Griechenland: Wie weiter nach den Wahlen?


Bildmontage: HF

01.06.14
InternationalesInternationales, Debatte 

 

von Xekinima*

Einleitung und Wahlergebnisse

Wie in der gesamten EU, so fanden auch in Griechenland am 25.5.2014 die Europawahlen statt. Gleichzeitig fanden am 18. und 25.5.2014 die Kommunal- und Regionalwahlen statt.

Der Vorsitzende der griechischen Linkspartei SYRIZA,der Schwesterpartei der deutschen Partei DIE LINKE, Alexis Tsipras war dabei auch der Spitzenkandidat der Europäischen Linkspar- tei für den Posten des Vorsitzenden der EU-Kommission.

Ergebnisse der Europawahlen

SYRIZA („Bündnis der Radikalen Linken“)                                          26,60

ND („Neue Demokratie“)                                                                    22,71

„Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“)                                                 9,39

„Elia“ („Olive“/dahinter versteckt sich die PASOK)                               8,02

„Potami“ („Fluss“)                                                                                6,61

KKE („Kommunistische Partei Griechenlands“)                                     6,07

ANEL („Unabhängige Griechen“)                                                          3,47

LAOS („Orthodoxer Volksalarm“)                                                          2,70

DIMAR („Demokratische Linke“)                                                            1,21

Ökologen-Grüne-Piraten                                                                      0,90

ANTARSIA („Antikapitalistische Linke Kooperation für den Umsturz“)   0,72

Ergebnisse der 2. Runde der Kommunal- und Regionalwahlen

Von den 13 Regionen Griechenlands konnte SYRIZA zwei gewinnen: Die größte Region Attika um Athen-Piräus, in der 30% der griechischen Bevölkerung leben, knapp mit 50,82% sowie die Region Jonische Inseln, die westlich vom griechischen Festland am Ausgang der Adria liegen und deren größte Insel Korfu ist, deutlich mit 59,9%. Alle übrigen, hauptsächlich ländlichen Regionen gingen an die konservative „Neue Demokratie“.

Die Hauptstadt Athen konnte der bürgerliche angeblich „unabhängige“ bisherige Bürgermeister Kaminis wieder gewinnen, wenn auch knapp gegen den SYRIZA-Kandidaten. In Thessaloniki gewann der ebenfalls wieder angetretene ebenfalls angeblich „unabhängige“ Bürgermeister Boutaris. SYRIZA war im 1. Wahlgang nur auf Platz 3 gekommen und stand deshalb nicht zur Wahl. Die größte Hafenstadt Piräus ging bereits im ersten Wahlgang an einen Manager des örtlichen Fußballklubs AEK. Die drittgrößte Stadt Patras auf der Peloponnes gewann der KKE-Kandidat. Soweit die wichtigsten Großstädte.

Wichtige Städte gingen ebenfalls an die Linke: Die Stadt Korfu (58,2%), Levkada (54,1) – beide auf den Jonischen Inseln – Larissa in Thessalien (54,1), Kozani in West-Mazedonien sowie im Raum Athen-Piräus unter anderem Nea Ionia (56,5), Keratsini -Trapetsona (62,4) Kaisariani (61,2), Perama (57,8).

Wenige Wahlergebnisse könnten eine widersprüchlichere Interpretation erfahren wie die der jüngsten Europa- und Kommunalwahlen. Der Führungsstab von SYRIZA spricht von einem großen Sieg, SYRIZA-Gegner von einer Niederlage für SYRIZA.

In den Volksschichten sind die Gefühle gemischt. Es gibt Gebiete, in denen die Leute feiern – und das zu Recht. In den Gemeinden Nea Filadelfia und Chalandri beispielsweise, wo wir die Wahl von linken radikalen Bürgermeistern von SYRIZA hatten, ist die Moral und das Selbstbewusstsein sehr hoch. In der Region Attika, dem weiteren Gebiet um Athen und Piräus, eine Region, die SYRIZA gewonnen hab, gibt es eine große Befriedigung. Ebenfalls in der Region der Jonischen Inseln, die SYRIZA ebenfalls klar gewonnen hat.

Doch dieses Bild herrscht nicht überall vor. Von den 13 Regionen Griechenland sind nur die beiden genannten an SYRIZA gegangen, die übrigen wurden von den Memorandums-Parteien (ND;PASOK und DIMAR) gewonnen. (Die Memoranden sind Vereinbarungen seit 2010 zwischen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF), wohinter natürlich nicht zuletzt auch die deutsche Bundesregierung steht, einerseits und der willigen griechischen Regierung, in denen die brutalen Sparprogramme, das Spardiktat vereinbart wurde, Anm. d. Übers.)

Bei den Städten und Gemeinden kann die Linke nicht zufrieden sein – nur eine kleine Minderheit von ihnen ist in ihre Hände übergegangen.

