Staatsanwalt rechtfertigt üble Nachrede als Bestandteil des politischen Meinungskampfes


Bildmontage: HF

07.03.12
AntifaschismusAntifaschismus, Berlin, News 

 

von Kampagne „Zusammen handeln- gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“

„Wird das Verfahren gegen den Rechtspopu-listen Conny Axel Meier, tatsächlich mit dieser Begründung des zuständigen Staatsanwaltes eingestellt, wird übler Nachrede und Verleum-
dung in politischen Auseinandersetzungen Tür und Tor geöffnet",
erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“.

Die Kampagne, in die das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ übergegangen ist, weiter:

„In Zukunft kann jeder, ginge es nach dem zuständigen Staatsanwalt, dem politischen Gegner generell in einer seiner Meinung nach „mit  'harten Bandagen' geführten - schweren politischen Auseinandersetzung“ antisemitische oder andere kompro-mittierende Äußerungen öffentlich unterstellen, selbst wenn diese lediglich von angeblich unbekannten Dritten zugetragen werden und diese der Wahrheit zuwider laufen. Die Prüfungspflicht kann dabei vernachlässigt werden.“


Der Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“, Dirk Stegemann, hatte am 26. Januar 2011 mit Bezug auf den Artikel „Friedrich-Ebert-Stiftung bietet Extremisten Forum“ auf dem rassistischen Webportal „politically incorrect“, Anzeige gegen die unbekannten Zeugen sowie den Autor Conny Axel Meier,  Bundesgeschäftsführer der rassistischen selbsternannten Bürgerbewegung „Pax Europa“ und derzeit Landes-vorsitzender der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ in Berlin, wegen aller strafrechtlich in Betracht kommenden Delikte erstattet.

Meier hatte mit Verweis auf Äußerungen unbekannter Dritter drei Monate nach der von der SPD durchgeführten Diskussionsveranstaltung "Stop the Wilders Show" vom 02. Oktober im Schöneberger Rathaus dem Sprecher des Bündnisses die Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien über ein "internationales Finanzjudentum" und den ZuhörerInnen zumindest deren unwidersprochene Akzeptanz unterstellt.

Die Staatsanwaltschaft Berlin sah hierdurch zwar richtigerweise den Straftatbestand der üblen Nachrede als erfüllt an, hielt diesen aber aufgrund seines Bezuges zum politischen Meinungskampf für gerechtfertigt. Dies ist unseres Erachtens nicht nur juristisch falsch, sondern ein Angriff auf die politische Streitkultur.

Der Sprecher des damaligen Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“, der für sein Engagement u.a. für den Aufenthalt des „Zuges der Erinnerung“ in Berlin, der die Deportationen von jüdischen sowie Kindern von Sinti und Roma durch die Deutsche Reichsbahn thematisierte oder für die Beteiligung an der  Aufstellung der Kinder-transportskulptur am S-Bhf. Friedrichstraße zum Gedenken an die Rettung jüdischer Kinder durch die Kindertransporte, aus den Händen des Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit das „Band für Mut und Verständigung“ erhalten hatte, hat jetzt Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingereicht

Wir werden nicht hinnehmen, dass die Staatsanwaltschaft den durchschaubaren Versuch von Rassisten rechtfertigt, Antirassisten auf ihr menschenverachtendes Niveau herab zu ziehen.


VON: KAMPAGNE „ZUSAMMEN HANDELN- GEGEN RASSISTISCHE HETZE UND SOZIALE AUSGRENZUNG“






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