Rechten Terror endlich benennen und bekämpfen

20.02.20
AntifaschismusAntifaschismus, Saarland, News 

 

Von Jusos Saar

Die Jusos an der Saar verurteilen den rechtsextremen Anschlag in Hanau aufs Schärfste. „Die Reihe rechten Terrors in den vergangenen Monaten zeigt deutlich, wie vernetzt und strukturiert der Rechtsextremismus in Deutschland erneut ist. Wir können uns nicht mehr nur mit den Opfern solidarisieren, sondern müssen weitere rassistische Taten verhindern. Deswegen fordern wir, dass in allen Bundesländern überprüft wird, ob eine Parteimitgliedschaft in der AfD mit einer Anstellung im öffentlichen Dienst oder einem Lehrauftrag an (Hoch)Schulen mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Außerdem muss die AfD unter sofortige Überwachung des Verfassungsschutzes gestellt und ein Verbotsverfahren eingeleitet werden.“, so Kira Braun, die Landesvorsitzende der Jusos.

„Zur Entnazifizierung der Bundesrepublik gehört auch, dass rechte Netzwerke und ihre Verbindungen untereinander endlich transparent gemacht werden und eine Map erstellt wird, die die Gefährdungslage für Bürgerinnen und Bürger sichtbar macht.“, so Braun abschließend.







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