Aus den Europawahlen ist SYRIZA als stärkste Kraft hervorgegangenen, eine Tatsache, die den Weg öffnet zu einer Regierung der Linken in der kommenden Periode. Dies erlaubt SYRIZA, mit dem Selbstbewusstsein des Siegers zu sprechen. Doch SYRIZA ist nicht mit einem so großen Abstand stärkste Partei geworden, dass dies eine Krise in den Reihen der Koalitionsregierung aus ND und PASOK hervorgerufen hätte und der Weg zu ihrem Sturz geöffnet worden wäre. Samaras, der Regierungschef von der ND kann so den Sieger spielen, da er nicht gestürzt ist, sich an der Regierung hält und noch eine gewisse Zeit hat, um zu schauen, wie er die Verhältnisse wieder umkehren kann.

Die Wahlergebnisse bieten sich folglich nicht an zu einer direkten eindeutigen Analyse. Schauen wir uns die Ergebnisse jetzt etwas genauer an.

Dürfen die Parteien der Linken zufrieden sein?

SYRIZA ist als erste Partei aus den Wahlen hervorgegangen, doch sie reduzierte ihren positiven Widerhall in der Gesellschaft im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2012. Ist das logisch oder akzeptabel unter den Bedingungen dieser schrecklichen Krise?

Im Juni 2012 bekam SYRIZA 1. 655.000 Stimmen und 26,9%. Jetzt im 2014 waren es 1.505.500 Stimmen und 26,6%

SYRIZA hat also 150.000 Stimmen verloren.

Warum hat SYRIZA Stimmen verloren, anstatt seine Prozentanteile weiter zu steigern im Verlauf von zwei Jahren, in denen die Regierenden jeden Tag Alles plattgemacht haben und dies weiter vorhaben? Warum nimmt die SYRIZA-Führung zu dieser Tatsache nicht Stellung?

Schauen wir uns die übrige Linke an.

Die KKE hat sich von 277.227 Stimmen und 4,5% im Juni 2012 auf 345.027 Stimmen und 6,09% jetzt gesteigert. D.h. sie hatte einen Anstieg um 1,59% und 67.800 Stimmen. Dies liegt jedoch unter den 8,48% und 536.105 Stimmen, die die KKE bei den Parlamentswahlen im Mai 2012 erhalten hat.

Im Vergleich zum Mai 2012 hat die Partei also verloren: 191.078 Stimmen!

Die dritte, kleine Kraft der Linken ANTARSYA bekam dieses Mal 0,72 % und 40.801 Stimmen im Vergleich zu 0,33% und 20.416 Stimmen im Juni 2012 – d.h. sie hatte einen Anstieg um 0,39% und 20.385 Stimmen.

Bei den kurz vor dem Juni 2012 im Mai 2012 stattgefundenen Parlamentswahlen hatte ANTARSYA jedoch 1,19% und 75.416 Stimmen bekommen. Sie hat also 34.615 Stimmen verloren.

Reden wir nicht über das tragische Ergebnis wichtiger Persönlichkeiten der Linken wie Alekos Alavanos, der den Weg gewählt hat, den er gewählt hat, und bei einem Anteil von 0,2% endete, womit er sich außerhalb des Kampfes gestellt hat. (Alekos Alavanos war Vorsitzender des eurokommunistischen „Synaspismos“ (SYN) und hat maßgeblich zu dessen Linkswende und der Gründung von SYRIZA beigetragen, dessen Vorsitzender er wurde. Später verlor er die Auseinandersetzung mit dem aufsteigenden neuen SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras und schied aus der Partei aus, gründete seine eigene kleine Formation „Plan B“, die für den Austritt aus dem Euro eintritt. Sie ist jetzt endgültig gescheitert, Anm.d.Übers.)

Die Fragen des „Warum“

Die Linke, die diese Ergebnisse nicht problematisiert, steht außer Raum und Zeit.

Das grundlegende Thema ist nicht, ob die eine oder andere Partei der Linken eine kleine Steigerung hatte in den letzten beiden Jahren oder dass die Dinge schlechter hätten sein können und man in diesem Sinn zufrieden sein muss. Das Thema ist, dass wir hier eine Krise nie dagewesener Dimensionen haben, die die Linke dazu aufruft, eine historische Rolle zu spielen.

Stattdessen haben wir auf der einen Seite einen SYRIZA, der in den letzten beiden Jahren im besten Falle stagniert hat. Wenn wir Vergleiche der Wahlen vom Mai 2014 mit denen im Juni 2012 anstellen bezüglich der Arbeitergebiete der großen Städte, wenn wir sehen, dass der Rückgang klar ist, er auf der Ebene von etwa 4% sich bewegt. Die Gesellschaft, gab vor zwei Jahren die Aufgabe an SYRIZA, große politische und soziale Umstürze, die notwendig sind, herbeizuführen. Warum konnte SYRIZA diese Dynamik von damals nicht aufrechterhalten und steigern?

