Acht von sechszehn Ratsmitglieder spalten das NLO und brechen das Statut*


Bildmontage: HF

02.12.07
DebatteDebatte, Netzwerk 

 

Gegendarstellung zur "Erklärung der Mehrheit des Rates des NLO" vom 30.11.2007 auf der NLO-Webseite und des Artikels in der 'Linke Zeitung'(1):

Am 30.11.07 haben acht Mitglieder des Rates des NLO  eigenmächtig, ohne Diskussion an der Basis oder im gesamten Rat in einer maßlosen Kompetenzüberschreitung alle diejenigen aus dem Netzwerk Linke Opposition ausgeschlossen, die momentan nicht dem Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei in der BRD aus dem NLO heraus zustimmen wollen. Vorausgegangen waren monatelange Versuche, die eigene Position durch Vertreibung von Andersdenkenden durchzusetzen.

Mit einer der Auslöser dieses Vorganges war der nachfolgende Antrag von Herbert Friedl, Mitglied im Rat des NLO, vom 29.11.2007 an den Rat:

- Antrag an den NLO-Rat -

Der Rat möge Detlef Mühling auffordern sich für die ehrabschneidenden Beleidigungen*1 bei Joga Twickel, im selben Mail-Verteiler in dem er die Anwürfe vorbrachte, zu entschuldigen. Sollte Detlef Mühling sich weigern, beantrage ich, dass der Rat Detlef Mühlings Verhalten als unvereinbar*2 mit einem solidarischem Umgang unter GenossInnen verurteilt und sich von dessen Unterstellungen
distanziert. Falls keine Entschuldigung erfolgt, habe ich den Ausschluss aus der
NLO-Yahoogroup bereits beantragt. Für das Procedere beantrage ich namentlich protokollierte Abstimmung der Ratsmitglieder.
*1
Detlef Mühling insinuierte in einer Mail vom 25.11.2007 - 23:27 in der NLO-Yahoo-Group, dass Joga Twickel ein Verehrer des SPD-Polizeipräsidenten Zörgiebel sei (dem Zörgiebel, der 1929 im sogenannten 'Blutmai', 32 getötete 1.-Mai-DemonstrantInnen zu verantworten hatte) Zusätzlich beleidigte er Joga mit dem Ausspruch: ...'du mutierst immer mehr zum Kampfdackel'....
*2
Im August fasste der Rat in Göttingen den nachfolgenden Beschluss.  Ich fordere Euch hiermit auf, Ihn jetzt gegenüber Detlef Mühling anzuwenden:

- "Der Rat des NLO stellt klar, dass in Zukunft diffamierende und ehrenrührige Äußerungen nicht mehr geduldet werden, da sie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und eine sachliche Auseinandersetzung über inhaltliche Differenzen erschweren und in letzter Konsequenz verunmöglichen. Solcherlei unsachliche und persönliche Angriffe gegen die politische und moralische Integrität von Genossen werden zukünftig als unsolidarisch verurteilt."' -
........................................................................................................................

Durch die radikaldemokratischen Beschlüsse von Felsberg war eine erste Klärung im NLO eingetreten. Zentralistische Genossen, in erster Linie der SAV, verabschiedeten sich vom Netzwerk.  Mit dem Beschluss der Ratsmehrheit des NLO findet eine schon lange gärende zweite Klärungsphase ihren Abschluss.
Nach haltlosen Schuldzuweisungen, frei erfundenen Vorwürfen und dummdreisten Unwahrheiten,  namentlich an die Adressen von Edith Bartelmus-Scholich und Joga Twickel gerichtet, heißt es in diesem Beschluss:

"Wir betrachten daher diejenigen, die die "website "www.scharf-links.de"
unterstützen und mit ihr zusammenarbeiten nicht mehr als Teil des Netzwerks
Linke Opposition."

Damit maßen sich die unterzeichneten Räte an, die Redaktion von scharf-links und diejenigen, die mit ihr zusammenarbeiten und sie unterstützen aus dem NLO auszuschließen, weil diese GenossInnen andere strategische Optionen für das NLO vertreten.

