Kommunalfinanzen: Selbstverwaltung wiederherstellen
Mittwoch 18. Juli 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die neuesten Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zu den Kommunalfinanzen.

Katrin Werner: „Es ist ein Trauerspiel ohne Ende. Der jüngste Bertelsmann-Report offenbart erneut, dass Rheinland-Pfalz Spitzenreiter bei der Kommunalverschuldung bleibt. Sieben der zehn am höchsten verschuldeten Städte und Kreise liegen in unserem Bundesland. Pirmasens ist dauerhaft die Stadt mit der ...

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ThyssenKrupp: Konzernumbau nicht auf Kosten der Beschäftigten
Mittwoch 18. Juli 2018
NRW NRW, Wirtschaft, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. NRW

Am Montag gab der Aufsichtsratschef des Essener Stahlkonzerns
ThyssenKrupp, Ulrich Lehner, seinen Rücktritt bekannt. Anfang des Monats
legte bereits Heinrich Hiesinger sein Mandat als Vorstandsvorsitzender
nieder. Hintergrund sind Streitigkeiten mit Finanzinvestoren, die eine
beschleunigte Konzernzerschlagung fordern.

Zu den Turbulenzen äußert sich die Landessprecherin der Partei Die Linke in NRW, Inge Höger: „Bei den ...

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Antisemitismus ist kein Problem der Juden, sondern der Gesellschaft
Mittwoch 18. Juli 2018
Antifaschismus Antifaschismus, News 

„Das Ergebnis der Studie überrascht nicht, wenn man sich die bedrohliche Entwicklung des Antisemitismus in allen Bereichen unserer Gesellschaft verdeutlicht, welche auch immer öfter in Gewalttaten mündet“, erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Studie "Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses" der TU Berlin. Petra Pau weiter:

„Der Antisemitismus im Internet nimmt zu und radikalisiert sich. Antisemitische Äußerungen in ...

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Foro de São Paulo stärkt Demokratie in Lateinamerika
Mittwoch 18. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Vom diesjährigen Foro de São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht ein deutliches Signal zur verstärkten Zusammenarbeit der progressiven und demokratischen Kräfte in Lateinamerika aus. Zugleich wiesen die Teilnehmer die zunehmende Einflussnahme der USA und Europas auf politische Prozesse zurück“, berichtet Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aus Havanna. Hänsel weiter:

„Deutlich wurde in den Debatten progressiver Parteien ...

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Künstliche Intelligenz gemeinwohlorientiert nutzen
Mittwoch 18. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es irritiert, dass die Bundesregierung jetzt die Eckpunkte ihrer ‚Strategie Künstliche Intelligenz‘ beschließt, ohne die gerade eingesetzte Enquete-Kommission in ihrem Papier überhaupt zu erwähnen. Das Thema Künstliche Intelligenz wird fast alle Bereiche unseres Lebens betreffen. Politische Strategien zum Umgang mit dem Wandel von Arbeitswelt und Arbeitsmarkt, zur Zukunft der Aus- und Weiterbildung und zum Personendatenschutz dürfen keinesfalls von der Bundesregierung hinter ...

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Schleswig-Holstein ist kein "gefährlicher Ort"!
Mittwoch 18. Juli 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Nach dem Bericht der Kieler Nachrichten, demzufolge die Polizei an 10 "gefährlichen" Orten in Schleswig-Holstein unverdächtige Bürger kontrolliere,[1] kritisiert Patrick Breyer (Piratenpartei) die Praxis:

"Indem die Polizei einen Ort für 'gefährlich' erklärt, kann sie dort wahllose Menschen ohne jeden Verdacht kontrollieren und durchsuchen.

Wir Piraten sehen darin besonders dort einen unverhältnismäßigen ...

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Eutiner "Polizeischule": Umstrukturierung löst Probleme nicht
Mittwoch 18. Juli 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Nachdem die PIRATEN in den letzten Jahren immer wieder schwere Verfehlungen an der Eutiner "Polizeischule" FIAF aufgedeckt hatten (z.B. vertuschter Sexismus und Rassismus, sexuelle Übergriffe), melden die Kieler Nachrichten heute Pläne zur Umstrukturierung der Einrichtung.[1] Für den Innenexperten der Piratenpartei Schleswig-Holstein Patrick Breyer ein Schritt in die richtige Richtung, der aber die erforderlichen Lehren aus den Skandalen ...

