MONSANTO-Überwachungsskandal


12.06.19
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Von CBG

CBG fordert in Offenem Brief an BAYER Aufklärung

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat als Reaktion auf die Überwachungsangriffe der BAYER-Tochter MONSANTO einen Offenen Brief an den BAYER-Konzern verfasst.

Zuletzt war aus Presseberichten zu entnehmen, dass mehr als 300 Personen allein in Deutschland überwacht wurden. Die Überwachung spielte sich, soweit bisher bekannt, in sieben Ländern ab.

Der Offene Brief wurde mit dem Ziel verfasst, Aufklärung und vollständige Transparenz von BAYER einzufordern. „Wir sind nicht überrascht von MONSANTOs Überwachungsmaßnahmen“ so Marius Stelzmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Wir kennen ähnliche Methoden aus eigener Erfahrung und haben auch in unserer Zeitschrift Stichwort BAYER schon darüber berichtet.“

Die CBG leistet dem Konzern seit 1978 Widerstand und wurde in der Vergangenheit selbst bereits Ziel von Überwachungsmaßnahmen durch BAYER. Angesichts der aktuellen Faktenlage fordert sie daher schonungslose Aufklärung vom Konzern darüber, ob und welche Personen und Organisationen sich auf den MONSANTO-Listen befinden. Weiterhin verlangt die CBG die Garantie, dass die von MONSANTO getroffenen Maßnahmen keine (weiteren) Nachteile für eventuell überwachte Personen nach sich ziehen werden. 

Der BAYER-Konzern sagte ursprünglich zu, dass alle auf der Liste stehenden Personen und Organisationen bis spätestens Ende Mai 2019 kontaktiert würden. Er hat diese Zusage nicht gehalten. Kommentarlos strich das Unternehmen die entsprechende Passage auf seiner Website und ersetzte sie durch die unverbindliche Aussage: „Wir gehen davon aus, dass die Benachrichtigungen in naher Zukunft beginnen werden.“ Das wirft Fragen auf. „Entweder verschleppt die von BAYER beauftragte Anwaltskanzlei die Aufklärung willentlich oder aber sie ist mit dem Ganzen überfordert. Ohnehin ist der Listen-Skandal keine Sache für eine interne Untersuchung“, so Stelzmann. Nach Ansicht der Coordination muss der Leverkusener Multi die Unterlagen der Staatsanwaltschaft übergeben, damit diese prüfen kann, ob ein strafbares Verhalten vorliegt.

Auf Grund der Tatsache, dass die CBG  BAYER und auch MONSANTO – immerhin betrieben beide Firmen zusammen die berüchtigte Firma MOBAY – bereits seit 1978 unter kritische und weltweite Beobachtung stellt, ist davon auszugehen, dass die CBG und/oder Mitglieder dieses internationalen Netzwerkes auf der Liste stehen. „In den 80er Jahren bereits wurde mehrfach in die Büros unserer Rechtsanwält*innen eingebrochen, Aktivist*innen der CBG wurden bedroht und diffamiert, kooperierende Organisationen, Institutionen und Politiker*innen wurden unter Druck gesetzt. Wir wollen von BAYER wissen, inwieweit der Konzern darin verwickelt ist und fordern überdies die komplette Veröffentlichung der jetzt aufgetauchten Listen“, sagt Axel Köhler Schnura vom Vorstand der Coordination. „Niemand weiß, was der Fantasie der Werkschutz-Abteilungen der Konzerne immer wieder entspringt. Sie arbeiten eng und regelmäßig mit Geheimdiensten zusammen. Der BAYER-Werkschutz trat einst einem Staatsanwalt sogar mit gezogener Waffe entgegen, als dieser Akten beschlagnahmen wollte.“

Die BAYER-Tochter MONSANTO hat mit ihren Überwachungs- und Bespitzelungsaktivitäten  Persönlichkeitsrechte sowie den Datenschutz massiv verletzt und dadurch die Grundlage der Legalität verlassen. Daher prüft die CBG auch rechtliche Schritte.

 







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