Auf der anderen Seite haben wir die KKE und ANTARSYA, die in Wirklichkeit darum kämpfen, ihre Verluste zu begrenzen.

Die KKE und ANTARSYA sprechen im Namen der revolutionären Linken. Wenn unter diesen Verhältnissen der unbeschreiblichen Krise die „revolutionäre Linke“ es nicht schafft, sprunghaft voranzukommen, wann wird sie das schaffen?

Angesichts dieser Defizite der Linken erscheint die neonazistische „Chrysi Avgi“, die nicht nur einfach Boden gewinnt, sonder das sogar „fertig bringt“ trotz der Tatsache, dass der größte Teil ihrer Führung im Gefängnis sitzt und obwohl sie nachgewiesenermaßen eine Mörderbande ist! (In der Hauptstadt Athen hat der Bürgermeisterkandidat von „Chrysi Avgi“ im ersten Wahlgang 16% der Stimmen erhalten, Anm. d. Übers.)

Wer ist schuld?

Diese Frage ist unserer Meinung nach kein Rätsel.

SYRIZA stagniert seit zwei Jahren nach dem Sprung auf 27%, den ihm die Gesellschaft gab. Er bewegt sich ständig weiter nach rechts mit der Bemühung, die herrschende Klasse zu überzeugen, dass er keine Gefahr für ihre Macht ist, und insbesondere, dass er keine Gefahr darstellt für den Verbleib des Landes innerhalb der Eurozone. (Allerdings tritt die linke Minderheit in SYRIZA von 30% für den Euroaustritt ein, Anm. d. Übers.) Diese Position ist eine der tragischen Widersprüche in der SYRIZA-Führung, die glaubt (wirklich?), dass sie eine volksfreundliche Politik umsetzen kann im Gegensatz zu den Politiken der Troika und gleichzeitig innerhalb der Eurozone bleiben kann.

Gleichzeitig sind KKE und ANTARSYA unfähig, irgendeinen Sprung nach vorn in ihrem Einfluss zu machen, weil – zuerst und hauptsächlich – sie die Idee der Zusammenarbeit der Linken und der breiten sozialen Front zum Sturz der Politiken der Regierenden verweigern. (In der Tat rief SYRIZA zur Wahl der wenigen KKE-Kandidaten in der zweiten Runde der Kommunalwahlen auf. Sogar ANTARSYA sprach eine „kritische“ Wahlempfehlung für den SYRIZA-Bürgermeisterkandidaten im zweiten Wahlgang in Athen aus. Nur die KKE empfahl ihren Anhängern, im zweiten Wahlgang nur Kandidaten ihrer Partei zu wählen.

(Der Wahlsieg des KKE-Kandidaten in Patras war mit Sicherheit nur durch die Unterstützung der SYRIZA-Wähler möglich, Anm. d. Übers.)

Wie wir in vielen unserer Artikel erklärt haben, schränkt die Zusammenarbeit der Linken, sogar die auf Wahlebene, überhaupt nicht die Unabhängigkeit der verschiedenen Organisationen und Parteien, die diese Zusammenarbeit umsetzen, ein.

KKE, SYRIZA und ANTARSYA hätten zusammenarbeiten können, indem sie auf gemeinsamen Wahllisten kandidieren, um einen historischen Sieg der Linken zu erreichen sowohl bei den Kommunal- und Regionalwahlen als auch bei den Europawahlen, indem jede Partei auf diesen Listen ihre eigenen Kandidaten wählt, indem jede ihre eigene Kampagne führt und zur Wahl ihrer eigenen Kandidaten aufruft und so ihre eigenen Positionen und ideologischen und politischen unterschiedlichen Vorschläge in den Vordergrund stellt. Was ist das Problem mit dieser Position? Für die Linke gar keines! Für die herrschende Klasse ein gewaltiges!

(„Xekinima“ hat diese ihre Position bei den Kommunalwahlen praktisch umgesetzt, indem ihre etwa 25 Kandidaten bei den Kommunalwahlen etwa zu gleichen Teilen auf SYRIZA- und ANTARSYA-Listen und eine Kandidatin sogar auf einer KKE-Liste kandidiert hat, Anm. d. Übers.)

Wiederum über die vorhandenen positiven Möglichkeiten

Das Bild, das wir beschreiben, betrifft die Führungen. Doch bei Tausenden von Funktionären und insbesondere an der Basis der Parteien der Linken, insbesondere in den Arbeiterschichten herrscht nicht einfach eine Problematisierung vor, es kocht geradezu!

