Piratenpartei übergibt mehr als 5.000 Unterschriften. Zulassung zur Europawahl erwartet.


Bild: Piratenpartei

01.04.09
PolitikPolitik, News 

 

Piratenpartei reicht über 5.000 Unterschriften für die Zulassung zur Europawahl ein. Damit steht die Partei aller Voraussicht nach auf dem Stimmzettel. Für die Bundestagswahl werden weiterhin Unterschriften gesammelt.

Wiesbaden, 31.03.2009. Am Dienstag hat ein Vertreter der Piratenpartei Deutschland dem Bundeswahlleiter 5.333 Unterstützer-Unterschriften übergeben. Damit wurde das nötige Minimum von 4.000 weit überschritten.

Andreas Popp, Spitzenkandidat der Piratenpartei, sieht der Zulassung zur Europawahl daher gelassen entgegen: "Alle nötigen Unterlagen wurden eingereicht. Die Formalien wurden bereits vorab geprüft, lediglich die Unterschriften haben gefehlt. Da wir diese nun fristgerecht eingereicht haben, dürfte die Zulassung nur noch eine Formsache sein." Am 10. April wird der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der Piratenpartei zur Europawahl entscheiden.

Die Piratenpartei gibt dem Wähler eine Stimme für besseren Datenschutz, eine Stärkung der Bürgerrechte und einen transparenten Staat. "Mit Ihrer Stimme bei der Europawahl können Sie ein deutliches Zeichen gegen die Überwachungspolitik der etablierten Parteien setzen. Denn viele problematische Gesetze, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, presse-unverlangt@lists.piratenpartei.de sind auf EU-Ebene entstanden", erläutert Popp.

Für die Bundestagswahl müssen die Piraten noch fleißig weiter sammeln. Pro Bundesland werden bis zu 2.000 Unterschriften benötigt. Nur in kleineren Ländern reichen weniger Unterschriften. In den kommenden Wochen werden die Piraten wieder in zahlreichen Städten mit Infoständen vor Ort sein und die Bürger informieren. Unterstützerformulare können jedoch auch von http://ich.waehlepiraten.de heruntergeladen werden.







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