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Ein gerechterer Rundfunkbeitrag bleibt Aufgabe für die Zukunft
Mittwoch 18. Juli 2018
Kultur Kultur, Politik, News 

„Das heutige Urteil sichert die Finanzierungsgrundlage von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Die Sender leisten einen wesentlichen Beitrag im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge und der gesellschaftlichen Meinungsbildung, dafür müssen ihnen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Diesen Grundsatz hat das Gericht heute erneut bekräftigt. Das Urteil ist zu begrüßen“, erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil des ...

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Förderung ohne Zwang für Langzeiterwerbslose
Mittwoch 18. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf gegen Langzeiterwerbslosigkeit von  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Dass die Bundesregierung sich endlich einer sozialen Arbeitsmarktpolitik zuwendet begrüße ich, aber es muss auf Freiwilligkeit beruhen und mehr Betroffenen zugutekommen. Deshalb bleibt dieses Gesetz leider zum Teil typisch sozialdemokratische Symbolpolitik, die ein wichtiges Thema aufgreift, aber ...

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Skandal um Doel/Tihange-Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission: Inhaltliche und personelle Konsequenzen überfällig
Mittwoch 18. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, NRW 

„Es ist skandalös, dass mehrere leitende Angestellte ausgerechnet des Atomkonzerns EDF-Framatome an der heftig umstrittenen Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) zur angeblichen 'Sicherheit' der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 beteiligt waren“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag. „Ich fordere Umweltministerin Svenja Schulze auf, inhaltliche und personelle Konsequenzen zu ...

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Das Gegenteil von gut ist gut gemeint
Mittwoch 18. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Das Teilhabechancengesetz ist gut gemeint – aber gut gemeint ist leider allzu oft das Gegenteil von gut. Wer zu 100 Prozent lohnsubventionierte Arbeitskräfte zum Mindestlohn dem Arbeitsmarkt zuführt und nicht sicherstellt, dass diese Arbeit dem Gemeinwohl dient und es sich um zusätzliche Beschäftigung handelt, erreicht nicht mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt, sondern betreibt Lohndumping und verdrängt reguläre Beschäftigungsverhältnisse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende ...

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Nach Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sind weitere Veränderungen nötig
Mittwoch 18. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Zunächst ist es natürlich begrüßenswert, dass von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses nun zusätzlich rund 300.000 Kinder von Alleinerziehenden im Alter von 12 bis 18 Jahren profitieren. Diese wurden zuvor jahrelang systematisch benachteiligt, weil der Staat sie bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen überhaupt nicht unterstützt hat. Da Ein-Elternfamilien besonders häufig von Armut betroffen und auf Sozialleistungen angewiesen sind, können diese Zahlen jedoch nur als kleiner Schritt ...

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Montagsmahnwache zum AKW Fessenheim
Dienstag 17. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Baden-Württemberg 

Von Montagsmahnwache Breisach

Die Montagsmahnwache Breisach schlägt Alarm:
Probleme im AKW Fessenheim !

Die Montagsmahnwache in Breisach protestiert seit viele Jahren wöchentlich gegen das AKW Fessenheim. Nun schlägt sie aus aktuellem Anlass wieder Alarm. Ein offener Brief an das Regierungspräsidium Freiburg:

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, liebe Bärbel Schäfer,
aus gegebenem Anlass gebe ich die ...

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Turbulenzen bei ThyssenKrupp: Konzernumbau darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen!
Dienstag 17. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, Ruhrgebiet 

Am Montag gab der Aufsichtsratschef des Essener Stahlkonzerns ThyssenKrupp, Ulrich Lehner, seinen Rücktritt bekannt. Anfang des Monats legte bereits Heinrich Hiesinger sein Mandat als Vorstandsvorsitzender nieder. Hintergrund sind Streitigkeiten mit Finanzinvestoren, die eine beschleunigte Konzernzerschlagung fordern. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) äußert sich zu den Turbulenzen beim DAX-Konzern:

"Der aktuelle heftige Richtungsstreit bei ThyssenKrupp darf ...

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Volksbegehren wird wirtschaftlichen Interessen geopfert
Dienstag 17. Juli 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter: „Die Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts war leider zu erwarten. Die Richter folgen damit der Linie der CSU. Auch wenn die kommunale Planungshoheit natürlich ein hohes Gut ist, wir brauchen  endlich ein bayernweites Umdenken um den Flächenfraß effektiv zu stoppen. Wir müssen jetzt handeln, um den zukünftigen Generationen noch eine gut erhaltene bayerische Natur zu hinterlassen. Das Verfassungsgericht fordert ...

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