Bündnis Polizeigesetz NRW stoppen! bestürzt über Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes
Mittwoch 12. Dezember 2018

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Bewegungen Bewegungen, NRW, TopNews 

Von Bündnis "Polizeigesetz NRW stoppen!"

Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten wird zementiert. Protest gegen das Polizeigesetz NRW und etwaige Folgeprojekte soll weitergehen

Im breiten gesellschaftlichen Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!", welches das Gesetzesvorhaben seit dem Sommer kritisch begleitet und durch zahlreiche Aktionen und Demonstrationen auf die Verschärfungen aufmerksam machte, reagierte man empört über die Verabschiedung des neuen ...

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Nach Explosion und Brand in Brennelementefabrik Lingen:
Mittwoch 12. Dezember 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Morgen (Donnerstag), 16 Uhr Mahnwache Bahnhof Lingen "Genug ist genug – Brennelementefabrik jetzt stilllegen"

Von BBU

Der Elternverein Restrisiko Emsland, der Arbeitskreis Umwelt Schüttorf, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, der BUND Emsland sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) rufen für den morgigen Donnerstag, um 16 Uhr zu einer Protestmahnwache vor dem Bahnhof in Lingen auf. Anlass sind die Explosion und der ...

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Bundesregierung darf katastrophale Bedingungen in der Nutztierhaltung nicht ignorieren
Mittwoch 12. Dezember 2018

Schweinestall; Foto: Vier Pfoten (RD)

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

Greenpeace, foodwatch und VIER PFOTEN fordern flächendeckende, wirksame Verbesserungsmaßnahmen der Tiergesundheit bei Nutztieren

Am 12.12. trifft sich die Bundeslandwirtschaftsministerin erneut mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels und der Gastronomieverbände, um das weitere Vorgehen bei der geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichnung zu diskutieren. Greenpeace, foodwatch und VIER PFOTEN fordern ...

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Nach Abmahnung: Milch-Lobby muss Gesundwerbung für Schulkakao stoppen
Mittwoch 12. Dezember 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, NRW 

Zentraler Schulmilch-Partner des Landes NRW verstieß gegen Verbraucherschutzgesetz

Von foodwatch

Aus für die Gesundwerbung von Schulkakao: Nach dem Molkereikonzern Landliebe musste auch die Landesvereinigung der Milchwirtschaft NRW unerlaubte Werbeaussagen im Kontext des Schulmilchprogramms zurückziehen. foodwatch hatte den Lobbyverband abgemahnt, weil dieser gezuckerte Schokomilch unzulässig als gesundheitsförderlich bewarb - ein klarer Verstoß gegen ...

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Brandanschläge auf Café ExZess
Mittwoch 12. Dezember 2018
Bewegungen Bewegungen, Antifaschismus, Hessen 

Von Café ExZess

Am Sonntagabend, dem 9. Dezember 2018, wurde um 21.30 Uhr ein Brandanschlag gegen das Café ExZess gestartet, der von uns frühzeitig gelöscht werden konnte. Wir sehen diesen Anschlag in der Reihe mit den Brandanschlägen der letzten Wochen gegen Häuser des Mietshäusersyndikats und gegen linke politische Projekte. Wir schließen uns der Einschätzung in der Pressemitteilung des Mietshäusersyndikates

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BUND: Umweltministerin Schulze verspricht Geld statt Kohleausstieg
Mittwoch 12. Dezember 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von BUND

Anlässlich der Rede von Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf der UN-Klimakonferenz in Kattowitz, in der sie 70 Millionen Euro für den Anpassungsfonds zugesagt hat, kommentiert Ann-Kathrin Schneider, Klimaexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Svenja Schulze versucht auf der Klimakonferenz mit Geld zu punkten. Der BUND begrüßt die finanziellen Zusagen, doch geht es in Kattowitz nicht nur ums Geld. Das fehlende Bekenntnis ...

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Cum-Ex: Justiz verfolgt kritische Journalisten im Auftrag der Steuerräuber
Dienstag 11. Dezember 2018

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Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von Attac

Attac fordert Whistleblower-Gesetz, das Aufklärer schützt

Wie heute bekannt geworden ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen gegen den Chefredakteur des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv und wirft ihm Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen vor. Damit folgt sie einem Gesuch der Schweizer Behörden, die wegen einer Anzeige der Schweizer Bank Sarasin tätig wurden*.

Das ...

