US-Flickschusterei mit der Demokratie und internationalen Ordnung

04.10.22
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Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist offensichtlich, dass das politische US-System lichterloh brennt. Gleichwohl wollen die USA andere Länder immer wieder zwingen, ihre demokratischen Standards zu übernehmen und flickschustern an Bündnissen mit ideologischen Leitlinien, die krass jedem demokratischen Verständnis widersprechen. Das wird durch die Lage im eigenen Land grotesk bestätigt. Dort bekämpfen sich erbittert ganz linke Progressive, linke Liberale, rechte Liberale und ganz rechte Nationalisten. Die Regierung ist bei essentiellen Entscheidungen in einer Dauer-Patt-Situation blockiert, wobei die Trump-Anhänger praktisch gegen alles sind, was andere denklen und wollen, wie z.B. bei der Immigration, der Rolle von Kirchen und Firmen im öffentlichen Leben und dem Rassismus, Rüstung und Waffen. Noch immer bestreiten Republikaner die Rechtmäßigkeit und das Ergebnis der Wahlen von 2020. Die Gewaltenteilung wird durch gezielte Richterbesetzungen zur Farce. Der einstweilige Gipfel dieser Flickschusterei ist die Mutation der Demokraten zur jetzt führenden Kriegstreiberpartei, und das nicht nur in der Ukraine und in Taiwan. Bei diesen Missständen und noch vielen mehr könnte man eher von einem Scheiterhaufen der Demokratie in der US-Politik reden. Weltweit respektierbare demokratische Werte sind dort nicht mehr zu erkennen. Auf jeden Fall ist die US-Politik kein Vorbild, schon gar nicht für eine internationale Ordnung

Kein Wunder also, dass sich weltweit Widerstand regt, insbesondere aus dem globaöen Süden, Indien und China. Allen voran fordert China laut eine internationale Ordnung im Rahmen der UN und auf der Grundlage eines klar definierten und konsensualen internationalen Rechts, eben keine von einem Staat oder einer Handvoll davon einseitig diktierte Ordnung nach Belieben.

"Neue Länder, neue Vögel, neue Vögel, neue Lieder", reimte schon Heinrich Heine, und "Andere Länder, andere Sitten", ist uns wohlbekannt. 40 Jahre lang arbeiteten der Osten und der Westen trotz großer politischer Systemunterschiede friedvoll und mit Erfolg zusammen, bis dann die Corona-Pandemie die massiven Schwächen des ach so hochgelobten US-Kapitalismus offenlegte. Anstatt die eigenen Fehler nachzubessern, werden jetzt alle Probleme im Handel allein China angelastet. Das beweist, dass man China nie als Partner, sondern nur als billigen Lieferanten gesehen hat. Ein großer Fehler, den einige Firmen vernünftügerweise nicht machen. Multinationale Beziehungen müssen zum Gelingen Frieden und Fortschritt im Auge haben, um gegenseitighes Vertrauen und Zusammenarbeit zu fördern. Aber nein, aus lauter Gier nach Geld hat man übersehen, dass der billige Liegerant sich in vielen Techniken zum Weltführer entwickelt hat. In unserer derzeit fatal zerstrittenen Welt ist es mehr als verwerflich, wenn der aktuelle US-Präsident seinen trickreichen Stellvertreterkrieg gegen Russland "bis zum letzten Ukrainer" durchziehen will. Spätestens jetzt sollten seine Rockzipfelhalter im Westen und bei der NATO aufwachen und loslassen. Die seit dem Vietnamkrieg praktizierte US-Politik ist kein Vorbild für irgendeine Ordnung. Die US- Demokratie ist eine einzige Flickschusterei und keinerlei Vorbild für gar nichts, was international Gültigkeit haben könnte.







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