Initiativen und Verbände rufen zur Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am 13. September 2018 auf

Von BBU

Anti-Kohle-Gruppen, Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände kritisieren scharf, dass sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die schwarz-gelbe Landesregierung im sich dramatisch verschärfenden Konflikt um den Hambacher Forst und dem dringend notwendigen Kohleausstieg einseitig auf die Seite von RWE stellen. Die Umweltschützer ...

Initiativen und Verbände rufen zur Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am 13. September 2018 auf

Von Buirer für Buir, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen Naturschutzbund (NABU) NRW, SofA Münster, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Sonntagsspaziergang Hambacher Wald, AntiAtomBonn,  Initiative 3 Rosen,  BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz), Aktionsbündnis“Stop Westcastor“ Jülich, IPPNW (Ärzte zur Verhütung ...

Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde beim OVG in Münster gegen Ablehnung des Vollstreckungsantrags ein

Von DUH

Rechtskräftiges Urteil des VG Düsseldorf nach Ansicht der DUH auch vollstreckbar: Maßnahmen für die „Saubere Luft“ müssen nicht nur geprüft, sondern auch umgesetzt werden – Bürger in Düsseldorf dürfen nicht länger auf die „Saubere Luft“ in der NRW-Landeshauptstadt warten müssen

Berlin/Düsseldorf, 6.9.2018: Das ...

Ministerpräsident Laschet knickt vor Dieselkonzernen ein und will bis 2024 die „Saubere Luft“ verweigern

Von DUH

Deutsche Umwelthilfe reichte vergangenen Freitag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf im Rahmen des Zwangsfeststellungsverfahrens ihre Stellungnahme ein — DUH fordert Umsetzung von zonalen Diesel-Fahrverboten in der Landeshauptstadt spätestens zum 1.1.2019 und Ausdehnung auf Euro 5 Diesel ab September 2019 — Einhaltung der Grenzwerte für ...

Von Axel Köhler-Schnura

136 PatientInnen sowie weitere 67 UnterstützerInnen haben sich mit einem "Offenen Brief" an die Leitungen der Uni Klinik und aller ihr angegliederten GmbHs in Düsseldorf gewandt. Sie fordern angemessene Entlohnung des Personals der Klinik sowie angemessene Personalausstattung zur Beendung der skandalösen und unerträglichen Bedingungen.

Axel Köhler-Schnura, der Initiator des Offenen Briefes und selber ehemaliger Patient der Uni Klinik: "Aus ...

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des heutigen Urteilsspruchs im Prozess wegen des Anschlages auf den S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn erneuert Inge Höger, Landessprecherin der NRW-Linken, die Forderung ihrer Partei, erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung neofaschistischer Netzwerke und der Verstrickungen staatlicher Stellen beim NRW-Landtag einzusetzen:

„Es steht mir nicht an, die Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu kommentieren. Klar ist jedoch ...

Von DIE LINKE. NRW

Unter dem Hashtag #seikeinhorst mobilisieren antirassistische Gruppen und Organisationen für Dienstag (17. Juli) zu Protesten gegen einen Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Düsseldorf. Auch die NRW-Linke ruft dazu auf, gegen den rechten Hardliner zu demonstrieren.

„Horst Seehofer steht für Menschenverachtung und Zynismus. Christliche Werte wie Humanismus und Hilfsbereitschaft sind ihm fremd. Seine Flüchtlings- und Migrationspolitik ist ...

Von IL

Proteste gegen den Besuch des Bundesinnenministers am 17.07. in Düsseldorf

"Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden", so freute sich der sichtlich vergnügte Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf einer öffentlichen Pressekonferenz über die erhöhte Anzahl an Abschiebungen nach Afghanistan. Einer der 69 Geflüchteten nahm sich nach seiner ...

Von aktion./.arbeitsunrecht e.V.

Am Freitag, 13. Juli 2018 werden Bürgerrechtler, Gewerkschafter_innen, Solidaritätskomitees und linke Organisationen an über 19 Städten gegen die Geschäftspraktiken der Metro AG vorgehen. Das Motto für den Schwarzen Freitag lautet "Der Horror ist real".

Die Bürgerrechtsinitiative aktion ./. arbeitsunrecht e.V. wirft der Metro-Tochter Real Tarifflucht, Missbrauch von Leiharbeit und Lohndumping vor.

Der Metro-Konzern nutzt die gelbe ...

Von Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"

Heute Mittag haben sich in Düsseldorf nach ersten Schätzungen an die 20.000 Menschen versammelt, um gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW zu demonstrieren. Mit buntem und lautstarken Protest ziehen sie zur Zeit vom DGB-Haus durch die Innenstadt bis vor den Landtag. Nachdem es dem Bündnis aufgrund der breiten Unterstützung bereits gelungen ist, die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern, machen die vielen ...

Von DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spricht sich entschieden gegen die geplante Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes aus. Das gilt auch für die Verschärfungen der Gesetzgebungen in allen anderen Bundesländern. Die DKP wendet sich gegen den Abbau der verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte.

Anlässlich der morgigen Großdemonstration gegen das geplante Polizeigesetz in Düsseldorf , erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen ...

Von Bündnis „Nein zum Polizeigesetz NRW“

Oberverwaltungsgericht NRW erteilt der versammlungsfeindlichen Linie der Polizei deutliche Absage

Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW am heutigen Abend statt. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Großdemonstration am morgigen Tage in Düsseldorf zugelassen seien, wurde damit in zweiter Instanz eine sehr deutliche Absage ...

Das NRW-Polizeigesetz schränkt Grund- und Menschenrechte massiv ein

Von Bündnis "Grundrechte verteidigen"

In Düsseldorf werden am Samstag Tausende Menschen zur Demonstration „Nein zum Polizeigesetz NRW“ erwartet. Das bundesweite Bündnis „Grundrechte verteidigen“ ruft ebenfalls dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen, die von einem breiten Bündnis aus Politik, Gesellschaft, Datenschutzinitiativen, Juristenvereinigungen, Sozial- und Umweltbewegungen, ...

Von DIE LINKE. NRW

Am kommenden Sonnabend werden mehrere tausend Menschen in Düsseldorf gegen die Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes auf die Straße gehen. Für die Proteste gibt es gute Gründe: Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen, Elektronische Fußfesseln, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, WhatsApp-Ãœberwachung, vorbeugende Ingewahrsamnahme, als das soll im Namen der Terrorismusabwehr zukünftig in NRW möglich werden. Die örtliche ...

Von Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"

Bündnis reicht Klage gegen unverhältnismäßige Beschränkungen des Versammlungsrechts ein

Für den kommenden Samstag (07. Juli 2018) erwartet das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen wenden. Die Polizei behindert die Demonstration allerdings durch ausufernde und unverhältnismäßige Auflagen. Im gesamten ...