Bekämpfung der Rauschgift-Kriminalität trifft vor allem Konsumenten
Dienstag 27. Juli 2021
Politik Politik, Soziales, News 

„Jahr für Jahr verkündet das BKA die Beschlagnahmung von immer größeren Drogenmengen als Erfolgsmeldung, muss aber gleichzeitig konstatieren, dass der Drogenkonsum dadurch nicht abnimmt. Das bedeutet, selbst große Beschlagnahmungsmengen ändern nichts an der Verfügbarkeit von Drogen auf den illegalen Drogenmärkten. Denn Drogenkartelle und organisierte Kriminalität rechnen solche Verluste selbstverständlich mit ein. Es ist naiv zu glauben, dass die Bekämpfung der organisierten  ...

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24-Stunden-Pflege: Was nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu beachten ist
Montag 26. Juli 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, TopNews 

Von Verbraucherzentrale NRW

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch ausländische Betreuungskräfte für ihre Arbeits- und nächtlichen Bereitschaftszeiten bei der Betreuung den in Deutschland geltenden Mindestlohn erhalten. Nun fragen sich viele Familien, wie sie die häusliche Betreuung und Pflege von Pflegebedürftigen neu organisieren sollen. Wer tatsächlich eine 24-Stunden-Betreuung wünscht, müsste nach Maßgabe der Entscheidung drei Kräfte für je acht ...

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BDA bei Sozialversicherungsbeiträgen auf dem Holzweg
Freitag 23. Juli 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, sagt zur Forderung von BDA-Chef Dulger, die Sozialversicherungsbeiträge zu begrenzen:

„Im Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter ansteigen zu lassen, stimme ich mit Herrn Dulger überein. Aber der vorgeschlagene Weg ist der falsche, weil er die Beschäftigten nur vordergründig entlastet. Denn ein Deckel auf den Beiträgen für automatisch zu sinkenden Leistungen der Sozialversicherungen: weniger Rente, weniger  ...

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Die Krise zeigt das Dilemma der Minijobs auf – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten
Dienstag 20. Juli 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurden 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen. Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden und den ...

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Bundesregierung muss mehr für Corona-Impfungen werben 12:45
Dienstag 20. Juli 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, sagt zu den Plänen der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister von Bund und Ländern, die Impfkampagne zu intensivieren:

„Wir müssen beim Impfen auf’s Tempo drücken, mit Impfstationen vor Supermärkten, in Wohnvierteln, Fußgängerzonen, vor Einkaufszentren und mit mobilen Impfteams auf dem Land. Es ist ein gutes Signal, dass die Länder und der Bund sich darüber einig sind. Angesichts der nachlassenden Impfbereitschaft ...

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Bundesregierung lässt Krankenkassen ausbluten: Leistungskürzungen drohen
Montag 19. Juli 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Der aktuelle Streit zwischen Krankenkassen und Ärzteschaft über die Entbudgetierung von Leistungen ist nur Symptom eines grundlegenden Problems: Die Bundesregierung lässt die Kassen ausbluten. Nachdem sie ihre Reserven angezapft und bald geleert hat, will sie für 2022 keine ausreichenden Zuschüsse zur Verfügung stellen. Das bringt die Kassen in eine ernste finanzielle Notlage. Zwar ist ihre Forderung nach Rücknahme der Entbudgetierung berechtigt, da sie kaum zu Verbesserungen in der  ...

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Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Leiharbeit: heute hier, morgen dort…
Sonntag 11. Juli 2021
Debatte Debatte, Soziales, Wirtschaft 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Jahresdurchschnitt 2020 waren von den bei der Bundesagentur (BA) gemeldeten offenen Stellen über 28 Prozent ein Leiharbeitsverhältnis, damit war fast jeder dritte über die BA zu besetzende Arbeitsplatz ein Leiharbeitsplatz. Bei den Vollzeitstellen werden sogar Werte von mehr als 40 Prozent erreicht. Die Beschäftigten in der Leiharbeit sind überdurchschnittlich häufig auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Während von allen ...

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Die ersten Aus- und Nachzahlungen der Grundrente laufen an – sie dient dem weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors
Freitag 09. Juli 2021
Debatte Debatte, Sozialstaatsdebatte, Soziales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Nach jahrelangem Hin- und Her war es nach dem dritten Anlauf so weit: Zum Jahresbeginn 2021 wurde die Grundrente eingeführt. Langjährige Rentenversicherte mit geringem Einkommen sollen automatisch einen monatlichen Zuschlag auf ihre Altersrente erhalten. In der Bundesregierung hatte man sich darauf geeinigt, dass die Bewilligung der Grundrente von einer Einkommensprüfung abhängig gemacht wird, wobei Rentenversicherung und Finanzverwaltung ...

