Sanktionsregime abschaffen
Dienstag 15. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist längt überfällig, dass die Sanktionen bei Hartz IV auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt werden. Die Sanktionen bedrohen jene existenziell, die schon ins Hartz-IV-System abgerutscht sind. Das ist nicht länger hinnehmbar. Denn: Grundrechte kürzt man nicht“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu der heute am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfindenden mündlichen Verhandlung zu den Sanktionen im SGB II. Ferschl ...

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DIE LINKE will Auskunft zur Feuerwehr in Altenkessel
Dienstag 15. Januar 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE im Bezirksrat West

Antrag im Bezirksrat zur Zukunft der Feuerwehr

DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West hat für die nächste Bezirksratssitzung einen Antrag zur Situation und Zukunft der Feuerwehr in Altenkessel gestellt. Nachdem es am Standort der Feuerwehr Altenkessel gebrannt habe und von dort keine Einsätze mehr erfolgen können, stelle sich die Frage der Sicherheit im Stadtteil und der Zukunft der ...

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Bundesregierung: Eiertanz um Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen
Dienstag 15. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Der Eiertanz von CDU und SPD im Zusammenhang mit den vom Atomausstieg bislang nicht betroffenen bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen hält an. Als Ergebnis eines behördenübergreifenden Ressortsgesprächs kurz vor Weihnachten teilt jetzt die Bundesregierung auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lediglich mit, es würden weiterhin rechtliche und sachliche Fragen „vertieft geprüft werden“.

Zdebel erklärt hierzu: „Deutscher Uranbrennstoff aus Gronau und ...

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Linke fordert qualifizierten Mietspiegel für Lüneburg
Dienstag 15. Januar 2019
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Lüneburg

Die Linksfraktion im Lüneburger Rat beantragt zur kommenden Ratssitzung die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels. Damit sollen Mieter die Möglichkeit haben, sich bei unberechtigten Mieterhöhungen wirksam wehren zu können.

Zu den Beweggründen erklärt ihr Fraktionsvorsitzender Michèl Pauly: "Derzeit sind Bewohner Mieterhöhungen um bis zu 15% oft schutzlos ausgeliefert. Solange Lüneburg keinen qualifizierten Mietspiegel hat, ist es für ...

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Die nächsten 7 Veranstaltungen im Café Buch-Oase
Dienstag 15. Januar 2019
Hessen Hessen, News 

15.01.2019 - 100 Jahre danach: 15. Januar 1919 - 15. Januar 2019. Der Doppelmord an Rosa und Karl

Vortrag und Diskussion mit Klaus Gietinger, 100 JAHRE DANACH. 15. JANUAR 1919 – 15. JANUAR 2019 

DER DOPPELMORD AN ROSA LUXEMBURG UND KARL LIEBKNECHT MIT: KLAUS GIETINGER 

DIENSTAG, 15. JANUAR 2019 um 19:00 UHR im CAFÉ BUCH-OASE, GERMANIASTR. 14 in KASSEL-West »Die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wird von ...

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Hartz-IV Sanktionen: Zehntausende Betroffene in Nordrhein-Westfalen
Dienstag 15. Januar 2019
NRW NRW, Soziales, News 

Von DIE LINKE. NRW

Heute behandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

„Sozialleistungen sind keine Almosen, die man den Betroffenen wie ungezogenen Kindern das Taschengeld kürzen darf. Hier geht es um soziale Rechte in unserer Gesellschaft. Diese Rechte werden durch die Sanktionen verletzt, um die Menschen in miese und schlecht bezahlte Arbeit zu ...

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Großer Ansturm auf Verbraucherplattform "Topf Secret":
Dienstag 15. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, News 

4.500 Anträge auf Veröffentlichung von Hygieneberichten an Behörden gestellt - erste Antwort zu Hygiene bei McDonalds

Von foodwatch

Bereits ein Tag nach Start der Online-Plattform "Topf Secret" haben Verbraucherinnen und Verbraucher von den Behörden die Veröffentlichung von 4.500 Hygieneberichten beantragt. Das ergab eine erste Auswertung der Plattformbetreiber foodwatch und FragDenStaat. Unter <link&nbsp;...

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Binnenwirtschaftliche Wachstumskräfte weiter stärken
Dienstag 15. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist die Binnennachfrage, die in diesem unsicheren außenwirtschaftlichen Umfeld in weiten Teilen das Wirtschaftswachstum in Deutschland stützt. Die Zahlen bestätigen, dass die durchgesetzten Lohnerhöhungen richtig und wichtig waren. Auch bei den Investitionen stimmt die Richtung. Angesichts des sich abschwächenden Wachstums müssen diese binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte weiter gestärkt werden“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im ...

