Verfassungsschutz: Castor-Auseinandersetzungen in Ahaus


Bild: indymedia

03.11.09
UmweltUmwelt, Bewegungen, NRW, TopNews 

 

Atomkraftgegner: „Atommüll-Lagerung in Ahaus ist politisches Problem – alle Genehmigungsverfahren jetzt öffentlich machen!“

Mit großem Unverständnis reagieren die Münsterländer Anti-Atomkraft-Initiativen auf die Prognose des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes in seinem aktuellen Jahresbericht 2008, dass in Ahaus bei den geplanten Castor-Transporten von La Hague mit „Auseinandersetzungen“ zu rechnen sei. Dabei seien „seit Jahren gewalttätige Aktionen von Kernkraftgegnern“ zu beobachten.

„Noch ist kein einziger neuer Atommülltransport nach Ahaus genehmigt, da versucht der NRW-Verfassungsschutz schon im Vorfeld die Situation zu eskalieren, um unseren bunten und entschlossenen Protest zu kriminalisieren. Atomtransporte nach Ahaus sind aber ein politisches Problem, mit der Landesregierung als treibender Kraft,“ erklärte Heiner Möllers, der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen erwarten vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ingo Wolf, dass er sich für diese völlig verfehlten Äußerungen des Verfassungsschutzes umgehend entschuldigt.

„Dass der Verfassungsschutz hier vorgeschickt wird, passt allerdings zu den undemokratischen geheimen Genehmigungsverfahren in Ahaus. Doch 150 Castor-Behälter mit Brennelementen aus dem Kernforschungszentrum Jülich, 150 Castor-Behälter aus der Plutoniumfabrik La Hague sowie stark verstrahlter Atomschrott aus bisher ungenannten deutschen AKWs sind kein Pappenstiel. Es ist mit Dutzenden von gefährlichen Atomtransporten nach Ahaus zu rechnen, obwohl Ahaus als Zwischenlager sicherheitstechnisch völlig veraltet ist und kein sicheres Endlager zur Verfügung steht,“ kritisierte Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

„Wir fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung und das Bundesamt für Strahlenschutz unverzüglich auf, die drei laufenden Genehmigungsverfahren sofort öffentlich zu machen. Ohne umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung VOR den Genehmigungen fehlt den Bescheiden jegliche demokratische Legitimation. Die jetzigen Geheimverfahren sind eine reine Farce. Wir rufen deshalb bundesweit zu massiven Protesten gegen den unverantwortlichen Atommülltourismus nach Ahaus auf,“ so Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Für die kommenden Wochen sind deshalb zahlreiche Proteste geplant:

 Am Samstag, 7. November, findet um 11 Uhr eine Demonstration von der Bezirksregierung Münster zur Kreisgeschäftsstelle der CDU an der Mauritzstraße statt. Motto: „Hier habt ihr euren Atommüll!“

 Am Sonntag, 15. November, wird der traditionelle Sonntagsspaziergang als Demonstration um 14 Uhr vom Ahauser Bahnhof durch die Innenstadt zum Ahauser Rathaus führen.

 Für Sonntag, 20. Dezember, planen die Anti-Atomkraft-Initiativen eine Demonstration am Zwischenlager Ahaus, zu der überregional aufgerufen wird. Motto: „Atomausstieg ist Handarbeit!“







<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz