zeigt: Tarifflucht muss endlich konsequent bekämpft werden
Freitag 13. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Streik der Real-Beschäftigten hat meine volle Unterstützung. Rücksichtslose Konzernleitungen wie die von Metro müssen lernen, dass Tarifflucht schmerzhafte Konsequenzen für ihre Umsätze haben kann“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Streikaufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi anlässlich der Tarifflucht bei der Real SB-Warenhaus GmbH. Meiser weiter:

„Der Fall Real zeigt, dass auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ...

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100 Prozent gegen das 2-Prozent-Ziel der NATO
Freitag 13. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Trotz allem Trump-Theaterdonner, in der Substanz bedeutet der NATO-Gipfel Aufrüstung, auch für Deutschland“, sagt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den NATO-Gipfel und die Diskussion um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Pflüger weiter:

„Es herrscht ja weitgehend Konsens darüber, dass die Phantastereien des US-Präsidenten schierer Wahnsinn sind. Im Windschatten Trumps nähert sich allerdings auch die deutsche ...

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