Bulling-Schröter: Debatte über doppelte Besteuerung ist ein Skandal

11.10.18
SozialesSoziales, Wirtschaft, Bayern, Politik, News 

 

Von DIE LINKE. Bayern

Zu der Bundestagsdebatte über die doppelte Besteuerung von Betriebsrenten erklärt Eva Bulling-Schröter, Spitzenkandidatin DIE LINKE. Bayern:

„Die wiederkehrende Debatte über die doppelte Besteuerung von Betriebsrenten gleicht einer Farce. Erneut gab es keine Abstimmung im Bundestag, um diese unsägliche Ungleichbehandlung zu beenden. Profiteur dieser Verzögerungstaktik ist maßgeblich die CSU. Kurz vor der bayerischen Landtagswahl möchte sie mit allen Mitteln eine Abstimmung vermeiden. Dabei war es gerade Horst Seehofer der 2003, wie Matthias W. Birkwald heute im Bundestag berichtete, diese unsägliche Doppelbesteuerung forderte. 

Die doppelte Besteuerung von Betriebsrenten muss beendet werden. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass auf Betriebsrenten der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil fällig wird und dies oftmals zu einer negativen Rendite der eingezahlten Beiträge führt. Weiterhin müssen kleine Betriebsrenten komplett sozialabgabenfrei eingestuft werden, um das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Es wird Zeit diese Farce zu beenden und wieder Gerechtigkeit herzustellen.“








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