Die NATO ist Teil des Problems und nicht der Lösung
Mittwoch 26. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Bekenntnis von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, den INF-Vertrag retten zu wollen, ist wenig glaubwürdig, wenn die NATO-Staaten mit ihrer Politik der einseitigen Schuldzuweisung, Hochrüstung und Osterweiterung business as usual betreiben. Wenn der INF-Vertrag ernsthaft erhalten werden soll, darf es kein ‚Weiter so‘ geben, sondern es braucht deutlich mehr gemeinsamen Druck auf den NATO-Partner USA und vertrauensbildende Maßnahmen für nukleare und konventionelle Abrüstung“, sagt Heike ...

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Mehrheit der Bundesländer will Nutri-Score-Ampel
Dienstag 25. Juni 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

foodwatch: Ländervertreter müssen verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung gegenüber Frau Klöckner durchsetzen

Von foodwatch

Die Mehrheit der Bundesländer spricht sich für den Nutri-Score aus. Mit dieser Lebensmittelampel liege "ein bereits wissenschaftlich bewährtes und evaluiertes praxisgetestetes System" zur Nährwertkennzeichnung vor, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Erklärung der Länder-Verbraucherschutzministerkonferenz. ...

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Weltdrogentag - Neue Wege im Umgang mit Drogenkonsum
Dienstag 25. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der weltweite Konsum von nicht legalen Drogen ist weiterhin auf einem hohen Niveau. Es ist längst eine unübersehbare Realität, dass die Verbote den Drogenkonsum nicht reduzieren. Doch die Prohibitionspolitik der Bundesregierung verschließt davor die Augen und hält an einer längst veralteten und gesundheitsschädlichen Praxis fest: Denn Verbote führen zu unnötigen gesundheitlichen Risiken – da Drogen nur über den Schwarzmarkt erhältlich sind“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher ...

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Zum Absturz der Eurofighter
Dienstag 25. Juni 2019
Politik Politik, News 

Am Montag kam es zu einem Zusammenstoß und Absturz zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, dazu:

"Wir fordern jetzt sofort die Einstellung von allen Tiefstflügen von Bundeswehr-Kampffliegern," so Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. "Tiefflüge gefährden das Leben von den Piloten und der Bevölkerung vor Ort. Mit ...

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Russlands Rückkehr in den Europarat ist ein Fortschritt
Dienstag 25. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Heute hat die Versammlung einen ersten Schritt zur Überwindung der Krise des Europarates getan. Die 2014 verhängten Sanktionen, die nur die parlamentarischen Vertreter und Vertreterinnen, aber nicht die Regierungsebene betrafen, waren ein politischer Fehler. Er hat die Institution geschwächt und konnte keinerlei Fortschritte zu den Fragen der Krim, des Ukraine-Konflikts und den menschenrechtlichen Entwicklungen in Russland bringen. Die diese Woche in Straßburg andauernden britisch-ukrainischen ...

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Die „Schwarze Null“ ist neoliberal und nicht sozialdemokratisch
Dienstag 25. Juni 2019
Politik Politik, News 

„Olaf Scholz hat auch im Haushaltsentwurf für 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wir brauchen keinen Finanzminister, der den wirtschaftlichen Abschwung noch beschleunigt“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Regierungsentwurf  für den Bundeshaushalt 2020. Lötzsch weiter:

„Oberste Priorität hat für Finanzminister Scholz ein Etat ohne neue Schulden. Das ist keine ...

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Wer spart, der hat
Dienstag 25. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Rund 40 Verbände fordern Bundesrat auf, Steuerförderung für energetische Gebäudesanierungen rasch einzuführen

Mehr als 40 Verbände und Organisationen fordern anlässlich der Wirtschaftsministerkonferenz die Bundesländer in einem offenen Brief dazu auf, über den Bundesrat die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung auf den Weg zu bringen. Das Vorhaben stockt seit seinen Anfängen 2011, obwohl der Gebäudesektor dringend seinen Teil zu ...

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Erste Sitzung der Fracking-Kommission ist ein Offenbarungseid
Montag 24. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Bereits die erste Sitzung der Fracking-Kommission am 16.5.2019 war ein Desaster für die Pro-Fracking-Politik der Bundesregierung“, erklärt Hubertus Zdebel, Mitglied der Linksfraktion im Umweltausschuss des Bundestags.

Zdebel weiter: „Keine einzige Landesregierung wollte bisher Erprobungsbohrungen für Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein auf ihrem Gebiet zulassen. Selbst die Gaskonzerne haben darauf verzichtet, diesbezügliche Anträge zu stellen. Damit entfällt die ...

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Sachgrundlose Befristungen verbieten, Leiharbeit abschaffen
Montag 24. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Die heutige Arbeitswelt besteht für viel zu viele aus Unsicherheit und niedriger Bezahlung. Gute Arbeit und faire Löhne erreicht man nicht, indem man Deregulierung und Flexibilisierung praktiziert und prekäre Beschäftigungsformen toleriert“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Ergebnisse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Ferschl weiter:

„Beschäftigte leiden unter ...

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Klimaproteste vom Wochenende zeigen Wirkung – die Bundesregierung hat nun keine Ausreden mehr
Montag 24. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich überwältigt von den kreativen und entschlossenen Klimaprotesten des vergangenen Wochenendes. An den Aktionstagen des Bündnisses Ende Gelände gemeinsam mit Fridays for Future und Alle Dörfer bleiben! im Rheinischen Revier nahm er als parlamentarischer Beobachter teil:

 

„Ich bin beeindruckt von den vielen tausend Menschen, die an diesem Wochenende für Klimaschutz und eine Welt ...

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AKP-Niederlage in Istanbul markiert Zeitenwende
Montag 24. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE gratuliert Ekrem Imamoglu zum deutlichen Wahlsieg in Istanbul. Der 23. Juni markiert eine Zeitenwende für die Türkei und beendet in der größten Metropole des Landes die 25 Jahre andauernde Herrschaft der AKP. Für Grabreden auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist es gleichwohl zu früh“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist nicht die erste Niederlage von Erdogans AKP. Bei den Wahlen 2016 hatte die ...

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Iran: Deutschland darf nicht Teil der US-Koalition der Willigen werden
Montag 24. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den Berichten über die US-Bemühungen zur Bildung einer Koalition der Willigen für einen Krieg gegen den Iran sagt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Bundesregierung muss öffentlich klarstellen, dass Deutschland nicht Teil der von den USA geforderten Kriegskoalition gegen den Iran werden wird. Bereits jetzt sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas gefordert, unmissverständlich nein zu den Kriegsplänen der USA zu sagen.

Die ...

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