Von Bündnis "Polizeigesetz NRW stoppen!"

Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten wird zementiert. Protest gegen das Polizeigesetz NRW und etwaige Folgeprojekte soll weitergehen

Im breiten gesellschaftlichen Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!", welches das Gesetzesvorhaben seit dem Sommer kritisch begleitet und durch zahlreiche Aktionen und Demonstrationen auf die Verschärfungen aufmerksam machte, reagierte man empört über die Verabschiedung des neuen ...

Morgen (Donnerstag), 16 Uhr Mahnwache Bahnhof Lingen "Genug ist genug – Brennelementefabrik jetzt stilllegen"

Von BBU

Der Elternverein Restrisiko Emsland, der Arbeitskreis Umwelt Schüttorf, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, der BUND Emsland sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) rufen für den morgigen Donnerstag, um 16 Uhr zu einer Protestmahnwache vor dem Bahnhof in Lingen auf. Anlass sind die Explosion und der ...

Von Vier Pfoten

Greenpeace, foodwatch und VIER PFOTEN fordern flächendeckende, wirksame Verbesserungsmaßnahmen der Tiergesundheit bei Nutztieren

Am 12.12. trifft sich die Bundeslandwirtschaftsministerin erneut mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels und der Gastronomieverbände, um das weitere Vorgehen bei der geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichnung zu diskutieren. Greenpeace, foodwatch und VIER PFOTEN fordern ...

Zentraler Schulmilch-Partner des Landes NRW verstieß gegen Verbraucherschutzgesetz

Von foodwatch

Aus für die Gesundwerbung von Schulkakao: Nach dem Molkereikonzern Landliebe musste auch die Landesvereinigung der Milchwirtschaft NRW unerlaubte Werbeaussagen im Kontext des Schulmilchprogramms zurückziehen. foodwatch hatte den Lobbyverband abgemahnt, weil dieser gezuckerte Schokomilch unzulässig als gesundheitsförderlich bewarb - ein klarer Verstoß gegen ...

Von Café ExZess

Am Sonntagabend, dem 9. Dezember 2018, wurde um 21.30 Uhr ein Brandanschlag gegen das Café ExZess gestartet, der von uns frühzeitig gelöscht werden konnte. Wir sehen diesen Anschlag in der Reihe mit den Brandanschlägen der letzten Wochen gegen Häuser des Mietshäusersyndikats und gegen linke politische Projekte. Wir schließen uns der Einschätzung in der Pressemitteilung des Mietshäusersyndikates

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Von BUND

Anlässlich der Rede von Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf der UN-Klimakonferenz in Kattowitz, in der sie 70 Millionen Euro für den Anpassungsfonds zugesagt hat, kommentiert Ann-Kathrin Schneider, Klimaexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Svenja Schulze versucht auf der Klimakonferenz mit Geld zu punkten. Der BUND begrüßt die finanziellen Zusagen, doch geht es in Kattowitz nicht nur ums Geld. Das fehlende Bekenntnis ...

Von Attac

Attac fordert Whistleblower-Gesetz, das Aufklärer schützt

Wie heute bekannt geworden ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen gegen den Chefredakteur des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv und wirft ihm Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen vor. Damit folgt sie einem Gesuch der Schweizer Behörden, die wegen einer Anzeige der Schweizer Bank Sarasin tätig wurden*.

Das ...

Von Wildtierschutz Deutschland

Für Pelzbekleidung gibt es kaum noch einen Markt; viele große Modedesigner und Kaufhäuser – wie zuletzt etwa Breuninger – haben der Produktion und dem Verkauf von Pelzmode abgeschworen. Aus gutem Grund: Pelz ist, unabhängig davon, ob er aus Jagd, Fallenfang oder sogenannten „Pelzfarmen“ stammt, untrennbar mit Leid und Tod von Tieren verbunden. Dennoch versuchen Jagdverbände nun, Pelz wieder salonfähig zu machen – und verwenden dazu nach ...

Am morgigen Mittwoch (12.12.2018) will der Landtag NRW auf Initiative der Regierungsfraktionen CDU und FDP beschließen, die Haushaltsmittel für das Archiv für alternatives Schrifttum e.V. (afas) in Duisburg für 2019 auf NULL zu setzen. Dazu erklärt der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE.):

„Im nordrhein-westfälischen Landtag spielt sich im Rahmen der Haushaltsberatungen ein geradezu unfassbarer Vorgang ab: Ultrakonservative Kreise aus CDU und FDP wollen dem ...

Von Attac

Heute wird das EU-Parlament über das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA bzw. EU-Japan Economic Partnership Agreement) diskutieren, morgen Mittag soll die Abstimmung erfolgen. Gemeinsam mit seinen über 60 Mitgliedsorganisationen und zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren spricht sich das Netzwerk Gerechter Welthandel gegen die Ratifizierung von JEFTA in dieser Form aus. Nach Meinung des Netzwerks enthält das Abkommen Regeln, die den politischen ...

Mittwoch, 12. Dezember 18 bis 20 Uhr

Bürgerhaus Hamburg Eidelstedt

Alte Elbgaustrasse 12

Vorbereitungstreffen für eine Obdachlosen-Demo im Januar!

Jetzt MITMACHEN und MITGESTALTEN!

www.Hamburger-Obdachlose.de

+++ Warum & Wieso? +++

In Hamburg erfrieren Menschen auf ...

Von pax christi

pax christi München begeht den Tag der Menschenrechte

pax christi München präsentiert anlässlich des 70. Jahrestages der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte die selbst entwickelte Ausstellung „Kindersoldat*innen: Krieg statt Kindheit“. Die Rekrutierung von Kinder für den Krieg in Form vom Kampf mit Waffen, Botengängen, als Köch*innen, Spione trifft weltweit ca. 250.000 Kinder und Jugendliche und ist oft mit sexualisierter Gewalt ...

Offener Brief der Aktion Aufschrei anlässlich des 70. Internationalen Tages der Menschenrechte

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

„Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“

(Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

Waffenexporte an im Jemen-Krieg involvierte Staaten vollumfänglich stoppen!

Berlin / Stuttgart / Freiburg, den 10. Dezember 2018

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ...

Von contratom.de

Nach im Endeffekt acht Verhandlungstagen hat das Amtsgericht Harburg heute einen Anti-Atom-Aktivisten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen unter Vorbehalt verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sich 2014 am Hafenbahnhof Hamburg Süd (Veddeler Damm) an die Schienen gekettet zu haben und so den Rangierbetrieb eines Urantransportes gestört zu haben.

Während es zu Beginn des Prozesses im September noch so aussah, als wolle das Gericht in der Ankettaktion sowohl eine ...

BUND appelliert: Neben Energiepolitik endlich auch Verkehrspolitik stärker in den Fokus nehmen

Von BUND

Am heutigen Montag, zu Beginn der zweiten und entscheidenden Konferenzwoche auf der Klimakonferenz im polnischen Kattowitz muss die Bunderegierung zugeben, dass sie selbst die Ziele des Kyoto-Protokolls bis 2020 deutlich – im Gegensatz zur EU – verfehlen wird*.

Dazu erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz ...