Wie lange bleiben Frau Esken und Herr Walter-Borjans im Amt?
Samstag 07. Dezember 2019

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Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Die „Schröderianer“, die  überzeugten Anhänger einer kapitalismuskonformen Politik des SPD-Ex-Kanzlers werden ihre Politik weiter betreiben wie bisher. Weiter so !!!

Von Wolfgang Gerecht

Nur DIE LINKE glaubt noch an den politischen Nutzen des von neoliberalen  Metastasen befallenen SPD-Parteikörpers, weil alles was nicht CDU-CSU-FDP-AfD heißt, das ist für die LINKEN-Führung um Kipping/Riexinger  „Links“.

So kann sich Mensch ...

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Widerstand wächst
Samstag 07. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

von Free Assange Committee Germany

"Medien unter Beschuss – Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus“– diesen Titel hatte die öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE am 27.11.2019 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestags in Berlin.                

In Großbritannien sitzt der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks Julian Assange ...

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BUND zur Halbzeit der Klimakonferenz: Regierungen ist Emissionshandel wichtiger als Klimaschutz und Menschenrechte
Freitag 06. Dezember 2019

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Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Die erste Woche der Weltklimakonferenz COP 25 in Madrid neigt sich dem Ende zu. Ann-Kathrin Schneider, Leiterin Internationaler Klimaschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bilanziert: 

„Die Weltklimakonferenz läuft schleppend an. Nach der ersten Woche der Klimaverhandlungen in Madrid zeichnet sich ab, dass die Verhandlerinnen und Verhandler der Europäischen Union (EU) allerdings bereit ...

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NABU-Halbzeitbilanz zur Klimakonferenz: Lieber keine als schlechte Ergebnisse
Freitag 06. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von NABU

Krüger: Erfolge bei Eindämmung von Treibhausgasen noch nicht erkennbar

Der NABU und seine Jugendorganisation NAJU ziehen eine verhaltene Halbzeit-Bilanz zur 25. UN-Weltklimakonferenz, die unter chilenischem Vorsitz in Madrid stattfindet Nach der ersten Verhandlungswoche ist noch nicht erkennbar, wie die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen erreicht werden können.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Das wichtigste Verhandlungsthema der ...

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SPD muss bei Parteitag Chance auf sozialökologischen Neustart nutzen
Freitag 06. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben sich mit ihrer Wahl für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende für eine politische Neuausrichtung und gegen ein „Weiter so“ ausgesprochen. Die Wahl des Duos als SPD-Vorsitzende an diesem Wochenende ist eine Chance für die älteste Partei Deutschlands, sich sozialökologisch neu aufzustellen und einen wirksamen Klimaschutz voranzutreiben. 

„Saskia Esken und Norbert ...

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Macron muss auf Dialog statt auf schwerbewaffnete Einsatzkräfte setzen
Freitag 06. Dezember 2019
Frankreich Frankreich, Internationales, Politik 

„Die Menschen in Frankreich streiken gegen die unsoziale Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung, weil sie nach einem anstrengenden Arbeitsleben mit oftmals viel zu niedriger Entlohnung zumindest im Alter auf Würde und Absicherung hoffen. Ihnen gilt meine Solidarität. Die neoliberale Politik muss in Frankreich und in Europa insgesamt ein Ende haben, denn die große Mehrheit der Menschen sehnt sich schon lange nach einem sozialen Aufbruch“, erklärt Zaklin Nastic, ...

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Verschärfung des Polizeigesetzes BaWü
Freitag 06. Dezember 2019
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Politik, News 

„Im Jahr 2017 verschärfte die grün-geführte Landesregierung das Baden-Württembergische Polizeigesetz zuletzt. Ministerpräsident Kretschmann sagte schon damals, das man „das verfassungsmäßig - Machbare“ bei den Freiheitsrechten ausgeschöpft habe. Getrieben von CDU - Innenminister Strobl scheinen die Grünen jetzt eine neue Interpretation des für sie verfassungsmäßig - Machbaren gefunden zu haben. Die Grünen nähern sich in ihrer Interpretation der Freiheitsrechte einer sehr konservativen, ...

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Stress und psychische Belastungen am Arbeitsplatz eindämmen
Donnerstag 05. Dezember 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Wir brauchen eine Kehrtwende in der Arbeitswelt. Psychische Belastungen und Stress müssen eingedämmt werden. Dazu benötigen wir eine Anti-Stress-Verordnung mit klaren und verbindlichen Richtlinien für Arbeitgeber“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zum BKK-Gesundheitsreport 2019, aus dem hervorgeht, dass die psychisch bedingten Fehlzeiten sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben. Krellmann weiter:

„Die psychische ...

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Rechte Hetzer durch Übernahme ihrer Forderungen zu bekämpfen, ist ein gefährlicher Holzweg
Donnerstag 05. Dezember 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die Herkunft eines Tatverdächtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen Schuhgröße oder Musikgeschmack. Rechten Hetzern wird damit leichtfertig ein Mittel in die Hand gegeben, um durch das einseitige Herausgreifen nichtdeutscher Tatverdächtiger rassistische Vorurteile und Hass auf Flüchtlinge und Migranten zu schüren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen auf der Innenministerkonferenz, ob die ...

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Weihnachtsgeld für alle
Donnerstag 05. Dezember 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Katja Kipping fordert einen Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld:

Morgen ist Nikolaus und das ist auch dieses Jahr ein deutliches Zeichen: Weihnachten steht vor der Tür. Nicht nur die Kinder freuen sich schon auf einen Baum in der Wohnung, leckeres Essen, gegenseitiges Beschenken und an mancher Stelle zu viel Süßes. Allerdings bedeutet Weihnachten für Menschen in Armut häufig auch, dass die Ausgrenzung besonders deutlich zu spüren ist. Wenn Baum oder Geschenke eben einfach nicht zu bezahlen ...

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Mietendeckel gegen Spekulation mit Wohnungen
Mittwoch 04. Dezember 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Flucht des Kapitals in den deutschen Immobilienmarkt ist eine wesentliche Ursache für den Mietenwahnsinn. Die Spekulation mit Betongold treibt die Wohnungs- und Mietpreise nach oben. Die niedrigen Zinsen verstärken diesen Trend. Spekulation muss unattraktiv werden. Erstens müssen Spekulationsgewinne endlich ordentlich besteuert und Schlupflöcher geschlossen werden. Zweitens braucht es einen bundesweiten Mietendeckel“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische ...

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Chance verspielt
Montag 02. Dezember 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

„Landwirtschaftsgipfel“ im Kanzleramt verpasst Chance zum gesamtgesellschaftlichen Dialog

Anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit deutschen Landwirtschaftsverbänden begrüßt der WWF Deutschland, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel der Zukunft der deutschen Landwirtschaft endlich die nötige „Flughöhe“ zuweist, wünscht sich dazu aber einen stärker gesamtgesellschaftlich gestalteten Dialog. Dazu Diana Pretzell vom ...

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