Bundesregierung tut zu wenig für den Schutz von Schulen in Krisengebieten
Freitag 15. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Am 22. Mai 2018 ist die Bundesrepublik der Safe Schools Declaration (SSD) beigetreten. Da-bei handelt es sich um eine zwischenstaatliche Verpflichtung, um Schulen und Universitäten sowie Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer in Konfliktgebieten besser zu schützen. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, fragte nach der Umsetzung der Deklaration durch die Bundesregierung. Die SSD kann nur wirksam werden, wenn ihre Regelungen in die Ausbildung der im ...

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Münchner Sicherheitskonferenz – abrüsten und verhandeln statt aufrüsten und eskalieren
Freitag 15. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrags, der aggressiven US-Politik gegenüber dem Iran, der NATO-Hochrüstung und einer drohenden US-Militärintervention in Venezuela wird die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ihrem Ruf als ‚Unsicherheitskonferenz‘ erneut gerecht“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beginns der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Hänsel weiter:

„Entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter ...

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Streit um Brennelemente-Export: Luftnummer im Bundesrat
Donnerstag 14. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von Umweltinstitut München

Der Bundesrat befasst sich am morgigen Freitag, den 15. Februar erneut mit dem von grenznahen Atomkraftwerken (AKW) ausgehenden Risiko. Zur Abstimmung steht ein Beschlussantrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Saarland, mit dem die Bundesregierung erneut zur Prüfung wirksamer Maßnahmen aufgefordert werden soll. Das Umweltinstitut kritisiert die Verwässerung des ursprünglichen Antrags.

„Die Bundesregierung ...

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Die Insolvenz von KNV fordert auch politisches Handeln
Donnerstag 14. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, Politik 

„Die Insolvenz von KNV fordert auch politisches Handeln“, erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Immer mehr inhaberinnengeführte Buchhandlungen verschwinden vom Markt. Schon das hat zu einem Kahlschlag in manchen Gebieten Deutschlands geführt. Nun treffen die Veränderungen einen Branchenriesen, dessen Kraft jedoch benötigt wird. Neue Investoren können das Unternehmen samt der ca 1.000 Arbeitsplätze nur kurzfristig ...

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Deutsche Teilnahme an Warschauer Kriegskonferenz ist ein Fehler
Donnerstag 14. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Teilnahme der Bundesregierung an der Kriegskonferenz der USA, Israels und Saudi-Arabiens gegen den Iran ist ein Fehler. Es ist löblich, dass Außenminister Heiko Maas nicht selbst zu der illustren Runde nach Warschau gefahren ist. Außenpolitisch konsequent und friedenspolitisch vernünftig wäre gewesen, auch auf die Entsendung eines Stellvertreters zu verzichten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die ...

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NABU: EU-Umweltausschuss gibt richtungsweisenden Anstoß für nachhaltigere Landwirtschaftspolitik
Donnerstag 14. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Miller: Mehr Geld für Naturschutz gefordert - EU-Parlament muss Agrarreform weiter vorantreiben

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union hat am heutigen Donnerstag der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik mitbestimmt. Die Ausschussmitglieder forderten parteiübergreifend, ab 2021 deutlich stärker in den Schutz von Arten und Lebensräumen zu investieren. Sie empfehlen künftig 15 ...

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Möglichem US-Militäreinsatz in Venezuela entgegentreten
Donnerstag 14. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts von Berichten über Vorbereitungen einer US-Militärintervention in Venezuela fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, entschieden gegen einen Angriff auf Venezuela Stellung zu beziehen. Die Folgen für die Menschen in der ganzen Region wären unkalkulierbar. Nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten ,Interimspräsidenten' Juan Guaidó muss die Bundesregierung jetzt den Schaden begrenzen und zu einer Außenpolitik zurückkehren, die nicht länger einer ...

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EU gefährdet das freie Internet
Donnerstag 14. Februar 2019
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

„Die geplante Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet. Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt. Ich erwarte von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und die geplanten Uploadfilter abzulehnen", erklärt Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für die Fraktion DIE LINKE, zur Vereinbarung von Unterhändlern aus EU-Parlament und EU-Staaten bezüglich des Urheberrechts. Movassat weiter:

„Artikel ...

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Bund sponsert Kriegskonferenz
Donnerstag 14. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding", empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür ...

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SPD-Grundrente geht in die richtige Richtung, aber an der Lebensrealität der vieler Menschen vorbei
Donnerstag 14. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:

Die Grundrente geht zwar in die richtige Richtung, sie greift aber zu kurz, es wäre mehr Mut angebracht. Es ist höchste Zeit, das Problem der drohenden Altersarmut anzupacken. Es geht vor allem um die vielen Verkäuferinnen und Verkäufer, Amazon-Beschäftigte und Pflegkräfte, die trotz harter Arbeit häufig keine armutsfeste Rente bekommen.

Die SPD-Grundrente löst das Problem der drohenden Altersarmut, besonders von Frauen und der ...

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Linksruck bei der SPD oder nur das Einläuten des traditionellen linken Halbjahrs vor wichtigen Wahlen?
Mittwoch 13. Februar 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, Debatte 

Von BAG Hartz IV

Am Sonntag den 10.2.2019 stellte der SPD Parteivorstand bei seiner Jahresklausur das Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor.

In ihm wird auf 15 Seiten beschrieben wie sich die SPD die Umgestaltungen der Arbeitswelt, die Kindergrundsicherung und nicht zuletzt die Umgestaltungen von Hartz IV in ein „Bürgergeld“ vorstellt.

Dagmar Maxen Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft meint dazu: „Das Papier bleibt in weiten Teilen, ...

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Altmaiers US-Fracking-Gas-Pläne stoppen!
Mittwoch 13. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel, erteilt den Plänen von Bundes-wirtschaftsminister Peter Altmaier, den Bau und den Betrieb von Terminals für den Import von Flüssiggas (liquefied natural gas, LNG) zu fördern, eine klare Absage.

Zdebel erklärt:

„Immer abenteuerlicher werden die Pläne, zwei LNG-Terminals auf Kosten der Steuerzahler und Verbraucher durchzusetzen. Nachdem bereits vor Monaten bekannt wurde, dass die Kosten für ein LNG-Terminal bereits 500 Million Euro ...

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