Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte
Montag 02. Dezember 2019

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Bewegungen Bewegungen, Brandenburg, Sachsen 

Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit eingeschränkt

Von Ende Gelände

Während der Aktionstage von Ende Gelände im Lausitzer und Leipziger Revier kam es aus Sicht des Aktionsbündnisses zu mehreren Rechtsverstößen von Seiten der Polizei. Der Rechtsbeistand von Ende Gelände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin:

Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Die Polizei Brandenburg und Sachsen und die zuständigen Versammlungsbehörden ...

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Erfolgreiche Massenaktion von Ende Gelände
Samstag 30. November 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Brandenburg, Sachsen 

4.000 Klima-Aktivist*innen in Tagebauen und auf Kohleschienen. Demonstration von Fridays For Future im Lausitzer Revier

Von Ende Gelände

Rund 4.000 Aktivist*innen von Ende Gelände blockieren seit heute Morgen erfolgreich Kohleinfrastruktur im Leipziger und Lausitzer Revier. Die Aktionsgruppen gelangten in den Tagebau Jänschwalde, in den Tagebau Welzow-Süd und an die Kohlebahn zum Kraftwerk Jänschwalde. Eine inklusive Aktionsgruppe, an der unter anderem ...

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Sächsische Versammlungsbehörden setzen Versammlungsfreiheit außer Kraft
Freitag 29. November 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Sachsen 

Von Ende Gelände

Ende Gelände legt Rechtsmittel ein - Proteste müssen am Ort der Klimazerstörung stattfinden dürfen

Ende Gelände legt Rechtsmittel gegen sächsische Behörden ein, um die Versammlungsfreiheit an den gewählten Protestorten durchzusetzen. Die Versammlungsbehörden von Bautzen, Leipzig und Görlitz hatten am 28.11.2019 weitgehende Allgemeinverfügungen, sogenannte Versammlungsverbotszonen, ausgesprochen. Somit sind an diesem Samstag jegliche ...

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Tausende Klima-Aktivist*innen am 30.11.2019 in der Lausitz
Mittwoch 20. November 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Brandenburg 

Von Ende Gelände

Ende Gelände und Fridays for Future kündigen für Ende November ein großes Aktionswochenende an, welches sich gegen das klimapolitische Versagen der Bundesregierung richtet. Am Freitag, den 29.11., findet der nächste globale Klimastreik statt und am Samstag, den 30.11, werden tausende Aktivist*innen von Ende Gelände mit Kohleinfrastruktur im Lausitzer Braunkohlerevier blockieren. Ende Gelände nimmt damit denn sofortigen Kohleausstieg selbst in die Hand und ...

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Zwischen Abbruch und Aufbruch
Montag 18. November 2019

Foto: René Lindenau

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Sachsen 

Von René Lindenau

An einem trüben Novemberwochenende (15.-17.11 2019) traf sich die sächsische LINKE in Dresden zu ihrer 2. Tagung des 15. Parteitages. Neben Trauerarbeit nach den aus Sicht der Partei dramatisch verlustreichen Landtagswahlen,vom 1. September, war ein neuer Landesvorstand, im Besonderen, ein neuer Vorsitz zu wählen. Bei allem stand Fehlerdiskussion, Ursachenforschung für die Wahlniederlagen des Jahres 2019 (Europa, Kommunal, Land) auf dem Programm, ohne jedoch ...

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Sind wir alle Bodo?
Montag 28. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Thüringen 

Von systemcrash

Kommentar zum Ausgang der Wahl in Thüringen

Die Wahlergebnisse von Thüringen sind schon in mehrfacher Hinsicht ein Hammer! Ich bin kein Wahlanalyst und werde daher nur auf die Aspekte eingehen, die mir politisch am interessantesten erscheinen.

1.) Leider muss ich mit der AfD beginnen: 23,4% sind ein Wert, der einfach nicht mehr ignorierbar ist. Und das mit Björn Hocke als ausgewiesener Vertreter des rechten, völkischen Flügels. Wenn sich die ...

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Mediengruppe Thüringen und Inlandsgeheimdienst fordern zu den Landtagswahlen reinrassige Ur-Thüringer ...
Mittwoch 23. Oktober 2019
Thüringen Thüringen, News 

Von MLPD

Während die etablierten bürgerlichen Parteien in Thüringen abbauen, baut die MLPD auf! Auf der Grundlage jahrzehntelanger erfolgreicher Arbeit in mehreren Orten ist - im Zusammenhang mit einem aktiven Wahlkampf zur Landtagswahl - die Partei inzwischen in 17 Orten organisiert tätig und hat 48 Prozent neue Mitglieder gewonnen. Sie macht von sich reden auf der Straße, in wichtigen Betrieben des Landes, in antifaschistischen Kämpfen, besonders auch in der Forderung ...