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Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag – die Deregulierer kommen aus der Deckung
Samstag 03. Juli 2021
Debatte Debatte, Soziales, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die Auseinandersetzung um die verkaufsoffenen Sonntage ist schon recht alt und besonders die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kämpft dafür, dass der arbeitsfreie Sonntag „noch eine Ruheinsel bildet, in der Menschen ihre Zeit nach ihren Bedürfnissen verbringen können“. Für die allermeisten Beschäftigten ist der Alltag zunehmend rastlos geworden, Arbeitsverdichtung, flexible Arbeitszeiten, Wechsel von Arbeitsphasen und Arbeitslosigkeit, aber ...

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1.200 Euro Solidarische Mindestrente statt sogenannter „Grundrente“
Dienstag 29. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Zunächst wird die sogenannte ‚Grundrente‘ nun an die Neurentnerinnen und Neurentner ausgezahlt, dann wird mit den Ältesten weitergemacht. Es ist zu hoffen, dass die Rentenversicherung das gut hinkriegen wird. Ich freue mich für jede Rentnerin und jeden Rentner, die oder der von dem Zuschlag von durchschnittlich wohl 80 Euro profitieren wird. Aber: Die Union hat den Zuschlag pauschal um 12,5 Prozent gekürzt. Sonst wären es durchschnittlich nicht 80, sondern 100 Euro im Monat gewesen. ...

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Grundrente löst Versprechen nicht ein
Dienstag 29. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler, sagt zum bevorstehenden Auszahlungsbeginn der Grundrente:

„Beim Wort Grundrente denken viele Menschen zurecht an eine echte Absicherung im Alter. Aber die Grundrente der Bundesregierung löst das Versprechen nicht ein.

Wer die geforderten 33 Beitragsjahre nicht schafft, zum Beispiel wegen eines Jahres Arbeitslosigkeit, geht leer aus. Das gilt auch für diejenigen, die 30 Jahre sehr wenig verdient haben, aber fünf ...

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Konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – dem Wohnungsmarkt ausgeliefert und in prekären Wohnverhältnissen ausharren
Sonntag 27. Juni 2021
Debatte Debatte, Soziales, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen, mittlerweile sind rund 700.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Großstadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die definitionsgemäß niemand genau abschätzen kann.

Die Menschen, die noch eine Wohnung haben, aber zunehmend mit ihrem  ...

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Bündnis Klinikrettung fordert Dialog ein
Sonntag 27. Juni 2021
Bewegungen Bewegungen, Soziales, TopNews 

Von GIB

Krankenhausplanung muss im breiten BürgerInnendialog erfolgen und https://www.gemeingut.org/krankenhausplanung-muss-im-breiten-buergerinnendialog-erfolgen-und-laendliche-stationaere-versorgung-sichern/

Das Bündnis Klinikrettung hat sich mit einem Brief an Bundesgesundheitsminister Spahn gewandt und fordert darin die Sicherung der wohnortnahen stationären Versorgung ...

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Weltdrogentag: Regulierung und Hilfe statt Verbote und Strafe
Freitag 25. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Drogentoten in Deutschland stark angestiegen. Starben im Jahr 2011 knapp unter tausend Menschen am Konsum illegaler Drogen, so waren es im Pandemiejahr 2020 bereits 1.581 Personen. Zwar sind in dieser Zeit schadensreduzierende Maßnahmen ausgebaut worden, das kann aber die Entwicklung, dass immer mehr Menschen am Konsum illegaler Drogen sterben, offensichtlich nicht aufhalten. Dies zeigt, dass drogenpolitisch weitere Maßnahmen ergriffen werden ...

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Tag der Daseinsvorsorge: Gute Daseinsvorsorge braucht das Land
Mittwoch 23. Juni 2021
Soziales Soziales, Bewegungen, TopNews 

Von GIB

Anlässlich des heutigen Tages der Daseinsvorsorge organisierte Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V. eine Aktion, um mehr Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der Daseinsvorsorge zu lenken. Es geht um die Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, die für ein Leben in Würde oder sogar für das Überleben der Menschen nötig sind. Die Aktiven verteilten am Bahnhof Friedrichstraße die gerade erschienene ...

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