Widerstand gegen die Troika-Politik im griechischen Gesundheitswesen


Bildmontage: HF

13.03.14
InternationalesInternationales, Wirtschaft, Köln 

 

von Horst Hilse

Am 11. März 2014 fand  im Kölner DGB-Haus eine weitere Veranstaltung des „Griechenland Solidarität Komitee Köln“ statt.

Über 40 Teilnehmer/innen waren gekommen, um sich über die katastrophalen Auswirkungen der Troika-Sparpolitik auf das griechische Gesundheitswesen sowie den Widerstand dagegen informieren zu lassen.

Die Veranstaltung bestand aus 2 Elementen:

Zuerst sahen wir ein Filminterview, das von unserer Reisedelegation des Komitees im September 2013 erstellt worden war. Es wurde in der Kölner Partnerstadt Thessaloniki im Norden Griechenlands aufgenommen, wo ein selbst verwaltetes Gesundheitszentrum, die soziale „Klinik der Solidarität“ arbeitet. Diese „Klinik der Solidarität“ versorgt notdürftig die vielen Menschen, die wegen des zerstörten Gesundheitssystems keinen Versicherungsschutz mehr haben.

In Thessaloniki mit seinen ca. 1 Million Menschen sind mittlerweile wie im übrigen Griechenland ca. 30% arbeitslos. Nach einem Jahr fällt bei Arbeitslosigkeit der Versicherungsschutz fort.

Der Interviewpartner und Arzt Vassilis erläuterte die Arbeit der „Klinik der Solidarität“:

- finanziell unabhängig von Staat oder EU-Mitteln arbeitet das Gesundheitszentrum im Schichtbetrieb mit überwiegend ehrenamtlichem Personal. Alle Beschlüsse werden in der Vollversammlung nach dem Konsensbetrieb gefasst. Öffnungszeiten sind vormittags und abends 18-21 Uhr. Es gibt keine Hierarchie in dem Zentrum. Spenden gehen unregelmäßig von Gewerkschaften und Einzelpersonen ein. Wichtiger als die Spenden sei jedoch die politische Werbung für diesen alternativen Ansatz. Es ginge nicht um einen rein karitativen Ersatz für das zerstörte Gesundheitswesen, der eh alle überfordern würde, sondern um die ersten Schritte zu einer alternativen kostenfreien medizinischen Versorgung für alle hilfsbedürftigen Menschen.

Die Arbeit der Klinik sei eigentlich „illegal“ und werde von ärztlichen Standesorganisationen und Staatsbeamten nur deshalb geduldet, damit die Menschen nicht auf den Straßen sterben. Einige Patienten konnten durch die personellen Kontakte auch in „legalen“ Kliniken untergebracht werden. Jedoch ist es eher so, dass die Krankenhäuser Menschen wegen mangelndem Versicherungsschutz zum Gesundheitszentrum schicken.

Medikamente seien heute extrem verteuert und seit den Kürzungen sei es zu einer „Norm“ geworden, dass Nicht-Griechen einen doppelten Preis zu zahlen hätten. Im ganzen Land herrsche ein großer Mangel an Ärzten und Krankenschwestern. Es gebe kirchliche karitative Einrichtungen und exklusive Privatkliniken von reichen Sponsoren, die zudem oft der Geldwäsche dienten. Obwohl viele der Mitarbeiter/innen in Parteien organisiert seien, lehnt das Gesundheitszentrum die Parteien ab. Die „Parteizugehörigkeit bleibt draußen, sobald sich die Tür des Zentrums schließt." Parteien, die in der kapitalistischen Agentur EU mitarbeiten, hält Vasili nicht für links.

Im zweiten Teil der Veranstaltung bestätigte Nadja Rakowitz  vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte,(www.vdaeae.de ) die Angaben des Arztes Vassilis und ergänzte sie mit weiterem statistischem Material. Sie hatte Griechenland erst vor wenigen Tagen mit einer Delegation besucht.Es sei einfach eine katastrophale Situation eingetreten, die man sich in Europa so nicht haben vorstellen können.

Jeder dritte Grieche hat keine Krankenversicherung, die Suizidrate und die Säuglingssterblichkeit sind rasant angestiegen. Verschärft werde die Situation aktuell durch die Schließung von 350 Polikliniken der gesetzlichen Krankenversicherung, wodurch die gesamte Primärversorgung in Griechenland nun von Kliniken oder Privatärzten geleistet werden muss. Sie betrachte es als Verhöhnung der verarmten Griechen, wenn z.B. Konzerne wie Vodafone kleine Kliniken sponserten, die sich kein Normalbürger leisten könne und damit an vielen Werbeständen in der Athener Innenstadt Reklame betrieben.

Auf Anweisung der Troika wurde im Herbst 2011 der Nationale Träger für Gesundheitsdienstleistungen (EOPYY) geschaffen, in die mehrere Berufskrankenkassen überführt wurden. Die meisten Krankenkassen waren bereits hoch verschuldet, so dass die EOPYY nun Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 2 Mrd. Euro gegenüber Ärzten, Apotheken, Krankenhäusern und Pharmakonzernen begleichen müsste. Es gibt aber kein Konzept für eine tragfähige Finanzierung der EOPYY, im Gegenteil: Sie erhält 500 Mio. Euro weniger staatliche Zuschüsse als die einzelnen Krankenkassen vor der Fusion.

Ebenso wie Vassilis meinte auch die Referentin, dass es eine der wichtigsten Aufgaben der Linken in den  EU Ländern sein, über die durch die Troika-Sparpolitik angerichteten Schäden breitestmöglich aufzuklären.

Zum Schluss der Veranstaltung entwickelte sich eine Debatte darüber, wie der Widerstand gegenüber den EU Sparprogrammen gestärkt werden könne.

Es wurde u.a. auf die kommende Großdemonstration der europäischen Gewerkschaften am 4. April in Brüssel hingewiesen und eine stärkere Mobilisierung gegen die  EU-Sparpolitik gefordert. Es müsse Schluss gemacht werden mit der Abwälzung der entstandenen Kosten für die Bankenrettung auf  breite Bevölkerungsschichten.

HIER KANNST DU gleich die openPetition gegen die Schließung der Polikliniken
in Griechenland unterzeichnen:
www.openpetition.de/petition/online/schliessung-der-polikliniken-in-griechenland-sofort-stoppen

Weitere Hintergrundberichte:

www.vdaeae.de/index.php/themen/gesundheitspolitik-%28international%29/583-gesundheitswesen-in-griechenland

www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gesundheitspolitik_international/article/856377/krise-spitzt-350-polikliniken-griechenland-geschlossen.html  


VON: HORST HILSE






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