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Endlich Luchsnachwuchs in Thüringen
Dienstag 08. Oktober 2019

Foto: Universität Göttingen / BUND

Umwelt Umwelt, Thüringen, TopNews 

Von BUND und Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz vom 08. Oktober 2019

In Thüringen wurden zum ersten Mal seit 2015 wieder junge Luchse dokumentiert. Aufgenommen wurde die Luchsin mit drei kräftigen Jungtieren im Thüringer Teil des Südharzes, wo der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit der Universität Göttingen ein Luchsprojekt unter anderem mit Wildtierkameras durchführt. Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie ...

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Herbstdemonstration am 3. Oktober in Erfurt
Dienstag 01. Oktober 2019
Thüringen Thüringen, Bewegungen, News 

Von Bundesweite Montagsdemo

Am 3. Oktober 2019 kommen Demonstrantinnen und Demonstranten aus ganz Deutschland nach Erfurt. Unter dem Motto „Gleiche Löhne und Renten in Ost und West – und zwar SOFORT! Weg mit den Hartz-Gesetzen! Für Arbeitsplätze und Umweltschutz! Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!“ findet die jährliche Herbstdemonstration der bundeswieten Montagsdemonstrationsbewegung statt. Der 3. Oktober – Tag der deutschen Einheit – und Erfurt ...

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Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus in der DDR
Dienstag 01. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Sachsen, News 

Vortrag: Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus in der DDR. Verlauf, Ursachen und Folgen.

Ort: Chemnitz, Open Space, Brückenstraße 10

Beginn: 7. Oktober 2019, 19 h

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Schwarzfahren entkriminalisieren
Donnerstag 19. September 2019
Berlin Berlin, Thüringen, News 

Zum Antrag der Länder Thüringen und Berlin für die Länderkammer am Freitag, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herunterzustufen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Ich freue mich sehr über diese Initiative der Rot-Rot-Grün regierten Länder Thüringen und Berlin. Diese Initiative ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Linken eine Regierung den Unterschied machen kann. Die Runterstufung des Schwarzfahrens zur Ordnungswidrigkeit ist überfällig.

Statt Schwarzfahren weiterhin zu ...

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Flüchtlingsfeindliche Schikanen kommen den Steuerzahler teuer zu stehen
Montag 16. September 2019
Bayern Bayern, Sachsen, News 

„Bayern lässt sich seine Politik der Abschreckung einiges kosten. Es setzt in besonderem Maße auf die Unterbringung von Flüchtlingen in großen Lagern. Etwa 200 Millionen Euro im Jahr könnte der Freistaat sparen, wenn er nicht so sehr auf Lager und Sachleistungen setzen würde“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Jelpke ...

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Zum Angriff auf Wahlkämpfer in Thüringen
Sonntag 08. September 2019
Thüringen Thüringen, Antifaschismus, News 

Zu dem Angriff am Samstag auf die Landtagskandidatin Katja Maurer und Wahlkämpfer der LINKEN in Thüringen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN:

"Militante Rechte versuchen, ein Klima der Angst zu schaffen, in dem es niemand mehr wagt, ihnen zu widersprechen. Ich danke allen Wahlkämpfenden, die in Thüringen dagegen halten, für ihren Mut. Meine Gedanken sind bei Katja Maurer und ihrem Team, die mit dem Schrecken davon gekommen sind. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Die Linke wird immer ...

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Lieber ade zur Agenda 2010 als eine gesetzte AfD
Montag 02. September 2019
Debatte Debatte, Sachsen, Brandenburg 

Kommentar von Jimmy Bulanik

Die Ergebnisse zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind eine Herausforderung. Die Zeit des neoliberalen Geist neigt sich dem Ende zu. Gewiss ist, an  Bündnis 90 / Die Grünen führt in Brandenburg und Sachsen kein Weg vorbei. Für das Bundesland Brandenburg stellt eine Konstellation aus Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke eine Chance für die Zukunft dar. Diese Chancen im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen obliegt ...

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Starkes Zeichen vor den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen: 40.000 Menschen bei #unteilbar-Demo
Samstag 24. August 2019

Foto: unteilbar.org

Bewegungen Bewegungen, Sachsen, TopNews 

Von Unteilbar

Das war der Höhepunkt des Sommers der Solidarität: In Dresden sind heute über den Tag verteilt 40.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft zu demonstrieren. Zu der bundesweiten #unteilbar-Demonstration hatten mehr als 400 Organisationen und Einzelpersonen - etwa die Hälfte davon aus Sachsen - aufgerufen.

"Es waren deutlich mehr Menschen bei der Demonstration, als wir gedacht hatten - aus Dresden und ...

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