Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Unser Beileid und tiefstes Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen der Opfer des Anschlags in Hanau. Wieder ein Anschlag gegen Menschen mit Migrationshintergrund, wieder ein rassistischer Akt der Gewalt. Unerträglich die Situation in den sozialen Netzwerken direkt nach der Tat, wo AfD- und CDU-Mitglieder über Clankriminalität und Ehrenmorde schwadronieren!

Die Bundesanwaltschaft ermittelt und wieder versucht man, den verwirrten Einzeltäter ...

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu den wachsenden Arzneimittelengpässen erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Kinder- und Jugendärztin und Mitglied im Landesvorstand:

Immer häufiger sind Arzneimittel nicht verfügbar, obwohl Ärzte und Apotheker seit Jahren auf die Missstände aufmerksam machen: Patienten sind zunehmend gefährdet und können nicht optimal versorgt werden, weil jahrelang bewährte Präparate in der Apotheke nicht mehr erhältlich sind.

Beispiel Impfstoffe: ...

Von Grüne Jugend RLP

Benjamin Buddendiek, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz meint dazu: "Ein Rollerführerschein ab 15 ist eine nette Idee, aber löst nicht das Mobilitätsproblem junger Menschen.

Eine richtige Hilfe für Jugendliche auf dem Land, wäre ein stündlicher ÖPNV-Takt. Der garantiert eine regelmäßige Verbindung mit dem nächsten Ort und der nächstgrößeren Stadt."

Maja Brager, Sprecherin der GRÃœNEN JUGEND Rheinland-Pfalz ergänzt: "Herr Wissing sollte lieber den ...

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

„Die heutige Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich mit einer Mehrheit aus AfD, FDP und CDU ist ein Dammbruch: Bis heute Morgen hieß es aus allen im Bundestag vertretenen Parteien, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht möglich. Dies ist Geschichte: CDU und FDP haben mit der AfD des Faschisten Björn Höcke eine ...

Von Grüne Jugend RLP

Am 05.02.2020 wurde der Liberale Thomas Kemmerich mit Stimmen von Björn Höckes AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt.

Maja Brager, Sprecherin der Grünen Jugend RLP erklärt dazu: " Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und der kürzlichen 75. Jährung der Gedenken der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau sollte jedem klar sein, dass jede Zusammenarbeit mit Faschisten ins Unglück führt. "

Co-Sprecher Benjamin Buddendiek ...

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu der heutigen ersten Beratung im Landtag, Straßenausbaubeiträge künftig wiederkehrend und nicht mit Einmalzahlungen zu kassieren, erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

„Einmalige Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend, deswegen ist die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge wegen des Wegfalls astronomischer Beitragsforderungen immerhin ein kleiner Fortschritt. Aber das System bleibt ...

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Das Land Rheinland-Pfalz schließt das vergangene Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von mehr als 1 Milliarde Euro ab. Jochen Bülow, Kreistagsmitglied in Neuwied und Landesvorsitzender, und Frank Eschrich, Mitglied im Stadtrat Pirmasens und im Landesvorstand, wollen das Geld für eine bessere Kommunalfinanzierung und den Öffentlichen Nahverkehr nutzen:

„Das Land Rheinland-Pfalz hat 2019 planmäßig die Verschuldung schon um knapp eine Milliarde ...

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Vor 75 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Die menschenfeindliche NS-Ideologie war geprägt von der Ausgrenzung Andersdenkender. Heute kommt die völkische Hetze im neuen Gewand zurück. Es geht gegen Migrant*innen, speziell Flüchtlinge, gegen Linke, gegen die Demokratie, die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung und auch wieder gegen Jüdinnen und Juden. Und der Hetze folgen Taten, wie der antisemitische ...

Von DIE LINKE. Birkenfeld

Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld nahmen an der Haushaltsdebatte teil, in der Krauth die Positionen der LINKEN darlegte.

DIE LINKE findet es gut, dass Bürger von weiteren Belastungen verschont und weder der Hebesatz für die Kreisumlage noch die Müllgebühren erhöht werden. Unterstützt wird die Idee, im Wertstoffhof Reibertsbach ein Repair-Café zu integrieren, um ein ...

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Am kommenden Samstag, dem 18. Januar, wird in Berlin die jährliche Demonstration „Wir haben es satt“ stattfinden, in diesem Jahr unter dem Motto „Agrarwende anpacken, Klima schützen“. Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die Entwicklung auf dem Agrarsektor in Rheinland-Pfalz:

Jochen Bülow: „Vor wenigen Tagen erst haben sich die rheinland-pfälzischen Imker mit einem Appell an Ministerpräsidentin Dreyer ...

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Seit 2004 ist das strikte Konnexitätsprinzip in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verankert. Dies bedeutet, dass den Kommunen übertragene Pflichtaufgaben auskömmlich gegenfinanziert sein müssen. Von der Aufgabenübertragung haben Bund und Land ausgiebig Gebrauch gemacht, nicht jedoch von der Ãœbertragung der entsprechenden finanziellen Mittel. Dies führte zu ständig wachsenden Defiziten, insbesondere in den Sozialhaushalten der Kommunen. ...

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Mehr als jedes fünfte Kind in Rheinland-Pfalz lebt unterhalb der Armutsgrenze. Damit ist die Armutsquote bei Kindern in den vergangenen zehn Jahren von 18,2 auf 20,8 Prozent gestiegen. Kinder sind in Rheinland-Pfalz stärker als die Gesamtbevölkerung von Armut betroffen. Wir brauchen dringend eine Kindergrundsicherung, die einen wirksamen Schutz vor Kinderarmut bietet“, sagt Katrin Werner, MdB, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz mit ...

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu den heutigen Protesten rheinland-pfälzischer Bauern erklärt David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender:

„Die jahrzehntelange Fokussierung der Landwirtschaftspolitik auf chemiegestützte Ertragssteigerung, die Internationalisierung des Absatzes und der Förderung immer größerer Agrarfabriken haben einerseits dazu geführt, dass familiär geführte Betriebe immer stärker unter finanziellen Druck geraten, weil die Preise bäuerliches ...

Von Grüne Jugend RLP

Am vergangenen Wochenende bestimmte die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz Fabian Ehmann zu ihrem Kandidaten für die Landtagswahl 2021. Zudem wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Maja Brager und Benjamin Buddendiek wurden als Landesvorstandssprecher bestätigt. Neu im Vorstand sind Joschka Brodbeck, Jenny van Stiphout, Vanessa John und Jonas Volkmann.

Maja Brager dazu:

„Mit Fabian Ehmann haben wir einen hervorragenden Kandidaten für die Landtagswahl ...

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Der Leitantrag „Linkes Verkehrskonzept für Rheinland-Pfalz“ wurde auf dem Landesparteitag der Linken in Bad Dürkheim mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen von den 101 anwesenden Delegierten beschlossen. Beschlossen wurden auch Weiterführung und Feinschliff der Debattenergebnisse in einem vom Landesvorstand einzuberufenden Verkehrspolitischen Ratschlag.

Inhaltlich gab es große Ãœbereinstimmungen mit den bereits von ...