Von IL

Proteste gegen den Besuch des Bundesinnenministers am 17.07. in Düsseldorf

"Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden", so freute sich der sichtlich vergnügte Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf einer öffentlichen Pressekonferenz über die erhöhte Anzahl an Abschiebungen nach Afghanistan. Einer der 69 Geflüchteten nahm sich nach seiner ...

Von aktion./.arbeitsunrecht e.V.

Am Freitag, 13. Juli 2018 werden Bürgerrechtler, Gewerkschafter_innen, Solidaritätskomitees und linke Organisationen an über 19 Städten gegen die Geschäftspraktiken der Metro AG vorgehen. Das Motto für den Schwarzen Freitag lautet "Der Horror ist real".

Die Bürgerrechtsinitiative aktion ./. arbeitsunrecht e.V. wirft der Metro-Tochter Real Tarifflucht, Missbrauch von Leiharbeit und Lohndumping vor.

Der Metro-Konzern nutzt die gelbe ...

Von Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"

Heute Mittag haben sich in Düsseldorf nach ersten Schätzungen an die 20.000 Menschen versammelt, um gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW zu demonstrieren. Mit buntem und lautstarken Protest ziehen sie zur Zeit vom DGB-Haus durch die Innenstadt bis vor den Landtag. Nachdem es dem Bündnis aufgrund der breiten Unterstützung bereits gelungen ist, die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern, machen die vielen ...

Von DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spricht sich entschieden gegen die geplante Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes aus. Das gilt auch für die Verschärfungen der Gesetzgebungen in allen anderen Bundesländern. Die DKP wendet sich gegen den Abbau der verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte.

Anlässlich der morgigen Großdemonstration gegen das geplante Polizeigesetz in Düsseldorf , erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen ...

Von Bündnis „Nein zum Polizeigesetz NRW“

Oberverwaltungsgericht NRW erteilt der versammlungsfeindlichen Linie der Polizei deutliche Absage

Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW am heutigen Abend statt. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Großdemonstration am morgigen Tage in Düsseldorf zugelassen seien, wurde damit in zweiter Instanz eine sehr deutliche Absage ...

Das NRW-Polizeigesetz schränkt Grund- und Menschenrechte massiv ein

Von Bündnis "Grundrechte verteidigen"

In Düsseldorf werden am Samstag Tausende Menschen zur Demonstration „Nein zum Polizeigesetz NRW“ erwartet. Das bundesweite Bündnis „Grundrechte verteidigen“ ruft ebenfalls dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen, die von einem breiten Bündnis aus Politik, Gesellschaft, Datenschutzinitiativen, Juristenvereinigungen, Sozial- und Umweltbewegungen, ...

Von DIE LINKE. NRW

Am kommenden Sonnabend werden mehrere tausend Menschen in Düsseldorf gegen die Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes auf die Straße gehen. Für die Proteste gibt es gute Gründe: Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen, Elektronische Fußfesseln, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, WhatsApp-Ãœberwachung, vorbeugende Ingewahrsamnahme, als das soll im Namen der Terrorismusabwehr zukünftig in NRW möglich werden. Die örtliche ...

Von Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"

Bündnis reicht Klage gegen unverhältnismäßige Beschränkungen des Versammlungsrechts ein

Für den kommenden Samstag (07. Juli 2018) erwartet das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen wenden. Die Polizei behindert die Demonstration allerdings durch ausufernde und unverhältnismäßige Auflagen. Im gesamten ...

Von Attac

Gesetzesverschärfung zeigt Rechtsruck und Tendenz zu Obrigkeitsstaat

„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ werden am Samstag in Düsseldorf Tausende Menschen sagen und für die Verteidigung ihrer Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft mit zu der Großdemonstration auf. Die Proteste finden darüber hinaus breite gesellschaftliche Unterstützung aus außerparlamentarischen Initiativen, der Politik, ...

Bundesweit fehlen mehr als 80.000 Stellen

Von Edith Bartelmus-Scholich

Zu Beginn der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf haben mehr als 4000 Pflegekräfte aus dem gesamten Bundesgebiet mit einer von Ver.di organisierten Demonstration ihre Forderungen nach mehr Planstellen und einer besseren Vergütung vorgetragen. Heute und morgen tagen im Landtagsgebäude die Gesundheitsminister der Länder mit Bundesgesundheitsminister Spahn um die große Linie in der ...

Von Attac

Breites Bündnis plant Proteste und Großdemonstration am 7. Juli

Nach bayerischem Vorbild plant die nordrhein-westfälische Landesregierung eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt das breite Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“, und ruft zu vielfältigem Protest auf (www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf). Geplant sind unter anderem ...

Von Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf den Haftbefehl gegen den Angeklagten Ralf S. aufgehoben und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft angeordnet. Aufgrund des vorläufigen Ergebnisses der Hauptverhandlung sieht das Gericht keinen dringenden Tatverdacht mehr.
Die Prozessbeobachtung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus war an jedem der Prozesstage anwesend und ...

Von DIE LINKE. NRW

Am 5. Mai 2018 will ein breites Bündnis gegen die Waffenherstellung und die Rüstungsexporte von Rheinmetall in Düsseldorf demonstrieren. DIE LINKE. NRW unterstützt den Aufruf unter dem Motto „Rüstungsexporte stoppen! Rheinmetall entwaffnen! Keine schmutzigen Deals mit der Türkei!“

Die Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel, fordert alle friedliebenden  Menschen auf, sich an dieser Demonstration aus Anlass der Aktionärsversammlung am 8. Mai in Berlin zu ...

Von ethecon

Rüstungsexporte stoppen - RHEINMETALL entwaffnen!

Demonstration 05. Mai in Düsseldorf

Internationaler ethecon Black Planet Award für die Manager von RHEINMETALL

Die Demonstration „Rüstungsexporte stoppen - RHEINMETALL entwaffnen!“ startet am 05. Mai 2018 um 11.30 auf der Friedrich-Ebert-Straße in Düsseldorf. Der Rüstungskonzern RHEINMETALL hat seinen Sitz in Düsseldorf. ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie ...

Von DGB Düsseldorf

„Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts bliebt in puncto Gleichstellung noch viel zu tun“, erklärt Sigrid Wolf, DGB-Stadtverbandsvorsitzende in Düsseldorf, anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März. „Unsere Parlamente sind so männlich wie lange nicht mehr. Sowohl im NRW-Landtag als auch im Bundestag sind deutlich weniger als ein Drittel der Abgeordneten weiblich. Damit sind Frauen bei der politischen Gestaltung unseres Landes ...