Versorgungsnotstand beenden - §§ 218 und 219a StGB streichen
Freitag 27. September 2019
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

"Wenn schwangere Menschen hunderte Kilometer fahren müssen, weil sie in ihrer Wohngegend keine Einrichtung finden, in der sie eine ungewollte Schwangerschaft beenden können, dann müssen wir es als das benennen, was es ist: einen Versorgungsnotstand. Die Gründe sind vielfältig: In der ärztlichen Ausbildung kommen die verschiedenen Methoden so gut wie nicht vor. Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, werden stigmatisiert. Kliniken verweigern diesen Eingriff aus religiösen ...

Weiter lesen>>

Grundrente wird nicht ausreichen
Freitag 27. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den heutigen Verhandlungen einer Arbeitsgruppe der Großen Koalition über die Ausgestaltung einer Grundrente erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Und wieder hat die GroKo das Thema Grundrente vertagt. Diese Aufschieberitis muss beendet werden. Es ist unerträglich, dass die Große Koalition nicht in der Lage oder willens ist, eine Entscheidung bei so einem wichtigen Thema zu treffen.

Die Forderung der CDU, die Grundrente an eine Bedürftigkeitsprüfung zu koppeln, ...

Weiter lesen>>

"Grundrente" - Streit auf dem Rücken der Ärmsten endlich beenden
Freitag 27. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Blockadehaltung der CDU ist unbegründet, und die Behauptung des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, hier würde Geld mit dem Gartenschlauch verteilt, ist unverschämt“, erklärt Matthias W. Birkwald. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: 

„Durch die bereits vereinbarte Einkommensgrenze von 1.200 Euro bei Alleinstehenden, bis zu der man den Rentenaufschlag erhalten würde, ist der unverschämte Vorwurf vom Tisch, dass zu ...

Weiter lesen>>

Interpol darf nicht Handlanger undemokratischer Interessen werden
Donnerstag 26. September 2019
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Am 24. September. wurde bekannt, dass ein deutsch-türkischer Staatsbürger, Mitarbeiter der Stadtverwaltung Hannover und kurdischer Herkunft, in seinem Urlaub in Italien durch Interpol verhaftet wurde, weil ein Haftbefehl aus der Türkei vorliegt [1]. Vorgeworfen wird ihm die Teilnahme an einer Demonstration in der Türkei Mitte der 1990er-Jahre.

"Es ist jenseits aller Vorstellungskraft, dass man für die Teilnahme an einer Demonstration Ziel staatlicher ...

Weiter lesen>>

Cornelia Möhring in den Europarat gewählt
Donnerstag 26. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Bundestag hat mit seiner heutigen Sitzung Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE aus Schleswig-Holstein, in die Parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt.

„Der Europarat bietet mir die Möglichkeit, mich auch auf europäischer Ebene für die Themen einzusetzen, die mir am Herzen liegen und für die ich in die Politik gegangen bin. Das sind die Rechte und die Gleichstellung von Frauen, aber auch die Wahrung der ...

Weiter lesen>>

Arten- und Klimakrise jetzt durch Umbau der Landnutzung stoppen
Mittwoch 25. September 2019

Foto: Helge May, NABU

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Miller: Bund und Länder haben Tragweite der ökologischen Krise noch nicht verstanden

Zur heute beginnenden Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Mainz fordert der NABU, Land- und Forstwirtschaft deutlich klima- und naturverträglicher auszurichten. „Bund und Länder haben die Tragweite der Klima- und Artenkrise bislang nicht verstanden. Eine Million Arten könnten aussterben, wir riskieren Schädlingsplagen, Extremwetter und Bodenverlust. ...

Weiter lesen>>

Waldgipfel: Ökologische Waldwende überfällig
Mittwoch 25. September 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Anlässlich des heutigen Waldgipfels von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kommentiert Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Eine ökologische Waldwende ist überfällig. An den Folgen der Klimakrise sterben nicht nur die anfälligen naturfernen Nadelforsten, sondern auch naturnahe Laubwälder sind bereits betroffen. Die Waldkrise, die wir jetzt sehen, ist ein ...

Weiter lesen>>

Bundesregierung leistet Beihilfe zur Unterdrückung der Bevölkerung in Ägypten
Mittwoch 25. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundespolizei muss ihre Maßnahmen in Ägypten umgehend stoppen. Abermals geht der Diktator Abdel Fatah El-Sisi in diesen Tagen brutal gegen Protestierende vor. Die deutsche Unterstützung dieses Repressionsapparates mit Ausrüstung und Ausbildung ist Beihilfe zur Unterdrückung der Bevölkerung", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Bundespolizei unterstützt die Grenzpolizei in Ägypten beim "Fähigkeitsaufbau". Die Ausbildungs- und ...

Weiter lesen>>

Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr
Mittwoch 25. September 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Zum heute im Bundeskabinett angekündigten Beschluss des Klimapakets erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):  

„Mit dem Klimapäckchen wird die Regierung niemals die Klimaziele erreichen. Wir haben aber keine Zeit mehr, um auf eine mut- und planlose Regierung zu warten. Es braucht jetzt einen Maßnamenkatalog, der dem Klimaziel gerecht wird. 

Der heute vorgelegte Bericht des Weltklimarats (IPCC) zu Eis und Ozeanen ...

Weiter lesen>>

Bundesregierung hat keine Beweise für Verantwortung Irans
Mittwoch 25. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse oder Beweise Dritter dafür, dass der Iran die Verantwortung für die Angriffe auf saudische Ölanlagen trägt. Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit ihren Anschuldigungen gegen den Iran offensichtlich ganz in die Hände der US-Geheimdienste begeben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Dagdelen weiter:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und ...

Weiter lesen>>

Die Straße gehört nicht den Autos, sondern den Menschen
Mittwoch 25. September 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die StVO-Novelle, die Verkehrsminister Scheuer plant, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie enthält zwar ein paar kleine Verbesserungen für den Radverkehr, ein grundsätzliches Umdenken ist jedoch nicht erkennbar. Die notwendige soziale und ökologische Verkehrswende wird weiter ausgebremst. Das deutsche Verkehrsrecht bevorteilt einseitig den Autoverkehr, schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer zu Fuß oder auf dem Rad haben das Nachsehen“, erklärt Sabine Leidig, Koordinatorin ...

Weiter lesen>>

DIE LINKE. kritisiert Rasterfahndung durch EU-Zollbehörden
Mittwoch 25. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Gemäß der Zollunion sind die Zollbehörden in der Europäischen Union in erster Linie für den Warenfluss verantwortlich, nicht für die Überwachung. Sie dürfen auch nicht zum verlängerten Arm von europäischen Polizeien und Geheimdiensten werden. Die vorgesehene Einbindung des Zolls in EU-Instrumente der Inneren Sicherheit lehnen wir deshalb ab. Das gilt insbesondere für die Zusammenlegung mit polizeilichen Datenbanken, wie es die EU im Projekt ,Interoperabilität' betreibt", kritisiert der ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 73 bis 84 von 570

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz