Grüne Jugend Saar fordert mehr Transparenz bei der Polizei

01.11.10
SaarlandSaarland, News 

 

Die Grüne Jugend Saar fordert in der aktuellen Diskussion um unangemessene Polizeieinsätze, Fehlverhalten ausreichend zu bestrafen. Auch in Deutschland wird bei Vorwürfen wegen rechtswidriger Polizeigewalt häufig nicht umfassend ermittelt, selbst wenn die Vorwürfe schwerwiegend sind. Nur eine erhöhte Transparenz im polizeilichen Handeln können dies zufriedenstellend lösen. Hierzu Thorsten Comtesse, Sprecher der Grünen Jugend Saar:

"Die Polizei ist ein Staatsorgan. Als solches ist es auch ihre Aufgabe, die Menschenrechte zu schützen und zu achten. Misshandelt jedoch ein Polizist während seiner Dienstzeit, ist das eine Menschenrechtsverletzung. Ermittlungsverfahren gegen Polizisten werden häufig eingestellt, weil diejenigen, der die strafbare Handlungen begangen haben soll, nicht ausgemacht werden kann. Die Täter bleiben unerkannt – insbesondere wenn sie Helme tragen oder in der Anonymität geschlossener Einheiten agieren. Denn in Deutschland gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Das muss sich dringend ändern. Polizisten müssen identifizierbar sein. Die persönliche Kennzeichnung durch das sichtbare Tragen des Namens oder einer Nummer holt Täter aus der Anonymität. In
Fällen von unverhältnismäßigen Polizeiaktionen, wie jüngst bei der Demo gegen Stuttgart 21, haben so die Demonstranten auch endlich die Möglichkeit, eine effektive Strafverfolgung gegen einzelnes Fehlverhalten einzuleiten. Die deutsche Polizei muss ihrerseits die Menschenrechte achten. Weitere Ansatzpunkte sehen wir auch insbesondere bei der Präventionsarbeit und Sensibilisierung in der polizeilichen Ausbildung. Außerdem muss ein eventuelles Fehlverhalten von unabhängigen Einheiten und nicht durch die Polizei selbst aufgeklärt werden."

Die Grüne Jugend Saar lehnt eine Straferhöhung für rein passiven Widerstand bei Demonstrationen, wie es Landespolizeidirektor Paul Haben jüngst gefordert hatte, als unzweckmäßig ab. Demonstrationen gehören zur politischen Streitkultur in Deutschland. Friedlichen Demonstranten hohe Strafen anzudrohen sei sicherlich nicht der richtige Weg. Umgekehrt verurteilt die Grüne Jugend Saar natürlich gewalttätige Aktionen gegen Polizisten. Hier muss mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eingegriffen werden.







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