Von Aktion 3. Welt Saar

Statements gegen das PKK-Verbot auf facebook

Am internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) startet auf facebook eine neue Kampagne von Aktion 3. Welt Saar e.V. und Saarländischem Flüchtlingsrat e.V.:  Menschen aus der Zivilgesellschaft zeigen Gesicht für Bürgerrechte und die Aufhebung des PKK-Verbotes.

„Viele Gründe sprechen dafür, das PKK-Verbot zu streichen. Deswegen haben wir bei Menschen aus der ...

Von NABU

Miller: Die Verkehrswende kann nur gemeinsam gelingen

Der NABU dringt auf die Entwicklung einer gemeinsamen Roadmap für die anstehenden Umwälzungen im Mobilitätssektor. Auf seiner heutigen Konferenz „Sozialverträgliche Verkehrswende“ startete der NABU in Berlin einen entsprechenden Dialogprozess mit Gewerkschaften und Sozialverbänden. Gleichzeitig rief er dazu auf, die Verkehrswende als gesamtgesellschaftliches Großprojekt zu begreifen, das nur im ...

Von Wir sind Kirche

Internationaler Tag der Menschenrechte / Charta für Grundrechte in der Kirche

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember fordert die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche erneut die Umsetzung der Menschenrechte auch innerhalb der römisch-katholischen Kirche ein. Der absolute Ausschluss der Frauen von Weiheämtern, das Heiratsverbot für Priester sowie die Forderung der Enthaltsamkeit an ...

Von Attac

Offener Brief an Teilnehmer der Energiecharta-Konferenz in Brüssel

Vom morgigen Dienstag an kommen in Brüssel die Vertreter*innen der Mitgliedsstaaten der Energiecharta-Konferenz zu ihrer Jahrestagung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (Energy Charta Treaty, ECT). Eine erste Verhandlungsrunde ist für Mittwoch geplant.

Der ECT wird regelmäßig von Unternehmen genutzt, um Entscheidungen zum Ausstieg aus ...

Von SEEBRÜCKE Göttingen

Die Seebrücke Göttingen wird am 10.12, dem Tag der Menschenrechte, ab 17.45 Uhr mit einer Mahnwache vor der Jacobikirche den über 1.100 Menschen gedenken, die 2019 auf der Flucht nach Europa ihr Leben auf dem Mittelmeer verloren haben. Während der Mahnwache sollen die Namen einiger Opfer des europäischen Grenzregimes verlesen und Kerzen zu ihrem Andenken entzündet werden. Mit dieser Aktion verleiht die Seebrücke ihrer Forderung nach einem Ende des ...

Von BBU

Am morgigen Montag, 9. Dezember, finden in zwölf Städten im Rahmen eines überregionalen Aktionstages Proteste gegen die zu erwartende Abfahrt eines neuen Uranmülltransports mit 600 t abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) von der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau zur Atomanlage Novouralsk in Russland statt. Die Proteste finden nicht nur im Münsterland statt, sondern erstmals auch im Ruhrgebiet, am Niederrhein sowie in Amsterdam, wo die radioaktive Fracht am ...

Von NABU

Der Naturschutzbund und der LBV rufen zur bundesweiten Stunde der Wintervögel auf

Wer flattert denn da durch den winterlichen Garten? Der NABU und sein bayerischer Partner LBV rufen wieder zur bundesweiten „Stunde der Wintervögel“ auf. Vom 10. bis zum 12. Januar können Vogelfreundinnen und -freunde eine Stunde lang Vögel beobachten, zählen und dem NABU melden. „Nach dem zweiten Rekordsommer in Folge könnte die Zählung Aufschluss darüber geben, ...

von Free Assange Committee Germany

"Medien unter Beschuss – Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus“– diesen Titel hatte die öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE am 27.11.2019 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestags in Berlin.                

In Großbritannien sitzt der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks Julian Assange ...

Von ROG

Reporter ohne Grenzen ist beunruhigt über eine neue Repressionswelle gegen Medienschaffende im Iran. Seit dem Beginn der Proteste gegen eine Benzinpreiserhöhung Mitte November wurden mindestens elf Journalistinnen und Journalisten festgenommen. Zugleich hat die iranische Regierung ihre Schikanen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persischsprachiger Medien aus dem Ausland verschärft.

„Die Festnahmewelle zeigt, wie nervös die iranische Regierung auf ...

Von NABU

Krüger: Politisches Engagement stärkt die Demokratie - Beteiligungsrechte nicht schwächen, sondern stärken

Ohne das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre es um die wildlebenden Pflanzen und Tiere mit ihren Lebensräumen schlecht bestellt. Allein im NABU kümmern sich in 2.000 örtlichen Gruppen rund 40.000 Naturschutzmacherinnen und Naturschutzmacher um wertvolle Streuobstwiesen, Trockenrasen oder ...

Von .ausgestrahlt

Umweltministerin begründet geplanten Exportstopp für Brennelemente mit den Risiken von AKW, die älter als 30 Jahre sind. Die sieben Reaktoren, die in Deutschland noch laufen, sind zwischen 31 und 35 Jahre alt. Das muss Konsequenzen haben.

Zum geplanten Verbot von Brennelement-Lieferungen an AKW im nahen Ausland erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Schulze hat eine ...

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei DIE LINKE ergab, dass im Jahr 2018, 35 % aller Widersprüche und 40 % aller Klagen gegen Bescheide der Jobcenter teilweise, oder voll erfolgreich waren.

Daraus folgt, dass 61 % der Entscheidungen oder der Leistungsberechnungen der Jobcenter den Widersprüchen und Klagen, nicht, oder nur teilweise standhalten, konnten.

Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Auf Antrag der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute entschieden, dass das vom Bundestag erlaubte "konventionelle Fracking" nicht durch Landesgesetz verhindert werden kann. Damit steigt die Bedeutung des laufenden Volksbegehrens zum Schutz des Wassers.

"Wir appellieren jetzt an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, unser Volksbegehren zu ...

Von Tierschutzpartei NRW

Am 18.November erhielt die Tierschutzpartei NRW einen von der Stadt Gelsenkirchen unterzeichneten Nutzungsvertrag für ihre geplante Umweltveranstaltung in der Aula der Gesamtschule Buer-Mitte.

Das „Tribunal gegen die legalisierte Vielfach-Vergiftung im Giftdreieck Emscher-Lippe“, zu dem die Tierschutzpartei gemeinsam mit den Bündnispartnern des Aktionsbündnisses gegen Ölpellets-Verbrennung eingeladen hatte, findet wie geplant heute um 18 Uhr ...

Von Schule ohne Bundeswehr NRW

Das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ hat empört die Ergebnisse des „Schattenberichts Kindersoldaten“ zur Kenntnis genommen, der in diesen Tagen vom deutschen „Bündnis Kindersoldaten“ veröffentlicht wurde.

Der Schattenbericht zieht 15 Jahre nach Inkrafttreten des Zusatzprotokolls der UN-Kinderschutzkonvention zu Kindersoldaten eine vernichtende Bilanz. Dazu Joachim Schramm, Sprecher von „Schule ohne Bundeswehr NRW“: „Es ist erschütternd, ...