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LINKE diskutieren Auswirkungen des Leerzugs an der Ottostraße
Dienstag 15. Januar 2019
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

Erste Sitzung des Jahres zur Wohnproblematik und zur Jahresplanung

 „Am Anfang war das mulmige Gefühl, ob mit dem Leerzug zweier bewohnter weißen Riesen den Bewohnern nicht Ungerechtigkeit geschieht. Doch je mehr man sich damit beschäftigt, desto mehr werden die negativen Folgen auch für den Rest Hochheides deutlich“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher des Ortsverbands DIE LINKE. Homberg/Ruhrort/Baerl. „Um wieviel könnten die ...

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Solidarität mit Seda Basay-Yildiz
Dienstag 15. Januar 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Hessen, News 

Von GEW Hessen

Die Vorsitzenden der GEW Hessen erklären sich solidarisch mit der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die zum wiederholten Male Drohbriefe mit der Unterschrift „Heil Hitler! NSU 2.0“ erhalten hat. Darin wird sie und ihre Familie auf unsägliche, verabscheuungswürdige Art beleidigt und mit dem Tode bedroht.

Die Anzeichen verdichten sich, dass es innerhalb der hessischen Polizei ein Netzwerk gibt, das eine rechtsextreme Gesinnung hegt, mit der aktiven Neonaziszene ...

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Einstimmigkeit in Steuerfragen: Finanzminister Scholz muss Farbe bekennen
Dienstag 15. Januar 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Im EU-Binnenmarkt ist Steuerpolitik eine Waffe, um die Steuerzahler anderer Länder auszunehmen. Daher wäre es sinnvoll, wenn bei grenzüberschreitenden Aspekten der Unternehmensbesteuerung zukünftig mit qualifizierter Mehrheit auch gegen Steueroasen wie Malta, Zypern oder Irland entschieden werden könnte. Der Vorschlag der EU-Kommission ist jedoch unzureichend. Finanzminister Olaf Scholz taucht in dieser wichtigen europäischen Debatte weg", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender ...

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Mitglieder der „Gelbwesten“ zu Besuch in der Kulturwerkstatt Beckingen
Montag 14. Januar 2019
Saarland Saarland, Frankreich, News 

Von Kulturwerkstatt Beckingen

Die Gelbwesten-Bewegung protestiert seit Monaten auch im benach-barten Thionville, Tag und Nacht an der Route nationale, gegen die Politik von Präsident Marcon. Die Kulturwerkstatt hatte die Protestierenden in Frankreich besucht und zur Diskussion eingeladen. Die Veranstaltung fand am 13. Januar 2019 in die Kulturwerkstatt Beckingen statt.
Nach einer Einführung in das Thema und kurzen Videos zur Gelbwesten-bewegung, entwickelte sich eine ...

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Je ärmer, je enger:
Montag 14. Januar 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Öffentliches Wohnungsbauprogramm ist überfällig

„Überbelegung und Wohnungsmangel sind Folgen der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung. Ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbares Wohnen ist überfällig, denn Wohnungsnot und gedrängte Wohnverhältnisse gefährden den sozialen Frieden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Wohnraummangel. Lay ...

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Grundsteuerreform muss Lasten gerecht verteilen
Montag 14. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Eine gerechtere Verteilung der Steuerlast muss das zentrale Ziel bei der Reform der Grundsteuer sein. Um gerecht nach Leistungsfähigkeit zu besteuern, sollte der Verkehrswert der Immobilien als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Ein reines Flächenmodell nach dem Vorschlag Bayerns subventioniert die Reichen, weil für die Luxusvilla und die Sozialwohnung pro Quadratmeter dann dieselbe Grundsteuer fällig wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion ...

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Hartz IV: Verfassungsrichter Harbarth befangen?
Montag 14. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den anstehenden Verhandlungen in Karlsruhe zu den Hartz IV-Sanktionen und der Rolle von Verfassungsrichter Harbarth dabei sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Harbarth war noch bis vor kurzem Mitglied des Deutschen Bundestages und ist jetzt der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, der genau diesen Fall mit den Hartz IV-Sanktionen verhandelt.

Man kann aber doch nicht noch vor wenigen Monaten brav den Arm heben für die Hartz IV-Sanktionslogik und dann als Richter über die ...

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