GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert Grünes Mittragen der Resolution „Meinungsfreiheit schützen – Angriffe auf die Demokratie verurteilen“
Mittwoch 20. November 2019

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Debatte Debatte, Politik, Niedersachsen 

Von Grüne Jugend Göttingen

Die GRÜNE JUGEND (GJ) Göttingen kritisiert die Resolution des Göttinger Stadtrates „Meinungsfreiheit schützen – Angriffe auf die Demokratie verurteilen“, welche am vergangenen Freitag beschlossen und u.a. von der Grünen Ratsfraktion mitgetragen worden ist. Inhalt jener Resolution ist die Verurteilung einer im Oktober 2019 stattgefundenen Blockade als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Blockade richtete sich gegen eine Lesung des ehemaligen ...

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Schluss mit der Gewalt im Iran
Mittwoch 20. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich bin entsetzt vom rabiaten Vorgehen der iranischen Regierung gegen Protestierende, das nach Angaben von Amnesty International bereits mehr als 100 Todesopfer und über 1000 Verhaftungen zur Folge hatte. Ich fordere die iranische Regierung auf, sofort mit den Protestierenden in Dialog zu treten und das Internet für eine freie Debatte wieder zu öffnen. Gegen Demonstrationen dürfen keine tödlichen Waffen eingesetzt werden. Die wichtigste Forderung ist jetzt: Schluss mit der Gewalt!“, erklärt ...

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Keine Gewalt gegen Demonstrierende im Iran
Mittwoch 20. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Blutvergießen im Iran muss sofort beendet werden“, fordert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der massiven Gewalt, mit der die iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende im Land vorgehen. Liebich weiter:

„Die US-amerikanische Sanktionspolitik ist der falsche Ansatz. Präsident Trump nimmt wissentlich die Iranerinnen und Iraner in Geiselhaft für seine verfehlte Politik. Dennoch muss es den Menschen im Iran möglich sein, ...

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Engagement zeigt Wirkung: Mehrheit im Bundestag für Rüstungsexportkontrollgesetz!
Dienstag 19. November 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Wirtschaft 

Von pax christi

„Der jahrelange Einsatz der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zeigt jetzt Wirkung in der politischen Debatte im Deutschen Bundestag. Das stärkt unsere Motivation, weiter gegen deutsche Waffenausfuhren zu kämpfen, die den nationalen und internationalen Regelungen widersprechen. Eine Mehrheit in der Bevölkerung gegen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete haben wir schon seit Langem hinter uns“, betont die ...

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Israelische Siedlungspolitik bleibt völkerrechtswidrig
Dienstag 19. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die US-Regierung verletzt mit ihrer Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik nicht nur zahlreiche Resolutionen der UN-Vollversammlung und des UN-Sicherheitsrats seit 1967, sie versetzt damit auch dem historischen Ziel einer Zweistaatenlösung den endgültigen Todesstoß. Die EU und die Bundesregierung müssen diese völkerrechtswidrige Politik zurückweisen und eigene Initiativen für eine politische Lösung des Nahostkonflikts vorantreiben“, erklärt Heike Hänsel, für die Fraktion DIE LINKE ...

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UN-Konvention ernst nehmen - Kinderrechte verankern
Dienstag 19. November 2019
Politik Politik, Internationales, Soziales 

„Die Kinderrechtskonvention ist ein Meilenstein in der Verankerung von Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weltweit. Die UN hat es in einer mehr als außergewöhnlichen Weltlage 1989 geschafft, diese Prinzipien zu verabschieden und mahnt seitdem zu ihrer Erfüllung. Umso erschreckender ist, dass die Bundesrepublik ihrer Verantwortung immer noch nicht nachgekommen ist: Sie hat weder die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen, noch ist sie dem Massenphänomen Kinderarmut ...

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Bundesregierung finanziert Biometrie-Datenbank für libysche Küstenwache
Dienstag 19. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Das vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen geführte Sammel- und Transitzentrum in Tripolis ist weiterhin überbelegt. Es handelt sich dabei um den einzig halbwegs sicheren Ort für Schutzsuchende in Libyen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die Kapazitäten der Einrichtung zu erhöhen und die von Milizen geführten Lager zu schließen", erklärt der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.

In die "Gathering and Departure Facility" ...

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foodwatch zu Wilke-Bericht von Ministerin Hinz: „der Skandal nach dem Skandal“
Montag 18. November 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Hessen 

Von foodwatch

Zu dem heute von Hessens Verbraucherministerin Priska Hinz vorgestellten Bericht zum Fall Wilke, erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Der neue Bericht bietet leider keine Anzeichen dafür, dass Ministerin Priska Hinz die richtigen Konsequenzen aus dem Fall Wilke zieht. Zu wenige Kontrollen – das allein erklärt den Fall Wilke nicht: Der Skandal liegt darin, dass die Behörden – auch in Abstimmung mit ...

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Jahrelange Proteste zeigen Wirkung – Entlastung von Betriebsrentnern und Direktversicherten endlich beschlossen
Montag 18. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Nach Tausenden Beschwerdebriefen, E-Mails, vielen engagierten Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der LINKEN hat das Bundeskabinett sich nun endlich entschieden, Betriebsrenten und Direktversicherungen bei den seit 2004 völlig überzogenen doppelten beziehungsweise dreifachen Krankenkassenbeiträgen zu entlasten. Bei aller Kritik an dem konkreten Vorschlag ist das auch ein gutes Zeichen für unsere Demokratie“, erklärt Matthias W. Birkwald, ...

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Merkels Afrikagipfel – schlecht gemacht und falsch gedacht
Montag 18. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der G20-Investitionsgipfel in Berlin ist bereits vor seiner Eröffnung doppelt gescheitert. Praktisch ist er eine Nullnummer, da die Bundesregierung ihre eigenen Zusagen vom letzten Gipfel nicht eingehalten und keine nennenswerten Investitionserfolge vorzuweisen hat. Entwicklungspolitisch ist er eine Bankrotterklärung, da er die deutsche Afrikapolitik allein an den Interessen von Investoren ausrichtet“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche ...

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Funklöcher sind Folge von Politikversagen
Montag 18. November 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Kultur 

„Die Funklöcher in Deutschland sind eine Folge jahrelangen Markt- und Politikversagens“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, mit Blick auf die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung. Domscheit-Berg weiter:

„Das Thema wurde bislang sträflich vernachlässigt. Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse von Stadt und Land, festgeschrieben in der Verfassung, kann angesichts der Funklöcher im ländlichen Raum ...

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VIER PFOTEN: Kommentar zur geplanten Neuregelung der Haltung von Sauen
Samstag 16. November 2019

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

Die von der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geplante Neuregelung der Sauenhaltung (Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung) ist jetzt dem Bundesrat zugeleitet worden. Voraussichtlich wird am 02. Dezember der Entwurf im Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz beraten und am 20. Dezember im Plenum abgestimmt.

„Dieser Verordnungsentwurf ist ein Skandal, der die Aktionen der Bundesregierung ...

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