Revolution im 21. Jahrhundert - Bericht über den Vierten Leverkusener Dialog


Bildmontage: HF

01.01.13
SozialismusdebatteSozialismusdebatte, Linksparteidebatte, Organisationsdebatte, Theorie 

 

von Roman Stelzig

Kann aber eine Partei wie die DKP allein die Rolle des kollektiven Organisators revolu- tionären Bewusstseins übernehmen?

„Die Spaltung und Zersplitterung, die die Arbeiterklasse und Linke prägt, zu überwinden, ist die größte Herausforderung der Gegenwart", charakterisierte Angela Klein das Anliegen des 'Vierten Leverkusener Dialoges', der vom 26. bis 28. Oktober dieses Jahres in der Karl- Liebknecht-Schule der DKP stattfand: Mit Marxisten verschiedener Organisationen und Strömungen „über gegenwärtige Aufgaben, theoretische und politische Schlussfol- gerungen aus unserer Niederlage zu diskutieren, es dabei aber zu vermeiden, die Schlachten von ehedem erneut zu schlagen."

In diesem Geist trafen sich etwa 30 Aktivisten linker Bewegungen auf der Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch über Revolu- tionstheorie, Klassentheorie und Herausforderungen an den Sozialismus im 21. Jahr- hundert. Inhalt und Probleme der Revolutionstheorie Ernest Mandels legte Manuel Kellner in seinem Eingangsreferat dar.

Der in der Tradition Leo Trotzkis stehende belgische Theoretiker sah in der demokra- tische Selbstorganisation der Arbeiterklasse, die im Rätemodell ihren historischen Ausdruck fand, den Ausgangspunkt für eine Überwindung des Kapitalismus. Die objektiven Voraussetzungen für den Sozialismus und seine Notwendigkeit seien in Kapitalismus einem Maße herausgereift, dass seine Widersprüche bereits als überreife Fäulnis charakterisieren können.

Als schwer zu lösen habe sich der Zusammenfall von objektiven Bedingungen und subjektivem Faktor erwiesen. Die Arbeiterklasse müsse durch Erfahrung an die Revolution herangeführt werden und revolutionäre Autorität gewinnen. Konzepte der Doppelherrschaft oder Übergangsprogramme, deren Forderungen vom Boden des Kapitalismus ausgehend über die Gesellschaftsordnung hinausweisen, könnten Lösungsansätze bieten.

Der Bedeutung von Übergangsprogrammen für den revolutionären Übergang zum Sozialismus stimmte auch Robert Steigerwald zu. Der Theoretiker der DKP näherte sich dem Verhältnis von Reform und Revolution mit dem philosophischen Blick auf das dialektische Umschlagen von Quantität in Qualität. Entwicklung vollziehe sich sprunghaft, aber Sprünge erfolgen nicht unvorbereitet, weshalb sich der Gegensatz von Reform und Revolution in der Praxis nicht absolut stellt. Konzepte, die unter dem Begriff der Transformation ein Hineinwachsen des Kapitalismus ohne revolutionäre Sprünge behaupten, gehen daher ebenso fehlt wie jeder Versuch, Revolutionen ohne Phasen der Vorbereitung und Heranführung der Arbeiterklasse herbeirufen zu wollen.

Aus diesem Grund sei die anti-monopolistische Strategie fester Bestandteil des Parteiprogramms der DKP. Kann aber eine Partei wie die DKP allein die Rolle des kollektiven Organisators revolutionären Bewusstseins übernehmen? In seinem kontroversen Beitrag wies Hans-Peter Brenner auf Widersprüche und Problem des Einigungsprozesses linker Kräfte und Parteien hin. Programmatische Widersprüche seien substantiell, können nicht allein durch Appelle überwunden werden und die Erfolge der politischen Praxis haben noch nicht das Maß erreicht, das sich in der Hoffnung vorangegangener Konferenzen ausdrückte.

Es sei wichtig, Strategie im Kampf gegen den Kapitalismus von der politischen Praxis im Heute zu entwickeln, bevor vom Standpunkt der Weltrevolution ausgegangen wird. Einigungsprozesse, wie den Leverkusener Dialog, seien daher wünschenswert und notwendig.

Ekkehard Lieberam vom Marxistischen Forum Sachsen ergänzte eine Darstellung der Grundzüge bürgerlicher und proletarischer Revolutionen in der Geschichte. Er stellte klar, dass ein Hineinwachsen in den Sozialismus nicht möglich sei, wenn das Problem der Machtfrage nicht theoretisch geklärt ist. Die Erarbeitung eines Demokratiekonzepts und ökonomischen Konkurrenzsytems sei eine Herausforderung an den Sozialismus der Zukunft.