Der Zusammenstoß des rechten Flügels von SYRIZA (mit Alexis Tsipras an der Spitze, Anm. d. Übers.) mit ihrer linken und Klassenbasis verstärkt sich. Eine Reihe von Auswahlen bei den Kommunalwahlen haben wichtige Teile der Basis der Führung entfremdet.

Eines der jüngsten Beispiele ist Nikaia, wo der rechte Flügel der Partei auf offene Art und Weise den SYRIZA-Kandidaten untergraben hat, um den ausgewählten Kandidaten der Zusammenarbeit von sozialdemokratischer PASOK, konservativer „Neuer Demokratie“ und der nach Außen links redenden „Demokratischen Linken“ zu wählen. (Man erinnert sich, dass diese drei Parteien von Juni 2012 bis Juni 2013 gemeinsam die Troika-Regierung in Griechenland gestellt haben, Anm. d. Übers.) In Nea Ionia war die SYRIZA-Liste von Gotsi, der schließlich Bürgermeister wurde, überschwemmt von ehemaligen PASOK-Funktionären, die heute als „gute“ Sesselbesetzer ihre Position im Gemeinderat einnehmen. All das ruft den Zorn und die Enttäuschung bei der Basis hervor. (In Städten und Gemeinden mit rechten kompromisslerischen SYRIZA-Kandidaten hat „Xekinima“ ANTARSYA-Listen, auch durch Kandidaturen auf ihnen, unterstützt, Anm.d. Übers.)

In ANTARSYA gibt es einen offenen Konflikt, weil wichtige Teile von ihr zu verstehen beginnen, dass es nicht weitergeht mit ihrem Sektierertum – mit Auffassungen der Art, „nur wir, die einzigen Reinen, keine Zusammenarbeit mit Niemandem“.

In der KKE sind solche Prozesse immer „unterirdisch“ aufgrund des „extremen Grabes des Schweigens“, das die Führung in der Partei erzwingt.

Außerdem gibt es außerhalb der Parteiapparate der Linken Tausende von Kämpfern, die diese Probleme sehen und verstehen und deshalb die Entscheidung treffen, parteilos zu bleiben.

Was bedeutet all das? Dass es Kräfte gibt, die, wenn sie zusammenkommen jenseits und außerhalb der Pläne und der Haltungen der Führungen, eine wichtige Kraft darstellen können, die Umstürze innerhalb der Linken insgesamt und in jeder der linken Parteien und Organisationen getrennt mit sich bringen können. Die Kandidaten von „Xekinima“ hatten die Gelegenheit, diese unsere Positionen zu testen innerhalb der Bewegung, indem sie bei den Kommunal- und Regionalwahlen kandidiert haben und mit allen Parteien der Linken zusammengearbeitet haben, wenn diese sich auch weigern, untereinander zusammenzuarbeiten, sowohl mit SYRIZA, als auch ANTARSYA und der KKE.

Die zufriedenstellenden Ergebnisse auf der Ebene der Stimmen und des Ankreuzens von Vorzugsstimmen (in der thessalischen Hafenstadt Volos ist ein “Xekinima“-Mitglied in den Stadtrat gewählt worden, Anm. d. Übers.) ist eines der Beispiele, die das bestätigen, was wir sagen. Insbesondere deshalb, weil die Aktion, die wir als „Xekinima“ entwickelten, völlig unabhängig war, mit Kritik an den Führungen aller Formationen der Linken. Die Kräfte, die die „Hefe im Teig“ darstellen können, auf die wir uns beziehen, sind vorhanden. Das Thema ist, dass alle notwendigen Schritte getan werden, damit sie zusammenkommen und ihren Schritt koordinieren. (Um dies zu befördern, organisiert „Xekinima“ immer wieder offene Diskussionen zwischen den verschiedenen Kräften und Strömungen der Linken, von SYRIZA bis zur außerparlamentarischen Radikalen Linken, um über die anstehenden Probleme und Aufgaben zu diskutieren und wenn möglich, auch zu gemeinsamem Handeln zu kommen, Anm. d. Übers.)

Dies ist eine der wichtigsten Aufgaben, die sich stellen nach den Wahlen. Um uns vorzubereiten auf die Perspektive einer Regierung der Linken, um gemeinsam für diese Perspektive zu kämpfen. Diese Regierung der Linken würde der Bewegung eine Atempause verschaffen und dabei helfen, in fordernde Kämpfe einzutreten. Gleichzeitig müssen wir natürlich alle notwendige Kritik an den Spitzen üben und gemeinsam mit den Bewegungen „von unten“ kämpfen und Druck ausüben.

 *Artikel der Redaktion von „Xekinima“, der am 28.5.2014 erschienen ist auf der Webseite dieser marxistischen Organisation, die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland ist.

Übersetzung aus dem Neugriechischen von Hubert Schönthaler, Köln


VON: XEKINIMA






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