Maulkorb für Kleinanleger*innen und Konzernkritiker*innen


26.03.20
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CBG protestiert gegen Verschärfung des Aktienrechts

Von CBG

Im Zuge der Corona-Krise hat der Deutsche Bundestag am gestrigen Tag umfangreiche Änderungen des Aktiengesetzes beschlossen. Diese bringen sowohl für Kleinanleger*innen als auch für Konzernkritiker*innen, welche Protest auf den Hauptversammlungen organisieren wollen, drastische Einschränkungen demokratischer Grundrechte mit sich. Gewinner*innen des Gesetzes sind Konzernvorstände, welche zu ihren ohnehin bereits weitreichenden Vollmachten nun diktatorische Entscheidungsbefugnisse erhalten, die im bisherigen Aktienrecht nicht vorgesehen waren.

So haben Vorstände ab jetzt die Möglichkeit, auch ohne Ermächtigung durch Satzung und Geschäftsordnung zu entscheiden, ob die Teilnahme an der Hauptversammlung virtuell stattfinden kann. Derartige Kompetenzausweitungen gehen zu Lasten von Klein-Aktionär*innen, die sich nun selbst auf die Regularien, welche der Konzern sich selbst gegeben hat, nicht mehr beziehen können. Gegen das Gutdünken des Vorstandes, in welcher Form die HV stattfinden soll, und ob eine physische Präsenz notwendig ist, haben sie nun keine rechtliche Handhabe mehr.

Unterschlagen wird im Gesetzestext, dass es für viele Menschen eine erhebliche technische Hürde darstellt, sich die erforderlichen Kommunikationsmittel einzurichten, welche zur Partizipation an der HV notwendig sind. Der Zugang wird also faktisch für viele Anleger*innen, welche nicht über die perfekten technischen Möglichkeiten eines Mega-Shareholders wie zum Beispiel BLACKROCK verfügen, extrem erschwert. Auch für Konzernkritiker*innen sorgt die schrankenlose Möglichkeit, die HV in den virtuellen Raum zu verschieben, für eine weitreichende Einschränkung ihrer Ausdrucksmöglichkeiten: Jeglicher Protest, welcher sich in Form von Kundgebungen vor dem Gebäude abspielt, wird dadurch effektiv unmöglich gemacht.

Die weitreichendste Ermächtigungsklausel im HV-Krisengesetz für die Konzernvorstände ist jedoch die Übertragung der einseitigen Entscheidungsgewalt über die Sitzungsleitung bei der Hauptversammlung. So heißt es im Gesetzestext: „Die Verwaltung beantwortet die Fragen nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie hat also keinesfalls alle Fragen zu beantworten, sie kann zusammenfassen und im Interesse der anderen Aktionäre sinnvolle Fragen auswählen. Sie kann dabei Aktionärsvereinigungen und Institutionelle Investoren mit be-deutenden Stimmanteilen bevorzugen.“

Dies bedeutet nicht nur, dass Vorstände alleine und ohne Rücksicht auf die Satzung diktieren können, welche Fragen von Aktionär*innen überhaupt zur Kenntnis genommen und beantwortet werden müssen. Schon im Gesetzestext ist die Bevorzugung von Riesenfonds gegenüber Kleinanlegern begründet. So wird die Rechenschaftspflicht der Konzerne gegenüber diesen außer Kraft gesetzt. Auch erhalten Vorstände die Möglichkeit, vorzugeben, dass Fragen bis spätestens zwei Tage vor der HV elektronisch einzureichen sind, auch wenn wichtige Informationen oft erst kurz vor der Versammlung zur Verfügung stehen.

Marius Stelzmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren kommentiert die Gesetzesänderung mit den Worten: „Unter dem hehren Vorwand des Seuchenschutzes werden demokratische Grundrechte abgeschafft. Vorstände erhalten weitreichende Möglichkeiten, missliebige Stimmen einfach auszublenden. Wir sehen nicht ein, dass die Prävention gegen das Coronavirus mit der faktischen Verunmöglichung von Kritik an den Vorständen und Konzernpolitik einhergehen soll.“

Diese Entwicklung fällt nicht vom Himmel, sondern ist Teil eines langen Hinarbeitens von Konzernseite. Schon lange träumen diese von virtuellen Hvs, nun naht die Gelegenheit der Umsetzung So schreibt die FAZ: „Das Corona-Virus hat eine Entwicklung beschleunigt, die viele Jahre, manche sagen sogar: Jahrzehnte, einfach nicht vom Fleck kam“. Offen spricht sie ihre Verachtung für die Belange von Klein-Aktionär*innen aus, um deren „vermeintliche Kleinigkeiten oder große Dramen“ es auf Real Hvs gehe.

Und BAYER reagierte dementsprechend: Während alle anderen Konzerne ihre Hauptversammlungen verschoben, spielte BAYER auf Zeit und nutzte die Gunst der Stunde, um vor den zu erwartenden Hauptversammlungsprotesten ins Virtuelle zu flüchten.

Axel Köhler-Schnura, Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren warnt daher vor einer Beschneidung der Aktionär*innen-Rechte: „Wir fordern eine Verschiebung der Hauptversammlung statt einer Flucht ins Netz, damit Protest und Konzernkritik stattfinden können! Weiterhin fordern wir von der Bundesregierung eine offene Antwort auf die Frage, welche Konzernvertreter*innen sie bei der Formulierung dieser Gesetze beraten haben.







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