Wasserpreise müssen sinken, geheime Unterausschüsse öffentlich tagen


Bildmontage: HF

02.03.12
UmweltUmwelt, Wirtschaft, Berlin, News 

 

von Berliner Wassertisch

Wenn alles mit rechten Dingen zuginge, müssten 2012 die Wasserpreise sinken. Das ergibt sich aus dem Berliner Betriebe-Gesetz. Doch in Berlin geht es nicht mit rechten Dingen zu, mit einer „ausnahmsweise“ beabsichtigten Nullrunde bei den Preisen will Senatorin v. Obernitz uns für dumm verkaufen.

Der Wasserpreis hängt ab von der Rendite zehnjähriger Bundesanleihen, die seit Jahren sinkt. Folgerichtig muss auch der Verzinsungssatz für das betriebsnotwendige Kapital der Berliner Wasserbetriebe (BWB) – und damit auch der Wasserpreis - sinken. Aus Pressemitteilungen über die
Aufsichtsratssitzung der BWB vom Mittwoch (29.2.2012) geht hervor, dass gemäß der „gesetzlichen und vertraglich geregelten Tarifkalkulation“ 2012 die Wasserpreise um 2,9 Prozent steigen sollen. eine solche Regelung ist in den offen gelegten Verträgen nicht enthalten. „Handelt es sich hier um unveröffentlichte Nebenabreden?“, fragt Ulrike Kölver vom Berliner Wassertisch. „Hat der Senat noch mehr Gespenster im Schrank?"

Währenddessen trat am 1.03. im Berliner Abgeordnetenhaus der Unterausschuss für „Beteiligungsmanagement und -Controlling" zusammen, um sich mit Fragen zum Themenkomplex der Berliner Wasserbetriebe zu befassen. Doch dieser Ausschuss tagte nicht öffentlich. "So haben sich 666.000 Berliner und die Initiatoren des Volksentscheids die Aufklärung der Wasserverträge nicht vorgestellt, dass nun geheime Unterauschüsse tagen und zentrale Themenkomplexe dem Auge der Öffentlichkeit entziehen.

Soll der Sonderausschuss 'Wasserverträge' zur Alibiveranstaltung verkommen, während über die Gewinne zu Lasten der Wasserkunden ein geheimer Unterausschuss Fakten schafft?“ fragt Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau. Die Piratenfraktion hat in Zusammenarbeit mit Vertragsexpertin Gerlinde Schermer dem Senat sowie Vertretern der Wasserbetriebe im Vorfeld der Sitzung einen Fragenkatalog zukommen lassen, der geeignet ist, Klarheit über den finanziellen Hintergrund der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu schaffen.

Der Berliner Wasserkrimi geht weiter. 2012 gibt es neue Rätsel:
 - Anders als in den vergangenen sieben Jahren hat der Senat für das laufende Jahr noch keine Zinsverordnung veröffentlicht.
- Statt die Missbrauchsverfügung der obersten deutschen Kartellbehörde zügig umzusetzen und die Trinkwasserpreise zu senken, tut der Senat so, als gäbe es die Verfügung des Bundeskartellamts nicht.
- Gesunkene Kosten  - zum Beispiel für Personal oder für Kreditzinsen – verwandeln sich wie durch Zauberstab in gestiegene Kosten von 38 Mio. €.

Vor diesem Hintergrund bleiben die Forderungen des Berliner Wassertischs aktuell:

  • vollständige Offenlegung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden
  • sofortige Senkung der Wasserpreise
  • Schluss mit Rückkaufsverhandlungen
  • Rückabwicklung der Verträge
  • vollständige Rückführung der BWB in öffentliches Eigentum

Gesunkene Rendite für Bundesschatzbriefe mit 10jähriger Laufzeit. Quelle: Spiegel Online,
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,712737,00.html

 

 


VON: BERLINER WASSERTISCH






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