Ein Credo lautete: „Man darf keine Revolution studieren, wie man sie haben will, sondern muss sie sehen, wie sie tatsächlich war." Die Aktualität des Themas wurde in der Diskussion deutlich. Reift in Europa eine revolutionäre Situation heran und wie müssen Linke der Gegenwart handeln? So stellte sich die Frage.

Die Wichtigkeit des Generalstreiks am 14. November in Griechenland, Spanien, Portugal, Belgien und Frankreich wurde von allen Teilnehmern unterstrichen. Inwieweit und mit welchen Chancen und Aufgaben solche Ereignisse Phasen revolutionärer Prozesse einleiten, blieb genauso strittig wie die Rolle sozialer Netzwerke, moderner Kommunikationsmedien oder spontaner Massenbewegungen. Viele Teilnehmer wiesen daraufhin, dass die Erfahrungen politischer Aktivisten in Betrieben oder gesellschaftlichen Bündnissen in die abstrakten theoretischen Konzepte einfließen  müssen, um das Bewusstsein der Bewegung auf der Höhe der Zeit zu halten.

Eine konkrete Analyse der konkreten Situation unternahm Ekkehard Lieberam im Referat über Klassenverhältnisse und Klassenmobilisierung. Sowohl Produktionsweise und Herrschaftsformen des Kapitals als auch Struktur, Zusammensetzung und Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse haben sich verändert seit der Analyse der Klassiker des Sozialismus.

Die Arbeiten des Projekts Klassenanalyse der BRD erbrachten darüber bereits kontroverse aber wertvolle Ergebnisse. Karl Marx Einschätzung über die grundsätzlichen Rollen der Klassen in der kapitalistischen Gesellschaft seien nach wie vor aktuell.

Das Hauptziel: Die Arbeiterklasse an sich zur Klasse für sich führen. „Ein politisches Zentrum ist notwendig. Wie das aussieht, ist historisch bedingt und muss konkret betrachtet werden." Allgemeine Probleme der Menschheitsentwicklungen gewinnen heute auch für eine Veränderung der Klassenmachtverhältnisse an Gewicht.

Ungeteilte Anerkennung gebührte daher Karl-Hermann Tjaden dafür, das Problem der Ökologie in die Debatte eingebracht zu haben. Der Soziologe benannte als Ausdrücke der aktuellen Krise die Strahlungsbilanz der Erdatmosphäre, die Erwerbslosigkeit der aus der Produktion Ausgeschlossenen, die Überbelastung von Mensch und Natur und die Überbeanspruchung ihrer Ressourcen. In ihrer Substanz sei dies Resultat der Mehrwertproduktion und Kapitalakkumulation, die durch tradierte patriarchalische oder archaische Verfügungsgewalten ergänzt werden.

Eine sozialistische Gesellschaft habe die Aufgabe, solche Verfügungsgewalten, die nicht allein dem Kapitalismus immanent seien, aufzulösen. Inwieweit und wie absolut sein Lösungsansatz, eine Produktion unter bewusster Ausgestaltung der erweiterten Reproduktion und mit vermehrtem Einsatz lebendiger Arbeitskraft, umgesetzt werden kann, wurde widersprüchlich diskutiert.

Einen umfassenden Beitrag zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts und seine Verwirklichung lieferte Angela Klein in ihrem Schlussreferat, in dem sie die Krise der Nationalstaaten, das Scheitern des Sozialismusmodells der Vergangenheit und die Krise des Klassenbewusstseins als Schwerpunkte betonte. Die EU dürfe nicht als Aufhebung von Nationalstaaten verstanden werden, man müsse sie aber als übernationales Organ der Klassenherrschaft begreifen. Der internationalen Vernetzung des Kapitals müsse auch Organisation der Arbeiterklasse folgen.

Ein Sozialismus des 21. Jahrhunderts sollte ausgerichtet sein auf die ökologischen und sozialen Bedürfnisse der Menschen. Private Produktion auf regionaler Ebene und gleichzeitige gesellschaftliche Planung überregionaler Produktion könnten Lösungsansätze für die Zukunft bieten. Die Eigentumsfrage bezeichnete Angela Klein nicht als Selbstzweck, sondern als Instrument des Aufbaus des Sozialismus.

Die zunehmende Entsolidarisierung unter der Arbeiterklasse stelle ein Hemmnis bei der Herausbildung von Klassenbewusstsein dar. Die Neoliberale Ideologie des Kapitalismus trage daran genauso Verantwortung wie eine Organisationsstruktur unter Linken, die nur noch für Kader gelebt werden könne. Alternative Lebensweisen sollten in die politische Kultur einbezogen werden und die Solidarität, die das Herzstück der sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung darstellte, zurückgewonnen werden. Die Einigung steht auf der Tagesordnung.


VON: ROMAN STELZIG






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