Sofortprogramm für das Gesundheitssystem
Mittwoch 18. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Coronakrise ist zur Belastungsprobe des Gesundheits- und Pflegesystems in Deutschland geworden. Bereits im Vorfeld der Krise klagten viele Pflegerinnen und Pfleger über zu hohe Arbeitsbelastungen durch fehlendes Personal, das Problem wird sich jetzt verschärfen. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es braucht jetzt schnelle Anreize, um den Personalnotstand im Pflegesystem abfedern zu können. In den Krankenhäusern und der Altenpflege fehlen jeweils mindestens ...

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Eckwerte sind Schnee von gestern
Mittwoch 18. März 2020
Politik Politik, News 

„In Anbetracht der Coronakrise sind die Eckwerte für den Haushalt 2021 sowie der Finanzplan bis 2024 Makulatur. Weiter dogmatisch auf der schwarzen Null zu beharren, zeigt, dass der Finanzminister den Ernst der Lage nicht erkannt hat“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024. Lötzsch weiter:

„Die Coronakrise zeigt deutlich, dass die Bundesregierung in ...

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Rassismus – Auch Europäische Kommission sieht Handlungsbedarf
Dienstag 17. März 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik 

„Rassismus als Grundlage für rechten Terror, fehlendes Vertrauen in Polizei und Behörden und der Aufstieg der Alternative für Deutschland sind aus Sicht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz drängende Probleme in Deutschland. Wir brauchen dringend Maßnahmen, um dagegen anzugehen“, so Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE. Renner weiter:

„Allein in den vergangenen zwölf Monaten ereigneten sich drei schwere rechtsterroristische ...

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Corona-Überbrückungsgeld
Dienstag 17. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Anlässlich der ökonomischen Auswirkungen der Coronapandemie erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir brauchen jetzt eine Investition in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gerade all jene, die nicht viel auf der hohen Kante haben oder in ihren Jobs auf tägliche Aufträge angewiesen sind, müssen jetzt unter einen solidarischen Rettungsschirm fallen.

Wir brauchen ein Corona-Überbrückungsgeld in Form einer direkten, temporären Geldzuwendung, das mit einer ...

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Einkommen sichern – Arbeitsplätze erhalten
Montag 16. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Wenn Schulen und Kitas schließen, wird einem bewusst, welche gesellschaftliche Bedeutung Betreuungsarbeit hat. Nur wer seine Kinder in guten Händen weiß, kann seiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Wenn die Bundesregierung der Wirtschaft unbegrenzt Mittel zur Verfügung stellt, dann sind die Unternehmen in der Verantwortung, Beschäftigten, die jetzt ihre Kinder betreuen müssen, weiterhin Lohn zu bezahlen. Notwendig ist eine Entgeltfortzahlung ähnlich wie im Krankheitsfall: sechs Wochen voller ...

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Griechische Flüchtlingslager medizinisch gegen Corona-Ausbreitung schützen und mittelfristig evakuieren
Montag 16. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Erneut ist ein großes Feuer im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausgebrochen, in dem über 20.000 Menschen interniert sind. Die Überfüllung des Flüchtlingslagers und starker Wind erschweren die Löscharbeiten. Es wird von Toten und Verletzten berichtet. Für diejenigen, die immer noch mehr Belege für die dringend notwendige Evakuierung der Elendslager auf den griechischen Inseln benötigt haben, kann dies nur der wirklich allerletzte Beweis gewesen sein", erklärt Heike Hänsel, ...

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PIRATEN zur Ablösung der Staatsleistungen: Den Kirchen kein Steuergeld hinterherwerfen!
Sonntag 15. März 2020
Kultur Kultur, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Ist der 13. März ein "schwarzer Freitag" für die Staatsfinanzen in Deutschland? Heute haben FDP, Linke und Grüne einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die längst überfällige und von Anfang an im Grundgesetz vorgesehene Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen in Deutschland vorsieht.

Problematisch an diesem Entwurf ist jedoch die vorgesehene fürstliche Ablösesumme. Nachdem trotz Ablösegebot mehr als 70 Jahre lang ...

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Bundesrat eingenebelt – BUND-Aktion für schnellen Kohleausstieg
Samstag 14. März 2020

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Nach der ersten Lesung im Bundestag berät der Bundesrat heute über das geplante Kohleausstiegsgesetz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert einen deutlich schnelleren Ausstieg bis spätestens 2030. Das Gesetz muss nachgebessert werden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, nebelt der BUND heute symbolisch den Bundesrat ein.

Seit Monaten weist der BUND auf die schweren Defizite des Gesetzesentwurfs hin und hat dies mit einer ...

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NABU begrüßt EU-Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft
Samstag 14. März 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von NABU

Miller: Grundstein gelegt, aber verbindliche Ziele fehlen

Den heute von der EU-Kommission veröffentlichten Aktionsplan Kreislaufwirtschaft („Circular Economy Action Plan“) kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

„Der Plan ist ein solider Grundstein für ein künftig umwelt- und ressourcenfreundlicheres Wirtschaftsmodell in der EU. Es ist richtig, dass die Kommission den Schwerpunkt auf langlebigere und reparierbare Produkte setzt. ...

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Vermeiden vor Recyceln
Freitag 13. März 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

WWF sieht Schwachstellen im Aktionsplan der EU-Kommission für Kreislaufwirtschaft

Von WWF

Die Menschheit nutzt seit 40 Jahren mehr natürliche Ressourcen, als die Erde erneuern kann. Der ökologische Fußabdruck der Menschheit wird immer größer. Die Kapazität der Erde zur Regeneration ist überschritten. Zusätzlich generieren wir zu viel Müll - in der Europäischen Union allein jedes Jahr rund 2,5 Milliarden Tonnen. Ein zu kleiner Teil davon wird recycelt, nur 9 ...

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Staatsleistungen endlich ablösen
Freitag 13. März 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

„Es ist an der Zeit, dass der Staat endlich dem Anspruch der weltanschaulichen Neutralität gerecht wird“ erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung eines gemeinsamen Gesetzentwurfes der drei demokratischen Oppositionsparteien im Bundestag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Buchholz weiter:

„Es ist nicht vermittelbar, warum die Kirchen bis in alle Ewigkeit Gelder erhalten, die aus geschichtlichen Ereignissen herrühren, die ...

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Inhaftierung von Flüchtlingen auf griechischem Kriegsschiff ist Völkerrechtsbruch
Freitag 13. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss die schändliche Inhaftierung von 500 Flüchtlingen auf einem vor Lesbos ankernden griechischen Kriegsschiff klar und offen verurteilen. Sie darf zu solchen massiven Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der Europäischen Union geschehen, nicht schweigen, sonst macht sie sich mitschuldig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

„Dass schutzsuchende Menschen unter unwürdigen Bedingungen auf einem Kriegsschiff festgehalten ...

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