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Landesregierung in Sachsen-Anhalt subventioniert Pelzvermarktung
Dienstag 11. Dezember 2018

Fuchs; Foto: Louise Dittombee / Wildtierschutz Deutschland

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Sachsen-Anhalt 

Von Wildtierschutz Deutschland

Für Pelzbekleidung gibt es kaum noch einen Markt; viele große Modedesigner und Kaufhäuser – wie zuletzt etwa Breuninger – haben der Produktion und dem Verkauf von Pelzmode abgeschworen. Aus gutem Grund: Pelz ist, unabhängig davon, ob er aus Jagd, Fallenfang oder sogenannten „Pelzfarmen“ stammt, untrennbar mit Leid und Tod von Tieren verbunden. Dennoch versuchen Jagdverbände nun, Pelz wieder salonfähig zu machen – und verwenden dazu nach ...

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Die Existenzgrundlage des „Archivs für alternatives Schrifttum“ (afas) erhalten
Dienstag 11. Dezember 2018
NRW NRW, Bewegungen, Kultur 

Am morgigen Mittwoch (12.12.2018) will der Landtag NRW auf Initiative der Regierungsfraktionen CDU und FDP beschließen, die Haushaltsmittel für das Archiv für alternatives Schrifttum e.V. (afas) in Duisburg für 2019 auf NULL zu setzen. Dazu erklärt der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE.):

„Im nordrhein-westfälischen Landtag spielt sich im Rahmen der Haushaltsberatungen ein geradezu unfassbarer Vorgang ab: Ultrakonservative Kreise aus CDU und FDP wollen dem ...

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EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) nicht ratifizieren!
Dienstag 11. Dezember 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Heute wird das EU-Parlament über das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA bzw. EU-Japan Economic Partnership Agreement) diskutieren, morgen Mittag soll die Abstimmung erfolgen. Gemeinsam mit seinen über 60 Mitgliedsorganisationen und zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren spricht sich das Netzwerk Gerechter Welthandel gegen die Ratifizierung von JEFTA in dieser Form aus. Nach Meinung des Netzwerks enthält das Abkommen Regeln, die den politischen ...

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Hamburg: Obdachlosen-Demo: Vorbereitungstreffen 12. Dezember
Montag 10. Dezember 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Hamburg 

Mittwoch, 12. Dezember 18 bis 20 Uhr

Bürgerhaus Hamburg Eidelstedt

Alte Elbgaustrasse 12

Vorbereitungstreffen für eine Obdachlosen-Demo im Januar!

Jetzt MITMACHEN und MITGESTALTEN!

www.Hamburger-Obdachlose.de

+++ Warum & Wieso? +++

In Hamburg erfrieren Menschen auf ...

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Kindheit statt Krieg für die Kindersoldat*innen!
Montag 10. Dezember 2018

Bild: Red Hand

Bewegungen Bewegungen, Bayern, TopNews 

Von pax christi

pax christi München begeht den Tag der Menschenrechte

pax christi München präsentiert anlässlich des 70. Jahrestages der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte die selbst entwickelte Ausstellung „Kindersoldat*innen: Krieg statt Kindheit“. Die Rekrutierung von Kinder für den Krieg in Form vom Kampf mit Waffen, Botengängen, als Köch*innen, Spione trifft weltweit ca. 250.000 Kinder und Jugendliche und ist oft mit sexualisierter Gewalt ...

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Waffenexporte an im Jemen-Krieg involvierte Staaten vollumfänglich stoppen!
Montag 10. Dezember 2018

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Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Offener Brief der Aktion Aufschrei anlässlich des 70. Internationalen Tages der Menschenrechte

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

„Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“

(Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

Waffenexporte an im Jemen-Krieg involvierte Staaten vollumfänglich stoppen!

Berlin / Stuttgart / Freiburg, den 10. Dezember 2018

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ...

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HH: 30 Tagessätze Geldstrafe wegen Urantransportblockade
Montag 10. Dezember 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Hamburg 

Von contratom.de

Nach im Endeffekt acht Verhandlungstagen hat das Amtsgericht Harburg heute einen Anti-Atom-Aktivisten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen unter Vorbehalt verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sich 2014 am Hafenbahnhof Hamburg Süd (Veddeler Damm) an die Schienen gekettet zu haben und so den Rangierbetrieb eines Urantransportes gestört zu haben.

Während es zu Beginn des Prozesses im September noch so aussah, als wolle das Gericht in der Ankettaktion sowohl eine ...

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COP24: Deutschland wird Klimaziele ohne Kohleausstieg und Mobilitätswende verfehlen.
Montag 10. Dezember 2018

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

BUND appelliert: Neben Energiepolitik endlich auch Verkehrspolitik stärker in den Fokus nehmen

Von BUND

Am heutigen Montag, zu Beginn der zweiten und entscheidenden Konferenzwoche auf der Klimakonferenz im polnischen Kattowitz muss die Bunderegierung zugeben, dass sie selbst die Ziele des Kyoto-Protokolls bis 2020 deutlich – im Gegensatz zur EU – verfehlen wird*.

Dazu erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz ...

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