Wenn Bundesräte, die gewählt wurden, um folgende Grundsätze im NLO zu verwirklichen:

*"1) Das Netzwerk Linke Opposition ist ein pluralistischer, dezentraler und radikaldemokratischer Zusammenschluss linker Kräfte. Im Netzwerk Linke Opposition können Personen und Gruppen mitarbeiten, die sich zu den Grundsatzbeschlüssen des Netzwerks bekennen...
4) Die Arbeit des Netzwerks ist transparent zu machen. Alle Mitarbeitenden (Mitglieder) im Netzwerk Linke Opposition haben gleiche Rechte. Es gibt keine Hierarchien. Gremien sollen zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammen gesetzt sein.
5) Die Willensbildung im Netzwerk Linke Opposition erfolgt durch Mehrheitsentscheid. Minderheiten sind zu respektieren und können sich zu Tendenzen zusammenschließen um ihre Meinung nach innen und außen sichtbar zu machen.
6) Die Willensbildung des Netzwerks Linke Opposition erfolgt grundsätzlich auf offenen Treffen von Mitgliedern. Es werden dazu Treffen einzelner Gruppen, Regionaltreffen oder bundesweite Treffen des Netzwerks veranstaltet. Die Treffen werden mindestens 14 Tage vor dem Termin öffentlich bekannt gemacht...."

und die auf der Ratstagung am 5.8.07 in Göttingen beschlossen haben: 
"Der Rat des NLO soll zu Tagesfragen oder Fragen, die bereits Beschlusslage des NLO betreffen, Erklärungen abgeben. Der Rat des NLO hat die Aufgabe Diskussionen und Aktivitäten in den Basisgruppen zu organisieren. Das verbessert die Voraussetzung die Diskussion zu politischen Grundsatzfragen in den Basisgruppen zu führen. Die Delegierten entscheiden zu diesen politischen Grundsatzfragen auf Grundlage des politischen Mandats ihrer Basisgruppen."
 

einen solchen Beschluß fassen, brechen sie alle diese grundlegenden Vereinbarungen im Netzwerk und verlassen selber den Konsens.
Sie stellen sich auf eine autoritäre, zentralistische und dogmatische Grundlage, indem sie in geheimer Achterrunde die Verurteilung und den Ausschluß anderer Sozialisten und Basisdemokraten beschließen - einfach weil sie das Sagen haben wollen und andere taktische und theoretische Vorstellungen neben den ihren nicht respektieren.
Damit stehen Rainer Bodenschatz, Francis Byrne, Dieter Elken, Lucien Jaros,
Martin Mitterhauser, Detlef Mühling, Mario Sperling und Augusto Yankovic in
unvereinbarem Gegensatz zu den beschlossenen Strukturen im NLO.
Wir weisen den unduldsamen, ausgrenzenden und spalterischen Versuch der Umwandlung des Netzwerkes in eine sektiererische dogmatisch-zentralistische Kaderorganisation zurück und sprechen der selbsternannten 'Avantgarde'  jegliches Recht ab andere GenossInnen aus dem Netzwerk auszuschließen.

Wir fordern ihre Basisgruppen auf, sich neue Delegierte zu wählen, die die Grundsätze des NLO solidarisch umsetzen wollen.

Die UnterzeichnerInnen legen diese Stellungnahme den Mitgliedern der Yahoogroup des NLO und ihren eigenen Basisgruppen zur Diskussion und Beschlußfassung vor.

UnterzeichnerInnen:

Charlotte Ullmann NLO Hessen
Dieter Braeg  NLO NRW
Edith Bartelmus-Scholich Ratsmitglied NRW
Frido Libbert Ratsmitglied NDS
Helmut Weber NLO-Bremen
Herbert Friedl Ratsmitglied NRW
Joga Twickel Ratsmitglied NRW
Jürgen Soppa NLO NRW
Norbert Meyer Ratsmitglied MV
Rüdiger Kurock NLO Berlin
Stefan Dolge CoKreis NLO NRW
Susanne Steinbrecher Ratsmitglied NRW
Wolfgang Gäding  CoKreis NRW und CoKreis Basisgruppe Düsseldorf Niederrhein

(1) http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=3831&Itemid=174

 

 

 

 







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