Piraten Niedersachsen verurteilen Anschläge der Landesregierung auf die Demokratie
Donnerstag 14. Oktober 2021
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit dem gestrigen Beschluss zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes hat der Landtag Niedersachsen auf Betreiben der Landesregierung das Bürgerbegehren für Entscheidungen zur Trägerschaft von Krankenhäusern oder des Rettungsdienstes untersagt, sowie mit einer Umstellung des Berechnungsverfahrens für die Sitzzuteilung in Ausschüssen die Rechte kleiner Fraktionen beschnitten. [1] Die ...

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Piraten Niedersachsen kritisieren Imkerschein ohne Bienenschutz
Mittwoch 13. Oktober 2021
Niedersachsen Niedersachsen, Umwelt, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

In der heutigen Sitzung des Landtages Niedersachsen beschloss der Landtag eine Entschließung, sich "auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass für die Bienenhaltung ein Imkerschein abgelegt werden muss, welcher das notwendige Mindestmaß an Sachkunde der Bienenhaltung belegt". [1] Die PIRATEN Niedersachsen halten Ihre Kritik daran aufrecht [2] und fordern insbesondere wirkliche landesseitige ...

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Neuer Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen gewählt, Programm massiv erweitert
Montag 11. Oktober 2021
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Der erste Tag der Landesmitgliederversammlung der PIRATEN Niedersachsen stand ganz im Zeichen der Neuwahl des Landesvorstandes. Diese fand aufgrund der epidemologischen Lage erst 31 Monate nach der Wahl des scheidenden Vorstandes am 9. und 10. Oktober in Wennigsen statt. [1]

"Ab heute beginnt der Wahlkampf. In genau einem kalendarischen Jahr, am 9. Oktober 2022, findet die Landtagswahl ...

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Piraten Niedersachsen fordern Aufklärung bei Insektengifteinsatz
Samstag 09. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Wie die taz bereits am 29.09. berichtete, führt der Einsatz von hochgiftigen Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Thiamethoxam und seines Abbauprodukts Clothianidin mittels Notfallzulassung durch durch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner zur Konzentrationen in Wasser, Erde und Pflanzen, die für Insekten lebensbedrohend sind. [1] Schon vor der Erteilung wurde vielfach vor dem Ejnsatz ...

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Piratenpartei demonstriert für Veränderung in der Drogenpolitik
Samstag 21. August 2021
Bewegungen Bewegungen, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und fordert ein Ende der gescheiterten Prohibition. Deswegen ruft sie zur Kundgebung und Demonstration am Freitag, den 10. September 2021, in Karlsruhe auf. Das Motto lautet  „Menschenrechte wahren & stärken – Würde schützen: Neustart Drogenpolitik!“

Die Piratenpartei lehnt die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ...

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Piratenpartei warnt vor Massenüberwachung – sensible Daten in Händen der Taliban
Donnerstag 19. August 2021
Internationales Internationales, Piratendebatte, TopNews 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei betont die Gefahren, die Massenüberwachung und Datenspeicherung mit sich bringen, angesichts der derzeitigen Neuigkeiten aus Afghanistan. Die Taliban erhielten Zugriff auf umfassende Datenbanken mit sensiblen Daten der afghanischen Bevölkerung sowie Geräte zur Erfassung biometrischer Merkmale. [1,2] Seit ihrer Gründung kämpft die Piratenpartei gegen die Erfassung und Sammlung solcher Daten. Afghanistan zeige allen sehr genau, was im ...

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Datenschutzpanne im Impfzentrum Essen
Mittwoch 04. August 2021
NRW NRW, Ruhrgebiet, Piratendebatte 

Von Piratenpartei NRW

Vergangenen Freitag ist es in einem Essener Impfzentrum zu einer riesigen Datenschutzpanne gekommen. Dabei wurden in einer Rundmail die Daten von über 13.000 Impfwilligen offen per Rundmail versendet.

Eigentlich sollten mit besagter Rundmail knapp 700 Essener:innen, die in dieser sowie in der kommenden Woche einen Impftermin haben, über geänderte Öffnungszeiten des Impfzentrums informiert werden. Wie jedoch aus lokalen ...

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Tag 1 der Uploadfilter: Einschränkung für Kreative, Gefahr für freie Meinungsäußerung
Sonntag 01. August 2021
Kultur Kultur, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Ab dem 01. August 2021 gelten für Urheber, Internetnutzer und Plattformbetreiber neue Regeln im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken. Hierbei handelt es sich um die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht aus dem Jahr 2019. Die Verhandlung dieser Richtlinie wurde in vielen Ländern von zahlreichen Protesten begleitet, auch in Deutschland demonstrierten Hunderttausende vor allem junge Menschen. 

Nach der Verabschiedung der ...

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